05. Oktober 2015   Pressemitteilungen

Kommunale Vertreter endlich im Beirat des Jobcenters

Pressemitteilung

Erneuter Erfolg der Linksfraktion

Schon seit Jahren wird von den LINKEN kritisiert, dass die Braunschweiger Kommunalpolitik keinerlei Mitsprache bei den Entscheidungen des Jobcenters hat, obwohl die Stadt zu 50% beteiligt ist. Nach verschiedenen Initiativen wurde deshalb von der Linksfraktion bereits im Juli beantragt, dass jede Fraktion eine Vertreterin oder einen Vertreter in den örtlichen Beirat entsenden kann. Dieser ist für die Beratung des Jobcenters bei der Auswahl und Ausgestaltung der Eingliederungsmaßnahmen zuständig.

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23. September 2015   Pressemitteilungen

Befristete Beschäftigungen im KITA-Bereich fast gänzlich abgeschafft

Großer Erfolg der LINKEN

Unter dem Betreff „Pädagogisches Personal in den städtischen Kindertagesstätten“ wird der Rat eine Beschlussvorlage erhalten, nach der der Anteil des unbefristet beschäftigten Personals in den Kindertagesstätten als auch der von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes deutlich erhöht werden soll. Während derzeit rund 17% der Beschäftigten nur befristet eingestellt sind, sollen es zukünftig lediglich 4% sein (Bundesdurchschnitt: 21,4%). Dies ist die Reaktion auf den Antrag der Linksfraktion, dass der Rat der Stadt beschließen möge, Kita-Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialassistentinnen und -assistenten unbefristet einzustellen und befristete Verträge nur noch in begründeten Ausnahmefällen abzuschließen, die zuvor dem JHA zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

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21. Mai 2015   Pressemitteilungen

Schoduvel-Absage war offensichtlich Fehlalarm

Udo SommerfeldPressemitteilung

Zur Einstellung der Ermittlungen zur Terrorwarnung beim diesjährigen Braunschweiger Karnevalsumzug erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Keine Fahndungsergebnisse, keine Verdächtigen und auch keine Hinweise auf einen konkreten Gewaltakt und trotzdem wollen Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Oberbürgermeister nicht von einem Fehlalarm sprechen. Das ist abwegig. Und es soll auch keine Konsequenzen geben. Wenn also der gleiche Verfassungsschutzspitzel morgen, übermorgen oder nächste Woche wieder vor Anschlägen warnt, müssen Polizei und Stadt wieder jede Großveranstaltung absagen? Dieser Kreis kann nur durchbrochen werden, wenn eine Grundsatzforderung unserer Partei umgesetzt wird. Für Organisationen wie den Verfassungsschutz ist in einer offenen und freien Gesellschaft kein Platz. Er gehört abgeschafft. Aufgaben wie Schutz und Abwenden von Gefahren können mindestens genauso gut von den unterschiedlichen Polizeiorganisationen – die allesamt einer demokratischen Kontrolle unterliegen - erfüllt werden.“

01. Juni 2015   Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Kita-Streik

Stadt muss endlich mit ver.di sprechen

Im Zuge des seit drei Wochen anhaltenden Streiks der Erzieherinnen und Erzieher hat die Stadt Braunschweig sich auf Drängen des Stadtelternrates entschlossen, städtische Kitagebäude für die Betreuung von Kindern durch die Eltern zu öffnen. Es ist verständlich, dass die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder nach Lösungen suchen, denn sie sind die in erster Linie Betroffenen

Der von der Stadt Braunschweig jetzt eingeschlagene Weg ist aber der falsche. Die Gewerkschaften, das zeigen die Beispiele aus anderen Städten, haben sich immer um Notlösungen bemüht. Das Zur-Verfügung-Stellen städtischer Gebäude für die Notbetreuung durch Eltern kann man nur so interpretieren, dass der Eindruck vermittelt werden soll, den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Gewerkschaftsvertretern seien die Sorgen und Nöte der Eltern egal, nur der kommunale Arbeitgeber, die Stadt, sei auf Seiten der Eltern. Damit - so erklärte die jugendpolitische Sprecherin der Linken im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge - werde auch die Position der kommunalen Arbeitgeber, den Forderungen nicht nachzugeben, als die einzig richtige dargestellt. " Dies macht deutlich, dass alle Beteuerungen, man schätze die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher sehr und verstehe eigentlich auch ihre Forderungen, nur schöne Sonntagsreden sind. In Wirklichkeit bemüht man sich, die Erzieherinnen und Erzieher mit ihren berechtigten Forderungen ins Abseits zu stellen."

DIE LINKE. wird deshalb in der morgigen Ratssitzung eine Dringlichkeitsanfrage zu dieser Angelegenheit stellen. Siehe hier

10. März 2015   Pressemitteilungen

Bragida-Demos – Linksfraktion wirft Polizei und Stadt fehlendes Problembewusstsein + Untätigkeit vor

SommerfeldPressemitteilung

„Wir sind gehalten, die Mittel des Rechtsstaates auszuschöpfen“, so erklärte es OB Markurth in der letzten Ratssitzung am 24. Februar und kündigte an, künftige Aufmärsche verbieten oder zumindest mit Auflagen versehen zu wollen. Gerade die gestrigen Ereignisse lassen nun eine Umsetzung dieser Ankündigung nicht erkennen. Aber nicht nur bei der Stadt als Versammlungsbehörde ist ein fehlendes Problembewusstsein erkennbar, sondern vor allem auch die Polizei sieht ihre Aufgabe wohl darin, einem winzigen Haufen von Rechtsextremisten ein möglichst großes Aufmarschgebiet in Braunschweig vorzuhalten. Dazu ist im Einzelnen folgendes festzuhalten:

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