30. Mai 2016   Pressemitteilungen

DIE LINKE beantragt zweijährige Fortschreibung des Mietspiegels

MietspiegelPressemitteilung

Am 16.07.2014 ist der qualifizierte Mietspiegel 2014 in Kraft getreten und bis zum 30.06.2016 gültig. In der Vergangenheit wurden die qualifizierten Mietspiegel für 2 Jahre mit einer Indizierung fortgeschrieben und anschließend neu erstellt. Doch dieses Mal soll alles anders sein. Der Hausbesitzerverein Haus + Grund hatte sich geweigert, sich an der Fortschreibung zu beteiligen, weil seiner Ansicht nach eine Mietsteigerung von 1% pro Jahr ein viel zu geringer Ansatz sei. Dem ist die Verwaltung nun gefolgt und schlägt vor, dass der Mietspiegel nur für ein Jahr fortgeschrieben soll.

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27. Mai 2016   Pressemitteilungen

Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss

Pressemitteilung

Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der rechtspopulistischen AFD aktiv ist. Daraufhin wurde der Vorstand des Braunschweiger Elternrates von der Linksfraktion gebeten den Sachverhalt zu prüfen, da der Elternvertreter Wirtz, in 2011 auf Vorschlag des Vorstandes des Stadtelternrates, einstimmig – also auch mit den Stimmen der Linksfraktion – in den Schulausschuss entsandt wurde. Vom Vorstand des Stadtelternrates wurde nur mitgeteilt, dass ihnen egal sei, in welcher Partei die von ihnen benannten Vertreter der Eltern aktiv seien.

Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: „Es ist an der Zeit, dass der Vorstand des Stadtelternrates einmal erklärt, auf welcher Basis dem Rat Personalvorschläge gemacht werden. Wenn auch Rechtspopulisten und vielleicht sogar Rechtsextreme dem Vorstand des Stadtelternrates als geeignete Kandidaten erscheinen, dann wird zumindest unsere Fraktion genau überlegen, ob sie den Personalvorschlägen auch weiterhin bedenkenlos zustimmt.“

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10. März 2016   Pressemitteilungen

Haushalt der Stadt Braunschweig 2016

DIE LINKEPressemitteilung

Neue „Stadtregierung“ aus SPD, B90/DIE GRÜNEN und BIBS beschließt im Finanz-und Personalausschuss:

  • Schwerpunktsetzung aus Ära Hoffmann wird weiter geführt
  • Kita-Entgelte werden eingeführt
  • Sozialabbau wird forciert
  • Privatisierungen laufen weiter

In einer Pressemitteilung vom 1. März titelt die Braunschweiger SPD-Fraktion: „Erfolgreiche Haushaltsberatungen im Finanzausschuss“. Doch erfolgreich war die Abstimmung nur für die neue „Stadtregierung“ aus SPD, Grünen und BIBS. Für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger wird der Haushalt 2016 eine Katastrophe.

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03. Mai 2016   Pressemitteilungen

Vertritt ein AFDler die Eltern im Schulausschuss?

Pressemitteilung

Bereits am 08.11.2011 wurde Stefan Wirtz vom Rat der Stadt Braunschweig in den Schulausschuss als Vertreter der Elternschaft berufen. Die Berufung erfolgte auf Vorschlag des Stadtelternrates. Das Mandat hat Stefan Wirtz bis zum heutigen Tag. Anlässlich des Parteitages der AFD in Stuttgart ist der Linksfraktion aufgefallen, dass der gleiche Stefan Wirtz im Internet als Teilnehmer des AFD-Parteitages geführt wird.

Siehe hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/177487

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Wir haben uns bislang immer darauf verlassen, dass die personellen Vorschläge des Stadtelternrates ausgewogen und qualifiziert sind. Auf Vertreter von rechtspopulistischen Gruppierungen kann dies nicht zutreffen. Wir erwarten vom Stadtelternrat eine zeitnahe Klärung der Frage, ob ihr Vertreter tatsächlich Delegierter der AFD ist. Wenn dies so sein sollte, fordern wir den Stadtelternrat auf, Herrn Wirtz abzuberufen, da er nicht die Gesamtheit der Elternschaft vertreten kann. Sollte der Stadtelternrat diesen Schritt nicht gehen, wird unsere Fraktion zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Abwahlantrag stellen.“

01. März 2016   Pressemitteilungen

Genug ist genug! Linksfraktion kritisiert Braunschweiger Polizeiführung massiv

Udo SommerfeldPressemitteilung

Seit nunmehr rund einem Jahr haben wir eine erhebliche Zunahme von rechten Straf- und Gewalttaten in Braunschweig. Zuletzt kam es zum Angriff von Rechtsextremisten auf Schüler der NO, in dessen Folge zwei Schüler verletzt wurden. Um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen, wurde vom „Bündnis gegen Rechts“ gestern Abend eine Kundgebung durchgeführt. An der Kundgebung mit Kulturbeiträgen und Reden von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, nahmen rund 300 Menschen teil. Als bedrohlich wurde von vielen Teilnehmern von Beginn an die massive Polizeipräsens empfunden.

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