16. Februar 2015  

Stellungnahme zur Absage des Karnevalsumzug

Pressemitteilung 

Nach einer entsprechenden Anfrage der Braunschweiger Zeitung, hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig die nachfolgende Stellungnahme zur Absage des Karnevalumzuges herausgegeben: 

Irritierend sind die unterschiedlichen Aussagen von Bundesinnenministerium und der örtlichen Polizei hinsichtlich der Hinweise auf  konkrete Anschlagsvorhaben. Dass der Oberbürgermeister nur absagen konnte, wenn die örtlichen Sicherheitsbehörden ihm dazu raten, ist allerdings nachvollziehbar. Die Sicherheit der Menschen muss im Vordergrund stehen.

Beim Thema Integration haben wir schon immer kritisiert, dass nichtreligiöse Migranten viel zu selten im Fokus von Integrationsmaßnahmen stehen und dass der frühere OB Dr. Hoffmann eine als islamistisch geltende Moschee-Gemeinde hofiert hat. Die Idee eines Karnevals der Kulturen finden wir sehr gut, denn damit könnte auch ein Zeichen gegen Bragida gesetzt werden, die in widerwärtiger Weise versucht, die gestrigen Ereignisse für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Der Rat wird sich mit dem Thema höchstwahrscheinlich beschäftigen. Derzeit laufen Gespräche, die von den Grünen angestoßen wurden. Allerdings darf am Ende keine Feigenblatt-Resolution dabei herauskommen, sondern das Ergebnis muss ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen für eine bessere Integration und gegen Islamismus und Rechtsextremismus sein.