16. März 2012   Pressemitteilungen

LINKE will Obdachlose dezentral unterbringen

Pressemitteilung

Bereits in den Beratungen zum Haushalt 2012 hat DIE LINKE. die untragbare Situation im Wohnungslosensammellager „An der Horst“ thematisiert. Sie konnte erreichen, dass die sozialarbeiterische Betreuung der 69 Plätze von 0,5 auf 1,5 Stelle erhöht wird. Doch dies ist für DIE LINKE. nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Mittelfristig sollen Sammellager aufgelöst und die Wohnungslosen dezentral untergebracht werden. Da die Verwaltung erkennbar eine gegenteilige Politik verfolgt, hat die Linksfraktion einen entsprechenden Ratsantrag gestellt.

Antrag siehe hier

16. Februar 2012   Pressemitteilungen

Linksfraktion mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden

gemeinsam

Krippenentgelt für Geringverdiener wird abgeschafft

Die Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre verliefen immer nach dem gleichen Muster. DIE LINKE. stellte eine Reihe von Anträgen für Verbesserungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich und schlug konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor. Dies wurde dann von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. den Haushalt ablehnte. Doch mit diesem Automatismus ist jetzt Schluss. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplanentwurf mit sämtlichen Anträgen von Verwaltung, Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten beraten und damit ein neuer Entwurf für die abschließende Beratung im Rat erstellt. Diese Beratung verlief aus Sicht der LINKEN sehr erfreulich, da fast alle ihre Anträge angenommen wurden.

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22. September 2011   Pressemitteilungen

OB Hoffmann ignoriert W?hlervotum

Ehemaliges FBZPressemitteilung

Zur geplanten Ratssondersitzung über die „Ansiedlung eines First Class Superior Hotels“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld: „Mit aller Macht will OB Hoffmann das Kommunalwahlergebnis ausblenden und mit der alten Ratsmehrheit unsinnige Beschlüsse durchdrücken. Nachdem bereits das PPP-Verfahren durch die Verschleuderung von einer halben Million an Steuergeldern gerettet werden soll, soll nun das Supergrundstück im Bürgerpark verschenkt und damit der Öffentlichkeit entzogen werden. Wenn schwarz-gelb nur eine Spur von Anstand besitzen würde, dann würde sie diese Entscheidungen dem neu gewählten Rat überlassen.“

Beschlußvorlage der Verwaltung siehe hier

18. Januar 2012   Pressemitteilungen

Stadtbaur?tin wird Bauernopfer des Hoffmannschen Personalabbaus

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Verdeckte Verschuldung soll weitergehen

„Für eine Großstadt wie Braunschweig ist die Besetzung dieser herausgehobenen Position mit Frau Sommer aufgrund ihres Ausbildungsschwerpunktes Architektur und Städtebau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufspraxis in der Kommunalverwaltung von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus als externe Bewerberin neue Ideen und Kreativität von außen einbringen.“ Dies teilte OB Hoffmann dem Rat zu seiner Sitzung am 11.05.2010 mit und empfahl, Frau Sommer als Stadtbaurätin zu wählen. 18 Monate später will Hoffmann davon nichts mehr wissen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung soll Frau Sommer „beurlaubt“ und die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin neu ausgeschrieben werden.

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06. September 2011   Pressemitteilungen

Okerwanderweg ade?

Okerweg

Pressemitteilung

Die Planungen auf dem ehemaligen Buchler-Gelände an der Frankfurter Straße sowie der Ausbau der Cammanstraße in diesem Zusammenhang zu Lasten der Kreuzstraße hat im Bezirksrat westliches Ringgebiet schon massive Kritik hervorgerufen. Bei den Vorstellungen der Planung wurde aber immer wieder versichert, dass der öffentliche Weg an der Oker (Okerwanderweg) auf jeden Fall kommen werde. Sieht man sich die Rohbauten der Stadtvillen aber heute an, stellt sich der Sachverhalt völlig anders dar.

Links Cammanstr, unten Frankfurterstr, rechts oben Gieslerwall. An der Oker entlang der Weg mit Baumreihe

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