14. März 2014   Pressemitteilungen

Angekündigte Schließung der Meier Music Hall

Fragen der "Braunschweiger Zeitung" an den Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld:

Wie bewerten Sie die Schließung der Meier Music Hall?

DIE LINKE. würde eine Schließung außerordentlich bedauern. Wir teilen auch die Auffassung von Konzertveranstaltern, dass wir uns durch diese Schließung in vielen Bereichen weiter einer kulturellen Provinz nähern.

Und inwieweit wirkt sich das auf Ihre Überlegungen zu einem neuen FBZ aus? Wie bewerten Sie den Vorschlag von Konzertveranstalter Michael Schacke, eine ,kleine Schwester‘ neben die VW-Halle zu setzen und die Debatte um ein soziokulturelles Zentrum von der Debatte zu entkoppeln?

Da ein neues FBZ auch zwingend eine Konzertmöglichkeit für 800-1.000 Personen beinhalten muss, ist ein solcher Vorschlag nicht zielführend. Jetzt wird noch deutlicher, dass dringender Handlungsbedarf besteht und deshalb muss die Planung für das neue FBZ spätestens zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.

14. März 2014   Pressemitteilungen

Schul-PPP Anfrage der BZ

GrundschuleFragen der "Braunschweiger Zeitung" an den Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld:

Aus einer aktuellen Mitteilung der Stadt zum PPP-Projekt geht hervor, dass die Sanierungs- und Bauarbeiten an den Schulen und Kitas gut laufen: Einige Projekte sind bereits abgeschlossen, andere laufen „planmäßig“. Die Opposition hatte ja damals geschlossen gegen das PPP-Projekt gestimmt. Wie sehen Sie das heute? Bleiben Bedenken? Und mit Blick auf Kostensteigerungen und Verzögerungen bei städtischen Projekten wie Stadion und Wasserwelt stellt sich die Frage: Können Private es besser?

Wir halten an der Ablehnung von Schul-PPP nach wie vor fest. Ein Vergleich zwischen Schulsanierung von Hochtief auf der einen und schwierigen Großprojekten auf der anderen Seite hinkt zudem. Wenn man gleiche Sanierungstatbestände miteinander vergleicht, wird man feststellen, dass unsere Hochbauverwaltung mindestens gleichwertig arbeitet. Und das, obwohl sie jahrelang von den politischen Mehrheiten im Rat massiv geschwächt wurde.

27. Februar 2014   Pressemitteilungen

LINKE lehnt Sortimentserweiterung für ECE ab

Die LINKE nimmt die Befürchtungen der Betriebsräte ernst und wird einer Veränderung der Sortimentsbeschränkung für ECE nicht zustimmen.

Das Argument von ECE, dass sich die Flächenbedarfe vieler Einzelhandelskonzepte seit 2004 deutlich verändert hätten, mag zutreffen, gilt dann aber in gleicher Weise für alle anderen Einzelhandelsbetriebe in der Innenstadt auch. Inhabergeführte Geschäfte haben aber nicht die Möglichkeit, einfach ihre Sortimente zu erweitern. Insofern ist der Kompromiss der Sortimentsbeschränkung für ECE von 2004 weiterhin richtig und er hat sich bewährt. Der Vergleich mit der Ansiedlung im Citypoint - wie der Stadtbaurat ihn zieht - ist falsch, denn hier geht es um die Beseitigung eines Leerstandes. Eine Sortimentsausweitung in den Schloss-Arkaden würde zu Lasten der anderen Geschäfte in der Braunschweiger Innenstadt gehen und wird deshalb von uns abgelehnt.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

10. März 2014   Pressemitteilungen

Verantwortlich für das Spaßbad-Desaster sind CDU und SPD

Zur erneuten Bauzeitenverlängerung und Kostensteigerung der "Wasserwelt Braunschweig" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

"Der gesamte Vorgang zeigt deutlich, warum SPD und CDU möglichst schnell öffentliche Aufgaben privatisieren wollen. Damit wollen sie die Verantwortung abgeben, weil sie nämlich wissen, dass sie selber nur unsinnige Beschlüsse fassen, wie man am Spaßbad sieht. In diesem Fall liegt ein großes Problem auch darin, dass unsere Stadtbad GmbH mit einer Aufgabe betraut wurde, die gar nicht ihrem Geschäftsfeld entspricht. Eine solches Projekt müsste durch die Hochbauverwaltung erledigt werden, die aber personell geschwächt wurde. Mit der Übertragung auf die Stadtbad GmbH sollte der städtische Haushalt entlastet und die Schulden dem Tochterunternehmen aufgebürdet werden. Der Scherbenhaufen, den CDU und SPD mit ihrem Beschluss angerichtet haben, ist riesengroß und belastet den Steuerzahler massiv."

12. Februar 2014   Pressemitteilungen

LINKE unterstützt New Yorker bei möglicher Rettung des Badezentrums Gliesmarode

Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses will die Linksfraktion ausschließen, dass von Stadtverwaltung oder Stadtbad GmbH möglicherweise Maßnahmen ergriffen werden, die einen Weiterbetrieb des Badezentrums Gliesmarode unmöglich machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Braunschweiger Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Wir erhoffen uns, dass die Initiative von Herrn Knapp dazu führt, dass das Badezentrum Gliesmarode als öffentlich zugängliches und mit erschwinglichen Eintrittspreisen ausgestattetes Bad erhalten bleibt.“

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