10. März 2016   Pressemitteilungen

Haushalt der Stadt Braunschweig 2016

DIE LINKEPressemitteilung

Neue „Stadtregierung“ aus SPD, B90/DIE GRÜNEN und BIBS beschließt im Finanz-und Personalausschuss:

  • Schwerpunktsetzung aus Ära Hoffmann wird weiter geführt
  • Kita-Entgelte werden eingeführt
  • Sozialabbau wird forciert
  • Privatisierungen laufen weiter

In einer Pressemitteilung vom 1. März titelt die Braunschweiger SPD-Fraktion: „Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss“. Doch erfolgreich war die Abstimmung nur für die neue „Stadtregierung“ aus SPD, Grünen und BIBS. Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger wird der Haushalt 2016 eine Katastrophe.

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01. März 2016   Pressemitteilungen

Genug ist genug! Linksfraktion kritisiert Braunschweiger Polizeiführung massiv

Udo SommerfeldPressemitteilung

Seit nunmehr rund einem Jahr haben wir eine erhebliche Zunahme von rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. Zuletzt kam es zum Angriff von Rechtsextremisten auf Schüler der NO, in dessen Folge zwei Schüler verletzt wurden. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, wurde vom „Bündnis gegen Rechts“ gestern Abend eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung mit Kulturbeiträgen und Reden von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, nahmen rund 300 Menschen teil. Als bedrohlich wurde von vielen Teilnehmern von Beginn an die massive Polizeipräsens empfunden.

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14. Januar 2016   Pressemitteilungen

Analyse der N-Bank zur Mietpreisbegrenzung

Udo SommerfeldPressemitteilung

Die Analyse der N-Bank unterstreicht noch einmal was wir schon lange wissen: Nämlich, dass Braunschweig einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat. Insbesondere die Untersuchung der Angebotsmiete, die in Braunschweig rund 23% über den entsprechenden Durchschnittswert in Niedersachsen liegt, zeigt deutlich, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Um zur Lösung des Problems beizutragen, muss die kommunale Politik massive Änderungen vornehmen. So darf nicht mehr auf private Investoren gesetzt werden, sondern die Stadt muss mit einer umfangreichen Bodenvorratspolitik und mit Hilfe der städtischen Grundstücks- und Wohnungsgesellschaften selber preiswerten Wohnraum schaffen. Der Tausch der Belegungsrechte im neuen Wohngebiet nördlicher Ring muss unbedingt vermieden und dort mindestens 20% sozialer Wohnraum geschaffen werden. Die geplante Anhebung der Grundsteuer verteuert das Wohnen zusätzlich und ist zu unterlassen. Auch eine Mietpreisbremse ist hilfreich und sollte unbedingt eingeführt werden.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender 

Die N-Bank Analyse zum nachlesen

03. Februar 2016   Pressemitteilungen

Haushaltsanträge der LINKEN 2016

Udo SommerfeldPressemitteilung

Verzicht auf Kita-Entgelte auch weiterhin möglich

Nicht VW-Krise, sondern strukturelles Defizit ist das Hauptproblem

Sowohl die Rückgänge bei der Gewerbesteuer als Auswirkungen des VW-Betrugsskandals, als auch die finanziellen Auswirkungen der Unterbringung von Flüchtlingen, stellen die Stadt Braunschweig vor neue Herausforderungen. Doch dies ist eigentlich nichts Neues. Die Gewerbesteuer war schon immer zwar die wichtigste, aber eben auch eine sehr schwankende Einnahmequelle. Und neue Herausforderungen, wie zuletzt die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz, kommen immer wieder auf die Kommunen zu.

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12. Januar 2016   Pressemitteilungen

Stellungnahme Kita-Gebühren

Die LINKE spricht sich generell gegen eine Wiedereinführung der Entgelte im Kindergartenbereich aus. Bildungseinrichtungen dürfen nicht zum Spielball der jeweiligen Haushaltslage der Kommune werden. Der Besuch einer Betreuungseinrichtung muss unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, um Kindern die gleichen Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft zu eröffnen. Die Presseinformation der Verwaltung enthält zudem eine Fehlinformation: Von einer Ausweitung der Entgeltfreistellung für Leistungsberechtigte* im Zuge der Wiedereinführung von Entgelten kann keine Rede sein, denn diese waren im bisherigen Modell in allen Betreuungsformen bereits freigestellt. **

Gisela Ohnesorge

* gemeint sind hier Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, von Wohngeld, Kinderzuschlag und Asylbewerberleistungen (Berechtigte des "Braunschweig-Pass")

** Im Bereich der Schulkindbetreuung galt die Entgeltbefreiung für Inhaber des Braunschweig-Pass, im Bereich der Krippen waren Eltern mit einem Jahres-Nettoeinkommen von unter 14.350 € (näherungsweise) vom Entgelt befreit.