14. März 2014  

Schul-PPP Anfrage der BZ

GrundschuleFragen der "Braunschweiger Zeitung" an den Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld:

Aus einer aktuellen Mitteilung der Stadt zum PPP-Projekt geht hervor, dass die Sanierungs- und Bauarbeiten an den Schulen und Kitas gut laufen: Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, andere laufen „planmäßig“. Die Opposition hatte ja damals geschlossen gegen das PPP-Projekt gestimmt. Wie sehen Sie das heute? Bleiben Bedenken? Und mit Blick auf Kostensteigerungen und Verzögerungen bei städtischen Projekten wie Stadion und Wasserwelt stellt sich die Frage: Können Private es besser?

Wir halten an der Ablehnung von Schul-PPP nach wie vor fest. Ein Vergleich zwischen Schulsanierung von Hochtief auf der einen und schwierigen Großprojekten auf der anderen Seite hinkt zudem. Wenn man gleiche Sanierungstatbestände miteinander vergleicht, wird man feststellen, dass unsere Hochbauverwaltung mindestens gleichwertig arbeitet. Und das, obwohl sie jahrelang von den politischen Mehrheiten im Rat massiv geschwächt wurde.