21. Mai 2015   Pressemitteilungen

Schoduvel-Absage war offensichtlich Fehlalarm

Udo SommerfeldPressemitteilung

Zur Einstellung der Ermittlungen zur Terrorwarnung beim diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Keine Fahndungsergebnisse, keine Verdächtigen und auch keine Hinweise auf einen konkreten Gewaltakt und trotzdem wollen Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Oberbürgermeister nicht von einem Fehlalarm sprechen. Das ist abwegig. Und es soll auch keine Konsequenzen geben. Wenn also der gleiche Verfassungsschutzspitzel morgen, übermorgen oder nächste Woche wieder vor Anschlägen warnt, müssen Polizei und Stadt wieder jede Großveranstaltung absagen? Dieser Kreis kann nur durchbrochen werden, wenn eine Grundsatzforderung unserer Partei umgesetzt wird. Für Organisationen wie den Verfassungsschutz ist in einer offenen und freien Gesellschaft kein Platz. Er gehört abgeschafft. Aufgaben wie Schutz und Abwenden von Gefahren können mindestens genauso gut von den unterschiedlichen Polizeiorganisationen – die allesamt einer demokratischen Kontrolle unterliegen - erfüllt werden.“

10. März 2015   Pressemitteilungen

Bragida-Demos – Linksfraktion wirft Polizei und Stadt fehlendes Problembewusstsein + Untätigkeit vor

SommerfeldPressemitteilung

„Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen“, so erklärte es OB Markurth in der letzten Ratssitzung am 24. Februar und kündigte an, künftige Aufmärsche verbieten oder zumindest mit Auflagen versehen zu wollen. Gerade die gestrigen Ereignisse lassen nun eine Umsetzung dieser Ankündigung nicht erkennen. Aber nicht nur bei der Stadt als Versammlungsbehörde ist ein fehlendes Problembewusstsein erkennbar, sondern vor allem auch die Polizei sieht ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten. Dazu ist im Einzelnen folgendes festzuhalten:

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09. März 2015   Pressemitteilungen

CDU und SPD wollen weiter der Wehrmacht gedenken

Pressemitteilung

Am Freitag, dem 6.3.2015, lag dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ein Antrag der LINKEN vor, in dem an den Oberbürgermeister die Bitte ausgesprochen wird, an Veranstaltungen zur Ehrung militärischer Verbände der Wehrmacht, Truppenteilen der kaiserlichen Armee und/oder der Kolonialtruppen nicht teilzunehmen. CDU und SPD erklärten jedoch, es bestehe kein Handlungsbedarf und lehnten den Antrag ab.

Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Schon die Liste der Orte, an denen am Volkstrauertag städtische Kranzniederlegungen stattfinden, zeigt, dass dies auch an Gedenksteinen der oben aufgezählten militärischen Verbände geschieht. Für mich ist völlig unverständlich, dass man einem solchen Antrag nicht zustimmen will, der ein eindeutiges Signal setzt, gerade auch in der momentanen Situation mit dem Wiederaufleben rechtsextremen Gedankenguts."

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION siehe hier

09. März 2015   Pressemitteilungen

Wasserwelt Braunschweig – Das Desaster geht weiter

SommerfeldPressemitteilung

Zur erneuten Kostensteigerung und den geringen Besucherzahlen der Wasserwelt Braunschweig erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

„Ich habe schon Böses geahnt, als der Stadtbad-Geschäftsführer Scharna auf meine Frage im letzten Jahr – ob die Kostenexplosion auf zuletzt rund 32 Mio. Euro (ursprünglich waren es bekanntlich 22 Mio. Euro) nun wenigstens das Ende sei – nur sehr ausweichend geantwortet hat. Die nun bekannt gewordene Steigerung auf über 35 Mio. Euro in Verbindung mit geringen Besucherzahlen und einem höheren Defizit macht mich aber fassungslos. Dies ist ein Paradebeispiel für das Verschleudern von Steuergeldern und die unheilige Allianz von CDU/SPD trägt dafür die Verantwortung.“

Bericht von Stadtverwaltung und Stadtbad GmbH siehe hier 

20. Februar 2015   Pressemitteilungen

Geht doch - Rathaus 20.02.2015

Tolerant - Weltoffen- Selbstbewußt