10. Februar 2015  

Konsolidierter Gesamtabschluss immer noch nicht da

SommerfeldPressemitteilung

Am 21. März des vergangenen Jahres behauptete der damalige Oberbürgermeister Hoffmann, dass er den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ für das Jahr 2012 vorgelegt habe. Hoffmann behauptete weiter, dass dies ein guter Schlusspunkt seiner Amtszeit sei und erklärte wörtlich: „Damit sind meine Gegner im Rat gleich in zwei Punkten korrigiert: Zum einen haben sie letztes Jahr behauptet, ich würde frühzeitig aus dem Amt scheiden, um einer solchen Bilanz zu entgehen. Und zugleich hatten sie angekündigt, diese Bilanz würde das totale Finanzdesaster der Stadt und meiner Politik offenbaren – also einem Offenbarungseid gleichkommen. Beides hat sich – wie ähnliche Parolen in den letzten Jahren – als absoluter Unfug herausgestellt.“ 

Nach einer entsprechenden Mitteilung der Linksfraktion wurde dann der Öffentlichkeit relativ schnell klar, dass von Hoffmann lediglich ein Eckdatenpapier vorgelegt wurde. Der vollständige Gesamtabschluss – und somit auch der Stand der Verschuldung bei den städtischen Beteiligungen - sollte dem Rat zum Ende des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Doch auch daraus wird nichts. Wiederum auf Nachfrage der Linksfraktion wurde nun von der Verwaltung mitgeteilt, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss für März/April 2015 zu rechnen sei. 

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es kommt nun so, dass der Rat beim Beschluss über den Haushalt 2015 immer noch nicht genau weiß, wie viele Schulden bis 2012 in die städtischen Betriebe verschoben wurden. Herrn Hoffmann muss das nicht mehr stören. Er ist dieser Bilanz eben doch entgangen. Aber es gibt im Rathaus noch viele, die die Hoffmansche Finanzpolitik über Jahre mitgetragen haben. Mal sehen, ob die zu der Bilanz - wenn sie denn irgendwann vorgelegt wird – stehen, die Folge ihrer Finanzpolitik ist.“