05. August 2013   Pressemitteilungen

Kritisch gegenüber vorgezogener OB-Wahl

 Pressemitteilung

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann teilt heute mit, dass die Wahl seines Nachfolgers mit der Europawahl am 25. Mai 2014 zusammengelegt werden soll. Er würde sich dann vier Monate früher zurückziehen, damit es keine „Doppel-Regentschaft“ mit seinem Nachfolger gibt. Zugleich würden damit die nächsten Amtszeiten eines Oberbürgermeisters von jeweils acht Jahren Bestand haben, statt nach den Plänen der Landesregierung auf fünf Jahre verkürzt zu werden. Hierzu befragte die örtliche Presse die Ratsfraktionen.

Für die Linksfraktion erklärte Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld:

Grundsätzlich ist jeder Tag, an dem Herr Hoffmann kein Oberbürgermeister ist, ein guter Tag für Braunschweig. Trotzdem sind wir uns nicht ganz sicher, ob wir dem Vorschlag von Herrn Hoffmann zustimmen werden.

Dies hat zwei Gründe:

  • Zum einen wollen wir nicht, dass mit diesem Vorgang die Umstellung von einer achtjährigen Amtszeit auf eine fünfjährige Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (hier = Oberbürgermeister) torpediert wird.
  • Zum anderen halten wir die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten für wichtig und möchten deshalb nicht, dass dieser Wahlgang quasi als Abfallprodukt der Europawahl durchgeführt wird.
02. August 2013   Pressemitteilungen

Finanzierung Staatstheater – Richtigstellung

 Pressemitteilung

In der heutigen Ausgabe der BZ wird vom Redakteur Noske auf einer ganzen Seite über den Braunschweiger Vorstoß zur finanziellen Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld:

  •  „1. In dem einseitigen Bericht werden nur CDU, SPD, Grüne und der OB erwähnt und so der Eindruck erweckt, dass die Initiative zur finanziellen Gleichbehandlung des Braunschweiger Staatstheaters aus diesen Kreisen kam. Das ist falsch. Der entsprechende Antrag wurde anlässlich der diesjährigen Haushaltsberatung von meiner Fraktion gestellt. Entsprechende Initiativen von anderen hat es in den letzten Jahren nicht gegeben

  •  2. Dass der Oberbürgermeister diesen Vorgang, der auf den Antrag meiner Fraktion erst zustande gekommen ist, auch bewertet, ist sein gutes Recht. Für die Öffentlichkeit wäre es aber interessanter gewesen, wenn er erklärt hätte, was er in seiner Amtszeit konkret unternommen hat um zu einer Gleichbehandlung zu kommen. Zumal die CDU jahrelang die Landesregierung gestellt hat.

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13. Februar 2013   Pressemitteilungen

Zur Erklärung des "Bundes der Steuerzahler"

Anlässlich einer Erklärung des sogenannten "Bundes der Steuerzahler" zum Stadthaushalt 2013, bat die Presse die LINKSFRAKTION um eine Stellungnahme. Der "Bund der Steuerzahler" hatte die Stadtverwaltung für  ihren Haushaltsentwurf gelobt und den Fraktionen des Rates ausufernde Etatausweitung vorgehalten.

Für die LINKSFRAKTION, erklärte Udo Sommerfeld dazu: "Wenn es dem Bund der Steuerzahler tatsächlich um die Steuerzahler ginge, müsste er mit den Beschlüssen der neuen offenen Mehrheit im Rat sehr zufrieden sein. Denn diese neue Mehrheit hat nicht nur den Haushaltsausgleich im Blick, sondern achtet auch darauf,  dass die Steuerzahler Braunschweigs für ihre Steuern etwas zurück erhalten. Überdies scheinen die vorliegenden Bewertungen- das Schreiben liegt uns bisher nur über die Presse vor - eher ideologisch geprägt zu sein, als dass sie den Realitäten der tatsächlichen Haushaltssituation in Braunschweig entsprechen."

22. April 2013   Pressemitteilungen

Braunschweiger Vereine und Verbände stellen sich CDU-Angriffen

Im Vorfeld der Beschlussfassung über den Haushalt 2013 hatte Carsten Müller für die CDU-Ratsfraktion u.a. erklärt, dass die Braunschweiger Vereine und Verbände „Interessengruppen“ seien. Diese würden von der Ratsmehrheit „nach dem Gießkannenprinzip bewässert“ und es sein auch kein eigentlicher Gewinn für die Kommune, wenn „eine Mehrzahl von Interessengruppen durch Geldzuwendungen bedient“ werde. Zu diesen Äußerungen hat die Linksfraktion die unterschiedlichen Vereine und Verbände um Stellungnahmen gebeten.

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05. Februar 2013   Pressemitteilungen

Zur Debatte um ein "Rad-Event"

autofreiAnlässlich eines Antrages der SPD-Ratsfraktion zu einem "Rad-Event", bat die Presse die LINKSFRAKTION um eine Stellungnahme:

Gute Initiative, die schon vor zwei Jahren hätte beschlossen werden können 

2010 wurde von der Linksfraktion ein autofreier Sonntag mit Rahmenprogramm und Beteiligung der Verkehrs-AG beantragt. Dazu stellte die SPD den Änderungsantrag, dass ein freiwilliger autofreier Tag eingeführt werden soll. Von einem Rahmenprogramm war nicht die Rede. Während der Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen der alten Ratsmehrheit und der SPD abgelehnt wurde, kam es zur Annahme des SPD-Änderungsantrages. Die Umsetzung dieses schwammigen Beschlusses führte dann dazu, dass der „freiwillige autofreie Tag“ in 2011 ein totaler Reinfall wurde. Nun hat sich die SPD anscheinend besonnen und stellt einen Antrag, in dem nicht mehr von einem „freiwilligen“ autofreien Tag die Rede ist. Auch ein Rahmenprogramm mit Rad-Event und kostenfreien ÖPNV wird jetzt gefordert. Dies alles freut die Linksfraktion. Man hätte aber auch gleich dem ursprünglichen Antrag der LINKEN zustimmen können.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag der LINKSFRAKTION von 2010 siehe hier 

Aktueller Antrag der SPD-Fraktion siehe hier