08. Mai 2014  

Fragen der "BZ" zur Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Anfrage der "Braunschweiger Zeitung" vom 8.Mai 2014 an die LINKSFRAKTION:

(Es antwortet der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld)

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Verwaltungsausschuss (Sitzungstermin 20. Mai) den Antrag, der Vertreter der Stadt Braunschweig in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann aus seinem Amt neu zu bestimmen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abberufung von Herrn Dr. Hoffmann als Vertreter der Stadt in genannter Stiftung und zur Neubenennung eines anderen Vertreters der Stadt vorzubereiten.

Im Kern bedeutet dies: Der Verwaltungsausschuss möge die Weichen dafür stellen, dass nach der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters und dem Ausscheiden des alten Oberbürgermeisters der dann neu zu berufende städtische Vertreter so weit wie möglich in die politische Vertretung der Stadt eingebunden sei und die politischen Mehrheiten im Rat vertrete. So drückt es die Begründung des Antrages der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus.

Wir haben folgende Fragen an Sie:

-      Wie bewertet die Links-Fraktion im Rat der Stadt diesen Antrag?

Udo Sommerfeld: Grundsätzlich teilen wir die Auffassung der Grünen. Auch der Wunsch der Grünen, dass eine Person, die die politischen Mehrheiten vertritt, die Stadt in der Stiftung vertreten soll, erscheint uns legitim. Die Frage ist nur, wer die politischen Mehrheiten sind? Bekanntlich ist seit dem letzten Haushalt die „offene bunte Mehrheit“ von der „GrüGroko“ abgelöst worden. Sollten sich nach der OB-Wahl CDU und SPD ohne die Grünen verständigen, bliebe eine reine „GroKo“ übrig und die lässt sich möglicherweise auch gerne von Herrn Dr. Hoffmann vertreten.  

-      Wird die Auffassung der Ratsfraktion der Grünen geteilt, dass aufgrund der Bedeutung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitzt nach Wahl eines neuen Oberbürgermeisters und Ausscheiden des alten Oberbürgermeisters sich „logischerweise eine Abberufung und Neubesetzung des Sitzes“ ergibt?

Udo Sommerfeld: Formal juristisch ergibt sich ein solcher Automatismus nicht. Die Stadt kann laut Stiftungsgesetz jedermann entsenden. Insofern ist der Sitz formal nicht das Oberbürgermeisteramt gebunden. Tatsächlich wurde Dr. Hoffmann aber natürlich nur deshalb entsandt, weil er Oberbürgermeister war und ist. Entfällt diese Amtstätigkeit, entfällt auch der Grund, ihn in die Stiftung zu entsenden.