23. Februar 2017   Pressemitteilungen

Diskriminierung in Braunschweiger Diskos ?

Pressemitteilung 

ZugangLinksfraktion beantragt zu testen ob Diskriminierung in Braunschweiger Diskos stattfindet

Besonders im Focus steht die Diskothek „Schwanensee“ 

Seit Jahren gibt es eine Vielzahl von Berichten über diskriminierende und rassistische Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken. Einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ nimmt bei diesen Berichten das „Schwanensee“ ein. Hier gibt es seit 10 Jahren Berichte darüber, dass Menschen mit dunkler Hautfarbe abgewiesen worden sein sollen. Auch die lokale Presse berichtete darüber. So schrieb die „Neue Braunschweiger“ in 2011 unter der Überschrift „Harte Tür als Preis für Ruhe“ über einen Fall, bei dem südafrikanischen Freunden einer Braunschweigerin der Eintritt verweigert worden sein soll. In 2015 berichtete die „Braunschweiger Zeitung“ über einen Discotest von drei ausländischen Studenten. Auch sie wurden im „Schwanensee“ abgewiesen. Nun soll es vor einigen Tagen vor dem „Schwanensee“ zu einem erneuten Vorfall gekommen sein, bei dem Flüchtlinge nicht nur nicht eigelassen, sondern im Anschluss auch noch von Türstehern anderer Clubs im Haus angegriffen worden sein sollen.   

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14. Februar 2017   Pressemitteilungen

Änderungsantrag Stadtbahnausbau

Pressemitteilung

Linksfraktion beantragt Vorziehen der westlichen Innenstadtstrecke

StadtbahnausbauBereits in der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Entlastung des „Nadelöhrs“ Bohlweg für die Stadtbahn unbedingt erforderlich sei und daher die westliche Innenstadtumfahrung oberste Priorität habe. Hinzu kommt, dass von der Verwaltung in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses dargelegt wurde, dass vor der westlichen Innenstadtumfahrung und nach dem Bau aller anderen Strecken der Bohlweg mit 36 Fahrten pro Richtung und Stunde belastet würde. Jetzt sollen es 26 sein. Das Problem wird sich also noch weiter verschärfen.

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07. Februar 2017   Pressemitteilungen

Kindergarten Lehndorf – kurze Wege für kurze Beine

kitaPressemitteilung

Ohne Beteiligung der Ratsgremien beabsichtigt die Verwaltung, die städtische Kita in Lehndorf bereits zum Sommer diesen Jahres zu schließen und das Betreuungsangebot ins westliche Ringgebiet zu verlagern. Dies wird von der Linksfraktion abgelehnt. In einem Dringlichkeitsantrag an den Jugendhilfeausschuss fordert sie die Verwaltung auf, entweder ein alternatives Betreuungsangebot in Lehndorf darzustellen und falls dies nicht möglich ist, auf die Schließung noch mindestens zwei Jahre zu verzichten.

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir sind für den Ausbau der Schulkindbetreuung, aber nicht zu Lasten der Kindergarten-Kinder. Den Umgang mit den Eltern halten wir für nicht akzeptabel. Daher unser Antrag.“

Der Antrag wird am 09.02.2017 um 14 Uhr im Jugendhilfeausschuss behandelt

08. Februar 2017   Pressemitteilungen

Linksfraktion bringt Kinderarmuts-Thema wieder in den Rat

MalkastenPressemitteilung

Schulmittelfonds und Wegfall des „Armutsbeauftragten“ werden mit Anfrage thematisiert

Nach einem jahrelangen Prozess wurde am 18.12.2012 endlich ein konkretes Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Linderung ihrer Folgen vom Rat beschlossen. Hier wurde u.a. die Einrichtung eines Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, beschlossen. Fast 4 Jahre später, im Sommer des letzten Jahres, wurde von der Linksfraktion nach dem Umsetzungsstand gefragt. Die Antwort der Verwaltung lautete, dass rund 15 € pro gemeldeten Kind und insgesamt 10.000 Euro in 2015 zur Verfügung gestanden haben. Im Oktober 2016 wurde die Fortschreibung des Braunschweiger Sozialatlasses veröffentlicht, der sich ebenfalls auf das Jahr 2015 bezieht. Hier wird u.a. dargelegt, dass 5.089 Kinder und Jugendliche in Braunschweig von Leistungen nach dem SGB II leben. Danach wurden durchschnittlich 1,97 € (aufgerundet) pro Kind und Jahr aufgewendet. Da eine Vielzahl von armen Familien im Sozialatlas gar nicht erfasst werden (Leistungsberechtigte für Kindergeldzuschlag, für Wohngeld und nach dem AsylbLG) liegt der tatsächliche Durchschnitt noch weit darunter.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Beschlossen haben wir einen Schulmittelfonds für alle armen Kinder. Die 1,97 € sind ein Skandal.“

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01. Februar 2017   Pressemitteilungen

Haushalt 2017: „Fast“ alle finden Kürzungen und PPP gut

SchulkinderPressemitteilung

Bericht in der BZ täuscht Öffentlichkeit über „Ganztagsinitiative“ von SPD und Grünen

In einer stundenlagen Sitzung wurden im gestrigen Finanz- und Personalausschuss sämtliche Haushaltsanträge der Bezirksräte und der Fraktionen, sowie diverse Ansatzveränderungen der Verwaltung beraten und abgestimmt. Zusammen mit Beschluss- empfehlungen zu den 75 bestbewerteten Bürgervorschlägen und dem Haushaltsplanentwurf ergab sich am Ende ein Gesamtpaket über das abschließend abgestimmt wurde.

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