25. August 2017   Pressemitteilungen

Wahl von Jugendlichen in der VHS

Udo SommerfeldPressemitteilung  

Sommerfeld gewinnt die Abstimmung wieder 

Seit Jahren führt die Braunschweiger Volkshochschule eine Veranstaltung durch, in der SchülerInnen und Auszubildende mit Politikern ins Gespräch kommen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 25. August auch zwei Abstimmungen der anwesenden Jugendlichen. Zu Beginn der Veranstaltung wurden die Jugendlichen gebeten, eine Wahl der kandidierenden Parteien durchzuführen. Daran nahmen 69 Jugendliche teil .Ergebnis:

 CDU: 17,4 % (12 Stimmen) SPD: 18,8 % (13 Stimmen)
 FDP: 11,6% (8 Stimmen) Grüne: 10,1% (7 Stimmen)
DIE LINKE.: 7,2% (5 Stimmen) Die Partei: 7,2% (5 Stimmen)
 NPD: 5,8% (4 Stimmen) Tierschutzpartei: 4,3% (3 Stimmen)
Piratenpartei: 2,9% (2 Stimmen) AFD: 1,4% (1 Stimme)
 V-Partei: 1,4% (1 Stimme)

ÖDP: 1,4% (1 Stimme)

Alle anderen Parteien 0 Stimmen Nichtwähler: 10,1 % (7 Stimmen)
  

Weiterlesen: Wahl von Jugendlichen in der VHS

10. August 2017   Pressemitteilungen

LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht

Pressemitteilung

Heimaufsicht Für tausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ist es wichtig zu erfahren, wie der Zustand in den Braunschweiger Alten- und Pflegeeinrichtungen ist. Dies könnte die Öffentlichkeit u.a. aus einem Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht ablesen – Wenn es denn einen solchen Bericht geben würde. 

Zum Hintergrund:Aufgabe der Stadt Braunschweig als Heimaufsichtsbehörde ist die Beratung in Heimangelegenheiten und die Überwachung der Altenheime, Altenwohnheime und Altenpflegeheime. Die Heimaufsicht ist grundsätzlich verpflichtet, sich mindestens einmal jährlich durch eine Prüfung der Einrichtungen vor Ort einen Eindruck zu verschaffen. Insbesondere im Fall festgestellter Mängel oder von Beschwerden können weitere Prüfungen durchgeführt werden. 

Weiterlesen: LINKE fordert erneut regelmäßige Berichte der Heimaufsicht

01. August 2017   Pressemitteilungen

Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?

Gelbe TonnePressemitteilung 

Diese Frage treibt die Linksfraktion schon lange um. Deshalb wurde von ihr ein regionaler Vergleich der Abfallgebühren in der Vergangenheit immer wieder angemahnt und auch entsprechende Fragen an die Verwaltung gestellt. Da diese regelmäßig nicht beantwortet wurden, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am höchsten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – soll nun der Rat entscheiden, dass die Braunschweiger Abfallgebühren mit denen der Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie der Landkreise Gifhorn, Helmstedt, Goslar, Wolfenbüttel und Peine verglichen werden.

Weiterlesen: Hat Braunschweig die höchsten Abfallgebühren in der Region?

08. August 2017   Pressemitteilungen

Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler

Stellungnahme der LINKSFRAKTION auf Presseanfragen:

radioaktiv

Der Standort eines Unternehmens, das radioaktive Stoffe verarbeitet, in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes mit Schule und Kita wird immer ein Problem bleiben. Da alle bisherigen Versuche der Stadt, die Problemlage zu entschärfen, gescheitert sind, begrüßt es unsere Fraktion sehr, dass das Moratorium vereinbart werden konnte und seit einiger Zeit Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Firma Eckert & Ziegler stattfinden.

Wir begrüßen die Bereitschaft der Firma, vertraglich festzuhalten, dass die beantragte Halle nur zur Lagerung und nicht zur Konditionierung radioaktiver Abfälle genutzt werden soll. Unter diesen Voraussetzungen würde der Hallenneubau eine Verbesserung im Sinne des Schutzes der Anwohner darstellen. Das Beharren von Eckhard und Ziegler auf einer dauerhaften Genehmigung befestigter Containerstellplätze unter freiem Himmel verstehen wir in diesem Kontext allerdings nicht.

Weiterlesen: Zur möglichen Einigung zwischen Stadt und Eckert & Ziegler

04. Mai 2017   Pressemitteilungen

Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung

ZugangPressemitteilung 

Linksfraktion hocherfreut über schnelle Umsetzung ihres Antrages

Am 23. Februar hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den folgenden Antrag gestellt: „Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 6 Monate Tests in den Braunschweiger gastronomischen Betrieben und Diskotheken durchzuführen. Ziel dieser Tests soll es sein, die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG, §19), in Verbindung mit dem Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG, §11 (1) Satz 14, §11 (2)) zu überprüfen. Bei den geplanten Tests ist insbesondere die Diskothek „Schwanensee“ zu berücksichtigen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind mit dem gesetzlich festgelegten Bußgeld von bis zu 10.000 Euro zu ahnden. Bei fortgesetzten Verstößen ist eine Gewerbeuntersagung zu prüfen. Nach Durchführung der Test sollen den Ratsgremien die Ergebnisse mitgeteilt werden.“ Aktueller Anlass für den Antrag war ein Vorfall, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern angegriffen worden sein sollen.

Weiterlesen: Verwaltung testet Diskotheken bereits vor Ratsentscheidung