01. Oktober 2014   Pressemitteilungen

Ratsdebatte zur 6. IGS - Erbärmlich

Pressemitteilung

Erbärmlich anders kann man den Verlauf der Ratssitzung am Dienstag, den 30.9.2014 nicht nennen. Die LINKE im Rat der Stadt Braunschweig hatte den Startschuss gegeben zur schulpolitischen Debatte mit ihrem Antrag zur Errichtung einer 6. IGS. Aber die schulpolitische Debatte im Rat war dann eben doch keine. In fast Hoffmannscher Manier ergriff zunächst der jetzige Oberbürgermeister das Wort. Er ging dabei auf die vielen Briefe und Mails (z.T. Mustertexte) ein, die in den letzten Tagen die Fraktionen erreicht haben, um am Ende einen Appell einzubringen, man solle aufeinander zu gehen. Tenor fast aller Briefe der letzten Tage: Unser Gymnasium darf nicht geschlossen werden. Diese Debatte stand aber gar nicht an, sondern es ging um die Frage der Errichtung einer weiteren Gesamtschule, denn immer noch werden fast 250 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr abgewiesen, weil es nicht genügend Plätze an den fünf vorhandenen IGSen gibt. Dieser Trend ist seit Jahren so und ist auch im Sachstandsbericht der Verwaltung zum Schulentwicklungsplan deutlich benannt. Damit wird seit Jahren dem Elternwillen nicht Rechnung getragen. Der Zulauf zu den Gymnasien ist bekannt und diese sind auch gut aufgestellt. Insofern muss man die Panikmache, die von Seiten der CDU in Gang gesetzt wurde, als völlig verantwortungslos bezeichnen.

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26. August 2014   Pressemitteilungen

LINKE beantragt wieder Einrichtung der 6. IGS

Pressemitteilung

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Linksfraktion die Einrichtung einer 6. IGS zum Schuljahr 2015/2016 beantragt, da 240 Kinder aufgrund fehlender Plätze nicht an einer IGS beschult werden konnten. Dieser Antrag wurde nicht nur von der CDU, sondern auch von SPD und Grünen mit dem fadenscheinigen Argument abgelehnt, dass damit der Schulentwicklungsplanung vorgegriffen würde. In der letzten Woche wurden nun von der Verwaltung die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr bekannt gegeben. Und wieder zeigt sich das gleiche Bild. 229 mal wird der Elternwille missachtet, da eine entsprechende Anzahl von IGS-Plätzen immer noch fehlt.

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26. März 2014   Pressemitteilungen

Hoffmann täuscht Öffentlichkeit

Braunschweig ist auch meine StadtPressemitteilung

Konsolidierter Gesamtabschluss kommt erst zum Jahresende

Am 13.03.2014 wurde die Mitteilung der Verwaltung zum „Konsolidierten Gesamtabschluss 2012“ erstellt. Am 20.03.2014 tagte der Finanz- und Personalausschuss, an den sich diese Mitteilung richtet. Hier wurde sie aber nicht aufgerufen, sondern einen Tag später an die Öffentlichkeit gegeben. Dem zuständigen Ausschuss wurde sie möglicherweise deshalb nicht zur Kenntnis gegeben, um Fragen aus dem Ausschuss zu entgehen und wohl, um zu verschleiern, dass es gar keinen konsolidierten Gesamtabschluss gibt.

Zusätzlich stellt OB Hoffmann in seiner Pressemitteilung vom 21.03.2014 Behauptungen auf, die so unzutreffend sind. So heißt es dort: „Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann hat gemeinsam mit Finanzdezernent Christian Geiger heute den ersten „konsolidierten Gesamtabschluss“ des sogenannten „Konzern Stadt Braunschweig“ für das Jahr 2012 vorgelegt.“ Um zu erkennen, dass dies so nicht richtig ist, reicht ein Blick in die entsprechende Mitteilung, die vom Finanzdezernenten unterschrieben wurde. Dort heißt es: „Ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechender prüffähiger Gesamtabschluss 2012 wird derzeit von der Verwaltung erstellt und nach dessen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zusammen mit dem dortigen Schlussbericht den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Auf Nachfrage erklärte gestern der Finanzdezernent Geiger im Verwaltungsausschuss, dass mit dem konsolidierten Gesamtabschluss erst zum Ende des Jahres – also lange nach Beendigung der Amtszeit von Herrn Hoffmann – zu rechnen ist.

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08. Mai 2014   Pressemitteilungen

Fragen der "BZ" zur Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Anfrage der "Braunschweiger Zeitung" vom 8.Mai 2014 an die LINKSFRAKTION:

(Es antwortet der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld)

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Verwaltungsausschuss (Sitzungstermin 20. Mai) den Antrag, der Vertreter der Stadt Braunschweig in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz nach dem Ausscheiden des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann aus seinem Amt neu zu bestimmen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zur Abberufung von Herrn Dr. Hoffmann als Vertreter der Stadt in genannter Stiftung und zur Neubenennung eines anderen Vertreters der Stadt vorzubereiten.

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18. März 2014   Pressemitteilungen

LINKE erfreut über Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes

HI Zum Start des Braunschweiger Bürgerhaushaltes erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

 "Wir sind sehr erfreut, dass der Braunschweiger Bürgerhaushalt, der auf unseren Antrag vom Rat beschlossen wurde, nun an den Start geht. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner besteht jetzt die Möglichkeit über die Finanzen der Stadt mitzuentscheiden. Wir hoffen, dass möglichst viele diese Chance auch wahrnehmen."

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