26. August 2011   Pressemitteilungen

Schuldenbremse schr?nkt Handlungsm?glichkeiten weiter ein

LINKE fordert SPD und Grüne auf, den Hoffmann-Vorschlag abzulehnen

Mit Pressemitteilung vom heutigen Tag hat Oberbürgermeister Hoffmann mitgeteilt, dass er CDU, SPD, FDP und Grüne vorgeschlagen habe, eine Schuldenbremse in der Hauptsatzung festzuschreiben. DIE LINKE. wurde von Hoffmann wohl deshalb nicht angeschrieben, weil er vermutete, dass der Vorschlag von den LINKEN ohnehin abgelehnt würde. Mit dieser Vermutung hätte Hoffmann recht. Die Ablehnung der LINKEN ergibt sich aus folgenden Tatsachen: 

Weiterlesen: Schuldenbremse schr?nkt Handlungsm?glichkeiten weiter ein

05. August 2011   Pressemitteilungen

Kein Interesse an den Belangen Arbeitsloser

Image

Bezeichnend findet es die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, dass Oberbürgermeister Hoffmann heute das Jobcenter besucht hat – das erste Mal seit 2005.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld: „Kurz vor der Wahl werden Kita-Gebühren gestrichen und Hoffmann besucht das Jobcenter. Toll! Geradezu peinlich ist es allerdings, wenn Hoffmann es selber erwähnenswert findet, dass er sich 6 Jahre nicht in dem Gebäude am Cyriaksring hat blicken lassen. Er drückt damit aus, dass ihn das Thema 6 Jahre lang nicht interessiert hat. Und dass sich hieran auch nichts geändert hat, wird in seiner Pressemitteilung auch an anderer Stelle deutlich. Bekanntlich ist das Jobcenter für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) zuständig. Trotzdem wird mit keinem Wort erwähnt, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in Braunschweig seit Jahren bei rund 24.000 liegt und somit alle Eingliederungen keine nachhaltige Wirkung gehabt haben. Und dass wir mittlerweile 5.200 Menschen in Braunschweig haben, die trotz Arbeit ergänzend von Hartz IV leben müssen, wird auch nicht erwähnt. Es ging also wieder mal um eine reine Wahlkampf-Jubelmeldung, die als Beitrag zur Problemlösung völlig ungeeignet ist.“ 

16. Juni 2011   Pressemitteilungen

Kinderbetreuung ? SPD und Gr?ne fallen hinter CDU zur?ck

kitaessenDIE LINKE. mit umfassenden Vorschlag

Zur nächsten Ratssitzung am 28. Juni beantragt die Linksfraktion eine Reihe von konkreten Maßnahmen, um die Leitlinien gegen Kinderarmut mit Leben zu erfüllen. Dieser Antrag ist auch der umfassendste Vorschlag zur derzeitigen Debatte über die Ausgestaltung der Kinderbetreuung in Braunschweig.

Von CDU/FDP ist die Debatte mit dem Vorschlag eröffnet worden, die Kindergartenentgelte abzuschaffen.

Weiterlesen: Kinderbetreuung ? SPD und Gr?ne fallen hinter CDU zur?ck

28. Juli 2011   Pressemitteilungen

LINKE will Steuermehreinnahmen im Sozialbereich investieren

GeldZum Bericht über das Haushaltsergebnis der Stadt Braunschweig im 1. Halbjahr 2011 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „DIE LINKE freut sich darüber, dass sich durch steigende Steuereinnahmen große finanzielle Spielräume für die Stadt ergeben haben. Mit diesem Geld muss endlich etwas gegen die soziale Not vieler Braunschweiger getan werden. Kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, Abschaffung der Entgelte auch für Krippe und Schulkindbetreuung und Errichtung einer 5. IGS sind nicht nur notwendig, sondern auch finanzierbar.“

Diesbezüglicher Bericht der Stadtverwaltung siehe hier 

07. Juni 2011   Pressemitteilungen

DIE LINKE will, dass Braunschweig endlich wieder bei Mayors for Peace vertreten ist

Mayors for PeaceSeit dem 24.11.1987 ist die Stadt Braunschweig Mitglied in der Initiative „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“. Doch seitdem Herr Dr. Hoffmann Oberbürgermeister ist, wurde jede Konferenz dieser Initiative geschwänzt. Auf eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2009 ließ Herr Hoffmann zuerst mitteilen, dass seine Teilnahme davon abhänge, ob „friedensbedrohende Aktivitäten der Regierungen in Nordkorea, Iran und Venezuela eine Rolle spielen werden“ und später ließ er dann verbreiten, dass er wieder nicht teilnehmen werde, weil auf der Tagesordnung ein Referat von Frau Regina Hagen stehe und jene Frau Hagen (TU Darmstadt) ein Referat zum Jugoslawien-Krieg geschrieben habe, welches auf der Web-Seite der DKP Hessen publiziert wurde. Da es wahrscheinlich ist, dass Herr Hoffmann sich bis zum Ende seiner Amtszeit nicht ändern wird und somit Braunschweig auch weiterhin bei dieser wichtigen Initiative für den Frieden nicht vertreten ist, bringt DIE LINKE. dieses wichtige Thema mit einer Anfrage und einem Antrag in die nächste Ratssitzung ein, um eine zukünftige Teilnahme zu gewährleisten

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Zum Nachlesen der Anfrage siehe hier

Zum Nachlesen des Antrages siehe hier

Zum Nachlesen Dokumentation des Friedenszentrum e.V. zur jahrelangen Blockade der Mitgliedschaft der Stadt bei den "Mayors for Peace" durch den Oberbürgermeister siehe hier