17. Juni 2016   Pressemitteilungen

Sommerfeld gewinnt Rechtsstreit

Udo SommerfeldPressemitteilung

Versammlungsleitung gegen „Bragida“ war korrekt

Am 26.10.2015. demonstrierte die rassistische Kleinst-Initiative „Bragida“ vor dem Rathaus. Knapp die Hälfte der rund 40 „Bragida-Teilnehmer“ waren schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Neonazi. Wie immer protestierten engagierte Menschen gegen diesen „Mini-Aufmarsch“ der Ewiggestrigen und sprachen sich für ein weltoffenes Braunschweig aus. Rund 200 Personen beteiligten sich am Protest.

Beide Veranstaltungen wurden von der Polizei getrennt. Die örtliche Einsatzleitung wirkte aggressiv und überfordert. Nach einer entsprechenden Aufforderung der Polizei stellt sich der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, als Versammlungsleiter der „Anti-Bragida“ Versammlung zur Verfügung. Zwei Tage später stellte die Polizei Strafantrag gegen ihn. Er habe in mehreren Fällen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen und somit Straftaten begangen, erklärte die örtliche Polizei.

Diese abwegige Sichtweise wurde von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft nicht geteilt, ein entsprechendes Verfahren wurde nicht eröffnet und der Vorgang der Stadtverwaltung zur weiteren Prüfung übergeben.

Diese griff die Tatvorwürfe der Polizei teilweise auf. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, gegen das sich Sommerfeld juristisch zur Wehr setzte. Alle erhobenen Vorwürfe fielen letztlich in sich zusammen und das Verfahren wurde eingestellt.

Weiterlesen: Sommerfeld gewinnt Rechtsstreit

13. Juni 2016   Pressemitteilungen

Verwaltung will Abwahl von Elternvertreter mit AFD-Parteibuch verhindern

Udo SommerfeldPressemitteilung

Zur kommenden Ratssitzung hat die Linksfraktion beantragt, dass der Vertreter der Eltern im Schulausschuss, der gleichzeitig stellv. Kreisvorsitzender der örtlichen AFD ist, abberufen wird.

Erklärung dazu hier:

Die Verwaltung hat nun mitgeteilt, dass ein solcher Beschluss rechtlich nicht möglich sei.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit einem solchen Schritt war zu rechnen. Die größeren Fraktionen haben bereits zu erkennen gegeben, dass ihnen der Antrag unangenehm ist, da sie klar Stellung beziehen müssten. So passt es gut, wenn die Verwaltung erklärt, dass ein solcher Beschluss sogar rechtswidrig wäre. Man muss sich also nicht klar positionieren und das Handeln kann man auch weiterhin den Anderen überlassen. Die Linksfraktion teilt die Auffassung der Verwaltung nicht. Der stellv. Kreisvorsitzende der AFD hat erklärt, dass er sein Mandat seit einem halben Jahr nicht ausübe und auch zukünftig nicht ausüben werde. Das ist nichts anderes als ein Rücktritt. Aber man möchte den Antrag der Linksfraktion schon im Vorfeld beerdigen. Denn Mut ist nicht die Stärke des Rates und der Verwaltung in Braunschweig.“

27. Mai 2016   Pressemitteilungen

Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss

Pressemitteilung

Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der rechtspopulistischen AFD aktiv ist. Daraufhin wurde der Vorstand des Braunschweiger Elternrates von der Linksfraktion gebeten den Sachverhalt zu prüfen, da der Elternvertreter Wirtz, in 2011 auf Vorschlag des Vorstandes des Stadtelternrates, einstimmig – also auch mit den Stimmen der Linksfraktion – in den Schulausschuss entsandt wurde. Vom Vorstand des Stadtelternrates wurde nur mitgeteilt, dass ihnen egal sei, in welcher Partei die von ihnen benannten Vertreter der Eltern aktiv seien.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: „Es ist an der Zeit, dass der Vorstand des Stadtelternrates einmal erklärt, auf welcher Basis dem Rat Personalvorschläge gemacht werden. Wenn auch Rechtspopulisten und vielleicht sogar Rechtsextreme dem Vorstand des Stadtelternrates als geeignete Kandidaten erscheinen, dann wird zumindest unsere Fraktion genau überlegen, ob sie den Personalvorschlägen auch weiterhin bedenkenlos zustimmt.“

Weiterlesen: Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss

30. Mai 2016   Pressemitteilungen

DIE LINKE beantragt zweijährige Fortschreibung des Mietspiegels

MietspiegelPressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der qualifizierte Mietspiegel 2014 in Kraft getreten und bis zum 30.06.2016 gültig. In der Vergangenheit wurden die qualifizierten Mietspiegel für 2 Jahre mit einer Indizierung fortgeschrieben und anschließend neu erstellt. Doch dieses Mal soll alles anders sein. Der Hausbesitzerverein Haus + Grund hatte sich geweigert, sich an der Fortschreibung zu beteiligen, weil seiner Ansicht nach eine Mietsteigerung von 1% pro Jahr ein viel zu geringer Ansatz sei. Dem ist die Verwaltung nun gefolgt und schlägt vor, dass der Mietspiegel nur für ein Jahr fortgeschrieben soll.

Weiterlesen: DIE LINKE beantragt zweijährige Fortschreibung des Mietspiegels

03. Mai 2016   Pressemitteilungen

Vertritt ein AFDler die Eltern im Schulausschuss?

Pressemitteilung

Bereits am 08.11.2011 wurde Stefan Wirtz vom Rat der Stadt Braunschweig in den Schulausschuss als Vertreter der Elternschaft berufen. Die Berufung erfolgte auf Vorschlag des Stadtelternrates. Das Mandat hat Stefan Wirtz bis zum heutigen Tag. Anlässlich des Parteitages der AFD in Stuttgart ist der Linksfraktion aufgefallen, dass der gleiche Stefan Wirtz im Internet als Teilnehmer des AFD-Parteitages geführt wird.

Siehe hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/177487

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben uns bislang immer darauf verlassen, dass die personellen Vorschläge des Stadtelternrates ausgewogen und qualifiziert sind. Auf Vertreter von rechtspopulistischen Gruppierungen kann dies nicht zutreffen. Wir erwarten vom Stadtelternrat eine zeitnahe Klärung der Frage, ob ihr Vertreter tatsächlich Delegierter der AFD ist. Wenn dies so sein sollte, fordern wir den Stadtelternrat auf, Herrn Wirtz abzuberufen, da er nicht die Gesamtheit der Elternschaft vertreten kann. Sollte der Stadtelternrat diesen Schritt nicht gehen, wird unsere Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Abwahlantrag stellen.“