19. September 2017   Pressemitteilungen

LINKE will Flohmärkte retten

Pressemitteilung

Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19.09.2017 wird von der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass gewerbliche Sonntagsflohmärkte ab 2018 grundsätzlich nicht mehr zugelassen werden sollen. Bei der Zulassung von Ausnahmen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Grundlage dieses Beschlusses ist eine Entscheidung des OVG Lüneburg vom 21.04.2017 (7 ME 20/17) über die grundsätzliche Unzulässigkeit von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonn- und Feiertagen. Aus dieser Entscheidung kann aber nach Ansicht der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kein generelles Verbot von Sonntagsflohmärkten abgeleitet werden. Daher hat DIE LINKE. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Dringlichkeitsantrag gestellt, dass die Stadtverwaltung die Rechtslage erst eingehend prüfen soll. Bis zum Abschluss der Prüfung sollen Floh- und Trödelmärkte weiterhin zugelassen werden.

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31. August 2017   Pressemitteilungen

LINKE beantragt öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose

Pressemitteilung

JobcenterIm Rechtskreis des SGB II (Hartz IV) gab es im Juli diesen Jahres 5.681 Arbeitslose in Braunschweig. Viele von ihnen sind Langzeitarbeitslose. „Gefördert“ werden sie mit „Aktivierungsprogrammen“, die nur zu oft völlig sinnlos sind, und den nach wie vor vorhandenen Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs). Eine Perspektive für diese Menschen bietet weder das eine noch das andere. Und wenn die Menschen in Beschäftigung kommen, dann sind diese Jobs häufig so schlecht bezahlt, dass der ehemalige Arbeitslose nun einer der 4.000 „Ergänzer“ in Braunschweig wird und wieder beim Jobcenter landet.

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10. August 2017   Pressemitteilungen

LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht

Pressemitteilung

Heimaufsicht Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde. 

Zum Hintergrund:Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden. 

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25. August 2017   Pressemitteilungen

Wahl von Jugendlichen in der VHS

Udo SommerfeldPressemitteilung  

Sommerfeld gewinnt die Abstimmung wieder 

Seit Jahren führt die Braunschweiger Volkshochschule eine Veranstaltung durch, in der SchülerInnen und Auszubildende mit Politikern ins Gespräch kommen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 25. August auch zwei Abstimmungen der anwesenden Jugendlichen. Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Jugendlichen gebeten, eine Wahl der kandidierenden Parteien durchzuführen. Daran nahmen 69 Jugendliche teil .Ergebnis:

 CDU: 17,4 % (12 Stimmen) SPD: 18,8 % (13 Stimmen)
 FDP: 11,6% (8 Stimmen) Grüne: 10,1% (7 Stimmen)
DIE LINKE.: 7,2% (5 Stimmen) Die Partei: 7,2% (5 Stimmen)
 NPD: 5,8% (4 Stimmen) Tierschutzpartei: 4,3% (3 Stimmen)
Piratenpartei: 2,9% (2 Stimmen) AFD: 1,4% (1 Stimme)
 V-Partei: 1,4% (1 Stimme)

ÖDP: 1,4% (1 Stimme)

Alle anderen Parteien 0 Stimmen Nichtwähler: 10,1 % (7 Stimmen)
  

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08. August 2017   Pressemitteilungen

Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

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