25. Januar 2019   Pressemitteilungen

Betriebsrat Flughafen und Linksfraktion entwickeln gemeinsame Positionen

Pressemitteilung

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Am 15. Januar gab es ein Arbeitsgespräch zwischen dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, der Vorsitzenden des Betriebsrates der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, Susanne Westphal und weiteren Betriebsratsmitgliedern des Flughafens.

Auslöser des Treffens war eine Pressemitteilung des Flughafen-Betriebsrates aus dem Dezember, in der Sommerfeld zum Teil persönlich angegriffen wurde. Im klarstellenden Gespräch mit dem Betriebsrat konnten sich beide Seiten auf die folgenden Positionen verständigen:

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24. Januar 2019   Pressemitteilungen

Linksfraktion fordert Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle

Pressemitteilung

Rassismus stopp in Braunschweig

Rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Diskriminierung, Bedrohung  oder Gewalt gehören leider zum Alltag vieler Menschen in der Bundesrepublik und auch in Braunschweig. Um diesen Tendenzen entgegen zu treten, hat der Rat der Stadt bereits 2008 beschlossen, dass eine Anlaufstelle für Betroffene eingerichtet werden soll. Geschehen ist seitdem, im Gegensatz zu vielen anderen Städten, in Braunschweig leider nichts.

Dies ist für die Linksfraktion nicht länger hinnehmbar. Deshalb fordert sie, dass eine Anlaufstelle eingerichtet wird, an die sich Opfer von rassistisch oder fremdenfeindlich motivierter Diskriminierung, Bedrohung oder Gewalt wenden können.  Diese Anlaufstelle soll Diskriminierungen erfassen, die Opfer beraten und ihnen ggf. Hilfe vermitteln. Dazu sollen neben regelmäßigen Sprechzeiten sowohl eine anonyme Hotline als auch ein Online-Meldeportal implementiert werden. Auf Basis der erfassten Sachverhalte sollen durch die Verwaltung geeignete Gegenmaßnahmen identifiziert und ergriffen werden.

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03. Dezember 2018   Pressemitteilungen

Initiativen der Linksfraktion für 6. IGS haben sich gelohnt

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Als zum Schuljahr 2013/14 die 5.IGS im Heidberg an den Start ging, war klar, dass die Plätze an den nun bestehenden fünf IGSen dennoch nicht ausreichen würden. In den folgenden Jahren wurden jährlich jeweils rund 220 Schülerinnen und Schüler abgewiesen und somit der Elternwille ignoriert. Die Linksfraktion hat immer wieder eine sechste IGS gefordert und seit 2013 auch entsprechende Anträge gestellt, die aber von der Ratsmehrheit u.a. mit dem Hinweis auf den ausstehenden Schulentwicklungsplan und eine entsprechende Untersuchung der Auswirkungen abgelehnt wurden.

Obwohl auch jetzt keine neueren Aussagen im Schulentwicklungsplan vorliegen, gibt es erfreulicherweise einen Beschlussvorschlag zur Einrichtung bzw. den Neubau einer sechsten IGS.

Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Wir freuen uns sehr über diese Vorlage und werden natürlich gerne zustimmen. Es ist gut, dass man endlich die Fakten anerkennt und damit den Wunsch vieler Eltern, ihr Kind an einer integrierten Gesamtschule beschulen zu lassen. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass in den vergangenen 5 Jahren rund 1.200 Mal der Elternwillen missachtet wurde, weil es zu wenig IGS-Plätze gibt. Hier haben die jeweiligen Ratsmehrheiten fahrlässig gehandelt, indem sie unsere jeweiligen Anträge missachtet haben. Aber wir wollen jetzt nach vorne sehen und hoffen, dass der Neubau der 6. IGS möglichst schnell realisiert wird.“

22. Januar 2019   Pressemitteilungen

SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

Pressemitteilung

Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammel-unterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. 

Bildquelle:: DIE LINKE Ratsfraktion Hannove

Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.

Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt. Nachdem der Antrag der Linksfraktion eingereicht wurde, kam es zu einer weiteren Begehung. Hier konnten zwar schon Verbesserungen festgestellt werden, vieles ist aber weiterhin mangelhaft. So gibt es „An der Horst“ keinen Gemeinschaftsraum bei über 50 Bewohnern, die zum Teil länger als ein Jahr dort wohnen, keine Verdunkelung an den Fenstern, keine Backöfen, Ess- und Kochgeschirr nur bei entsprechenden Spenden und ohne gesonderten Aufbewahrungsschrank, keine Abfallbehälter in den Zimmern. Es fehlen eine ausreichende Betreuung und auch eine tägliche Reinigung. Die Gebühren von 10 Euro pro Tag dürften dagegen zu den höchsten in der Bundesrepublik gehören.

Antragstext  siehe hier

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30. Oktober 2018   Pressemitteilungen

Linksfraktion beantragt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterbringung

WohnungslosigkeitPressemitteilung

Bereits 2012 hat der Rat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass Wohnungslose in Braunschweig dezentral unterzubringen sind. Bis zum heutigen Tag ist dieser Beschluss nicht umgesetzt, stattdessen gibt es momentan etwa 58 Bewohner in der Männerunterkunft „An der Horst“.

Diese Wohnungslosenunterkunft ist geplant als vorübergehende Unterbringung von akut Wohnungslosen mit entsprechend einfachster Ausstattung. Etliche Bewohner wohnen aber mehr als ein Jahr in dieser Unterkunft. Die Ursachen für die immer länger währende Aufenthaltsdauer in der Einrichtung sind vielfältig, eine Ursache ist aber im angespannten Wohnungsmarkt begründet. Angesichts dieses Umstandes ist es nicht hinnehmbar, dass zum Beispiel in der Einrichtung „An der Horst“ einfachste Ausstattungsgegenstände nicht vorhanden sind, so gibt es nicht für jeden Bewohner die Möglichkeit, sein Geschirr in einem entsprechenden Schrank abzustellen oder seine Lebensmittel in einem Kühlschrank. Auch Aufenthaltsräume sind nicht vorhanden. Daher hat die Linksfraktion den Antrag gestellt, dass die Stadt Braunschweig zukünftig bestimmte Standards bei der Wohnungslosenunterbringung einhält.

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