08. Februar 2011   Pressemitteilungen

LINKE beantragt Handlungskonzept zur Pr?vention von Kinder- und Familienarmut

SpielplatzAm 6. Dezember 2010 wurden von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und der Stadt Braunschweig die „Braunschweiger Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen“ unterzeichnet. Diese Leitlinien beinhalten insbesondere die folgenden neun Grundaussagen:

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09. Dezember 2010   Pressemitteilungen

ALBA hat nach Privatisierung massiv Personal abgebaut

StadtreinigungVon den Privatisierungsfreunden aus CDU, SPD und FDP ist immer wieder bestritten worden, dass nach der Privatisierung der Stadtreinigung massiv Personal abgebaut wurde. Insbesondere der Ratsherr Brandes (CDU) hat dies immer wieder bestritten und das, obwohl er es als Vorsitzender des Bau- und Feuerwehrausschusses eigentlich besser wissen müsste. Doch jetzt ist es amtlich: Im Zuge der alle fünf Jahre möglichen Angemessenheitsprüfung wird von der Wirtschaftsprüfgesellschaft Ebner, Stolz Mönning und Bachem mitgeteilt, dass Alba 254 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt. Laut Drucksache 10617/10 waren bei der Stadtreinigung bis zur Privatisierung 320 Vollzeit-mitarbeiter (354 Planstellen) vorhanden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „ALBA hat in den letzten 7 Jahren über 20% des Personals abgebaut und trotzdem stiegen die Müllgebühren. Was wir immer gesagt haben ist eigetreten. Privatisierungen vernichten Arbeitsplätze und kommen die Bürger teuer zu stehen.“

27. Oktober 2010   Pressemitteilungen

Verlogene Debatte zum Stadion

Zur Pressemitteilung der Braunschweiger Zeitung, wonach die CDU eine Bürgerbefragung zu der von ihr geplanten Luxussanierung des Eintracht-Stadions durchführen will, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:
Die CDU hat die Bürgerbegehren zum Spaßbad und Schlosspark niedergeschmettert und hat die Anträge der LINKEN zur Einführung eines Bürgerhaushaltes abgelehnt. Nun will die CDU die Bürger befragen, ob 16 Mio. für die Luxussanierung des Stadions in den Haushalt eingestellt werden sollen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die CDU eine Satzung beschlossen hat, laut der Bürgerbefragungen zum Haushalt nicht zulässig sind, ein Für-Dumm-Verkaufen der Bürger. Getoppt wird dies nur noch durch die Erklärung, dass sie sich nur an das Ergebnis halten will, wenn es in ihrem Sinne ausfällt. Für wie bekloppt hält die CDU eigentlich die Bürger?
12. November 2010   Pressemitteilungen

B?rgerbefragung soll f?r den Rat bindend sein

BuergerentscheidPressemitteilung

Nach Ansicht der Linksfraktion muss das Ergebnis der Bürgerbefragung für den Rat der Stadt Braunschweig bindend sein und zwar in jedem Fall. Nach mündlichen Aussagen wird dies auch von OB Hoffmann und seiner CDU so gesehen. Im diesbezüglichen CDU-Antrag sucht man allerdings vergeblich nach einem entsprechenden Text. Bislang wird dort nur von der Annahme ausgegangen, dass die Bürger sich für die Luxussanierung des Stadions aussprechen werden. Das will die Linksfraktion mit dem nachfolgenden Antrag ändern:

Änderungsantrag zum Antrag "Bürgerbefragung ..." TOP 14.5
"4. Wenn sich im Rahmen der Bürgerbefragung eine Mehrheit für den weiteren Ausbau des Stadions ergibt, sollen die dafür erforderlichen Mittel ab 2011 bereitgestellt werden.
Der Rat erklärt, dass er das Ergebnis der Bürgerbefragung als bindend für seine weiteren Entscheidungen ansieht. "

Udo Sommerfeld

Fraktionsvorsitzender

22. Oktober 2010   Pressemitteilungen

Winterdienstchaos ? Privatisierung ist das Problem

Zu den Änderungsvorschlägen der Verwaltung zum Winterdienst, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:Helmstedter Str. 04. Januar 2010

„Das Kernproblem des mangelhaften Winterdienstes liegt in der Privatisierung dieser kommunalen Aufgabe. Dadurch bedingt werden Straßen zweiter und dritter Priorität mangelhaft bis gar nicht geräumt, es gibt ein Zuständigkeitswirrwarr zwischen Alba, Stadt und Verkehrs AG das dazu führt, dass Übergänge nicht geräumt werden und wenn sie von der Stadt geräumt werden, werden sie von Alba wieder zugeschoben. Hinzu kommt ein massenhafter Salzeinsatz, der die Umwelt schädigt. Die Lösung aller Probleme kann nur möglich werden, wenn der Winterdienst aus einer Hand erledigt wird. Und zwar von der Kommune. Die Vorschläge der Verwaltung sind trotz einiger Verbesserungen nur Stückwerk und damit letztendlich wertlos.“