09. Dezember 2016   Pressemitteilungen

Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) neuer Vorsitzender des Sanierungsbeirates

Pressemitteilung 

Udo SommerfeldSeit 15 Jahren wird im südwestlichen Ringgebiet das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ umgesetzt. Das Fördergebiet hat eine Fläche von 222 ha und ist damit deutlich größer als Braunschweigs Innenstadtkern. Im Sanierungsgebiet leben rund 15.000 Menschen. Damit hat das Sanierungsgebiet mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Stadtbezirke Broitzem, Rünningen und Timmerlah-Geitelde-Stiddien zusammen.

Wappen Westliches RinggebietBei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen wird Bürgerbeteiligung groß geschrieben. Das zentrale Instrument ist dabei der Sanierungsbeirat, der sich nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtrates, für die laufende Wahlperiode bis 2021 gebildet hat. Er besteht aus 6 Rats- oder Bezirksratsmitglieder und 6 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig Udo Sommerfeld (DIE LINKE.) gewählt. Stellvertreter bleibt der amtierende Wilhelm (Willi) Meister (Bürgervertreter).

Dazu erklärt der frisch gewählte Vorsitzende, Udo Sommerfeld: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wurde. Da die Sanierung bis 2021 auslaufen wird, ist dieser Sanierungsbeirat wohl auch der letzte. Ich werde das Vertrauen nutzen und in den nächsten Jahren alles dafür tun, dass die bereits begonnene Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft gestoppt, zudem das Sanierungsgebiet stärker begrünt wird und gewachsene Strukturen auch über das Ende der Sanierung hinaus erhalten bleiben.“

23. November 2016   Pressemitteilungen

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag

Pressemitteilung

SPD stimmt im Kulturausschuss gegen ihren eigenen Antrag aus dem Jahr 2013

Minna FaßhauerIm September 2013 stand im Zusammenhang mit der heftig umstrittenen Frage nach einer angemessenen Würdigung Minna Faßhauers, der ersten Ministerin in ganz Deutschland, ein Antrag der SPD zur Abstimmung, der auch mit Mehrheit angenommen wurde. Dieser Antrag verfolgte das klare Ziel, eine Würdigung von Minna Faßhauer zu beerdigen, enthielt aber wenigstens noch unterstützenswerte Ansätze. Man wolle, so die Intention des Antrages der SPD, die Zeit zwischen 1918 und 1933 genauer betrachten mit allen Persönlichkeiten der Zeit wie Minna Faßhauer, Otto Grotewohl, August Merges, Joseph Oerter sowie Carl Heimbs, August Roloff und Werner Küchenthal. Dazu sollte die Zeit der Weimarer Republik in Braunschweig von den Anfängen bis zum Beginn des Faschismus näher untersucht werden. Im Verlauf der Jahre veränderte die Verwaltung das Konzept entscheidend, in der Vorlage der Kulturausschusssitzung am 18.11.2016 stand zur Beschlussfassung: „Vom Herzogtum zum Freistaat- Braunschweigs Weg in die Demokratie (1916- 1923)“.

Ein Änderungsantrag der LINKEN, nämlich der ursprüngliche Text der SPD, wurde von der Mehrheit im Kulturausschuss, auch von der SPD selber, abgelehnt.

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09. September 2016   Pressemitteilungen

Antrag DIE LINKE.: Abschaffung zeitliche Einschränkung Mobil-Ticket

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Alle anderen Fraktionen dagegen

Rund 6.000 Menschen erwerben pro Monat das Braunschweig-Mobil Ticket.   Knapp 5.000 von ihnen sind berufstätig, verdienen aber so wenig, dass sie mit Hartz IV aufstocken müssen. Für diese Menschen ist es ein großes Problem, dass sie das Mobil-Ticket erst ab 9.00 Uhr nutzen können, da ihre Arbeitszeit deutlich früher beginnt. Daher hat der Rat im März beschlossen, dass die Verwaltung einen Verbesserungsvorschlag vorlegen soll. Dieser liegt nun vor. Vorgeschlagen wird, dass die Nutzungszeit von 9.00 Uhr auf 8.30 Uhr vorverlegt wird.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die wenigsten Geringverdiener arbeiten im Büro und beginnen ihre Arbeit um 9.00 Uhr oder später. Bei den meisten ist der Arbeitsbeginn zwischen 6.00 – 7.00 Uhr. Der Sinn des Mobil-Tickets besteht darin, genau diesen Menschen mit einer preiswerten ÖPNV-Nutzung zu helfen. Daher haben wir die völlige Abschaffung der Nutzungszeitbegrenzung beantragt. Dies ist auf Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen, die damit wieder einmal deutlich gemacht haben, dass ihnen die Bekämpfung von Armut egal ist.“

20. September 2016   Pressemitteilungen

Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig hat sich konstituiert

 Am gestrigen Montag, dem 19. September, hat sich die neue LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig konstituiert. Aufgrund des besten Wahlergebnisses von linken Gruppen und Parteien bei Kommunalwahlen in Braunschweig seit 1948 besteht die neue Fraktion nun aus den drei Ratsmitgliedern Gisela Ohnesorge, Anke Schneider und Udo Sommerfeld.

Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Udo Sommerfeld wiedergewählt. Auf der konstituierenden Sitzung wurde zusammen mit VertreterInnen des Kreisvorstandes der LINKEN Braunschweig beschlossen, dass die LINKSFRAKTION offen für Gespräche mit allen Fraktionen außer der AFD ist, um die Weichen für ein sozialeres Braunschweig und gegen Ausgrenzung und Rassismus zu stellen.

Dazu erklärt der alte und neue Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Der Ball liegt bei Christoph Bratmann, dem ich zu seiner Widerwahl als SPD-Fraktionsvorsitzenden gratuliere. Herr Bratmann hat gestern erklärt, dass er eine soziale und demokratische Politik in Braunschweig durchsetzen will. Das freut uns zu hören, denn das wollen wir auch und erwarten, dass wir genau in dieser Richtung mit der SPD zu einer Verständigung kommen werden.“

29. August 2016   Pressemitteilungen

Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen Für DIE LINKE nicht hinnehmbar

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Am 24. August fand die Sitzung des örtlichen Beirats des Jobcenters Braunschweig in der ehemaligen Gärtnerei des städtischen Beschäftigungsbetriebes, Klostergang 62a, statt. Dabei wurde vom Beiratsvertreter der Linksfraktion bemerkt, dass die bereits 2013 von Verwaltung angekündigte Sanierung des Hauses Klostergang 62, durch die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) bzw. der Stiftung Neuerkerode, nicht erfolgt ist, dass Haus sich in einem desolaten Zustand befindet und fast gänzlich leer steht. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Braunschweig ist dies ein unhaltbarer Zustand den die Linksfraktion mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung thematisiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Es kann nicht sein, dass einerseits Wohnungslose in der Sammelunterkunft „An der Horst“ untergebracht werden und bis zu 6 Flüchtlinge auf 8 m² monatelang in Notunterkünften leben müssen, während geeigneter Wohnraum jahrelang leer steht. Auch die Integrationsleistung des Stadtteils Riddagshausen ist durchaus steigerungsfähig. Daher wollen wir, dass die Verwaltung zeitnah in Gespräche mit dem jetzigen Eigentümer eintritt um den Leerstand zu beenden.“

Wortlaut dieser Ratsanfrage siehe hier