07. Februar 2014   Pressemitteilungen

Sponsor will Badezentrum Gliesmarode unterstützen

Für die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld:

 „Wir begrüßen diese private Initiative auch mit finanziellen Mitteln zum Erhalt des Badezentrum Gliesmarode beizutragen. Jetzt ist es wichtig, dass keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, welche den Erhalt des Badezentrums unmöglich machen, bevor ein tragfähiges Konzept zum Weiterbetrieb ausgelotet worden ist. Wir fordern die übrigen Fraktion im Rat auf dies jetzt aktiv zu unterstützen und dieses Chance zum Erhalt des Badezentrums Gliesmarode zu nutzen.“

20. Januar 2014   Pressemitteilungen

Sommerfeld ist Oberbürgermeisterkandidat der Braunschweiger LINKEN

Udo SommerfeldPressemitteilung des Kreisvorstandes DIE LINKE.BS

DIE LINKE. Braunschweig hat die Frage, ob sie mit einem eigenen Kandidaten zur OB-Wahl antritt, lange und gründlich diskutiert - sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD. Am Ende dieser Diskussionen stand die Erkenntnis, dass von den bisherigen Kandidaten keiner die notwendigen Veränderungen der kommunalen Sozial- und Beschäftigungspolitik schwerpunktmäßig vertritt und insbesondere auch beim SPD-Kandidaten keine Veränderungen zur Hoffmannschen Politik der letzten Jahre erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund ist eine eigene Kandidatur der LINKEN unerlässlich, um ein Zeichen zu setzen.

Auf der Wahlversammlung der Partei am 18.1.2014 wurde der langjährige Kommunalpolitiker Udo Sommerfeld mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeisterkandidaten gewählt. Sommerfeld machte in seiner Bewerbungsrede deutlich, dass auf die Stadt Braunschweig erhebliche Schwierigkeiten zukommen werden. Insbesondere die Finanzlage sei weit weniger rosig als vom bisherigen OB dargestellt. So wurden von 2002-2013 rund 300 Mio. Euro aus Privatisierungserlösen zum Haushaltsausgleich benötigt. Da die Privatisierungseinnahmen aufgebraucht sind, ist zwingend eine Rekommunalisierung der Energieversorgung zu betreiben, um wieder entsprechende Einnahmen zu erzielen.

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13. September 2013   Pressemitteilungen

Bordelle aus der Bruchstraße entfernen?

 Pressemitteilung

Der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) forderte heute in einer Pressemitteilung die Bordelle aus der Bruchstraße an einen anderen Ort zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt, Udo Sommerfeld, erklärt dazu: "Auch im Bereich der Bruchstraße verschlechtert sich die Situation der zumeist ausländischen Prostituierten laut Braunschweiger Sozialverwaltung permanent. Zumindest bietet die Bruchstraße aber den Prostituierten einen einigermaßen geschützten und abgeschlossenen Raum, in dem auch die Sozialverwaltung oder Vereine wie „Solwodi“ das Leben der Prostituierten erträglicher machen können. Der Vorschlag von Herrn Carolath würde dazu führen, dass die Prostituierten an den Stadtrand gedrängt werden und dort der organisierten Kriminalität und ihren „Kunden“ schutzlos ausgeliefert sind. Deshalb lehnt die Linksfraktion diesen Vorschlag ab."

31. Oktober 2013   Pressemitteilungen

DIE LINKE. beantragt zum Haushalt die 6.IGS

 Pressemitteilung

Vielzahl von linken Anträgen führt zu Haushaltsverbesserung

In der nächsten Woche startet die nächste Runde der Beratungen zum Haushalt 2014 der Stadt Braunschweig. Nachdem die Bezirksräte den Entwurf der Verwaltung beraten haben, kommt es vom 4.-8. November zur Beteiligung aller Fachausschüsse des Rates. Dort werden auch die 18 Anträge und 15 Anfragen der Linksfraktion diskutiert.

Beantragt wird dabei u.a. die Einrichtung einer 6. IGS zum Schuljahr 2015/2016. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Gisela Ohnesorge: „Bereits im Juli hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass 240 Schülerinnen und Schüler nicht an einer IGS beschult werden können, obwohl sie sich für diese Schulform angemeldet haben. Uns ist es wichtig, dass der Elternwille auch berücksichtigt wird und wir beantragen deshalb die 6. IGS.“

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03. September 2013   Pressemitteilungen

Gelbe Tonne ja - aber nicht so!

 Aus Anlass von Presseanfragen, erklärt Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld:

Die LINKE. war die einzige Fraktion, die eine Einführung der gelben Tonne unter den derzeitigen Rahmenbedingungen abgelehnt hat, obwohl wir der Meinung sind, dass eine Erhöhung der Erfassungsquote in diesem Bereich dringend notwendig ist. Bereits bei der Beschlussfassung haben wir darauf hingewiesen, dass aufgrund der Privatisierungsverträge mit Alba Schwierigkeiten mit dem dualen System zu erwarten sind und der Gewinn von Alba im Vordergrund steht. Der Rechtsstreit mit dem Umweltministerium und die schlechten Verhandlungsergebnisse in Bezug auf Behältergrößen, fehlendes Holsystem und vierwöchentlichen Leerungsintervallen übersteigen unsere damaligen Befürchtungen noch erheblich.

Dass der Beschluss über die Einführung der gelben Tonne nun auch noch im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss erfolgen soll, lehnen wir ab, da unsere Einwohnerinnen und Einwohner ein Recht darauf haben, diese Diskussion auch öffentlich wahrzunehmen.

Udo Sommerfeld