03. Juni 2011   Pressemitteilungen

LINKE ruft zur Teilnahme an Kundgebung auf dem Berliner Platz auf

BgRGesamte Braunschweiger Region muss aufpassen

Zu den morgigen Veranstaltungen gegen die Neonazi-Kundgebung auf dem Braunschweiger Bahnhofsvorplatz erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Udo Sommerfeld, der Anmelder und Leiter der Gegenkundgebung des Bündnisses gegen Rechts auf dem Gelände der Gedenkstätte Schillstraße ist: „Wichtig ist, dass die Braunschweigerinnen und Braunschweiger morgen massenhaft an unserer Kundgebung teilnehmen, um den Nazis in Sichtweite deutlich zu machen, dass sie in Braunschweig an jedem Ort unerwünscht sind. Mit friedlichem, aber auch lautstarkem Protest sollten wir dafür sorgen, dass weder die rechtsextremistischen Redner noch die geplanten Nazibands ihre Hasstiraden unkommentiert verbreiten dürfen.

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27. Mai 2011   Pressemitteilungen

LINKE wirft OB Hoffmann vor PPP-Projekt sch?ngerechnet zu haben und zweifelt Vorteilhaftigkeit an

EulenspiegelAm 5. Juni 2007 wurde von CDU, SPD und FDP der Einstieg in das PPP-Verfahren zu Sanierung und Betrieb von Schulen, Kindergärten und Schulsporthallen beschlossen. Bereits am 24. Mai 2007 teilte dazu Oberbürgermeister Dr. Hoffmann mit, dass dies die günstigste und schnellste Bewältigung der Sanierungsaufgabe sei. Tatsächlich dauerte es vier ganze Jahre, um überhaupt das Vergabeverfahren durchzuführen. Auf die Frage, warum dies so lange gedauert hat, antwortet die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Weil es starke Indizien dafür gibt, dass die Zahlen so lange hingemauschelt wurden, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde.

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13. Mai 2011   Pressemitteilungen

LINKE fordert Verwaltung auf gegen rechtswidrige Mobilisierung zur verbotenen Nazi-Demo vorzugehen

stopMit Pressemitteilung vom 9. Mai hatte die Stadt mitgeteilt, dass der geplante Nazi-Aufmarsch am 4. Juni von der Stadt als zuständige Versammlungsbehörde mit Datum des gleichen Tages verboten wurde.

Trotzdem wurde und wird sowohl von der rechtsextremen Braunschweiger Gruppierung „Thormania“, als auch von der Internetseite des "Tages der deutschen Zukunft", für die sich die NPD-Aktivistin Ricarda Riefling aus Hildesheim verantwortlich zeigt, weiterhin zu der verbotenen Veranstaltung aufgerufen.

Da dies einen Verstoß gegen das nds. Versammlungsgesetz darstellt, wurde die Verwaltung vom Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Udo Sommerfeld, aufgefordert, dagegen vorzugehen.

Das Schreiben an den Oberbürgermeister finden Sie hier

18. Mai 2011   Pressemitteilungen

LINKE zum Eilantrag von Neonazis gegen Aufmarsch Verbot

Laut Pressemeldungen vom heutigen Tag haben die Veranstalter des geplanten Nazi-Aufmarsches am 4. Juni in Braunschweig vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen das Verbot der Stadt Braunschweig eingereicht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, der auch Anmelder der Gegendemonstrationen für das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts ist: „Dieser Schritt der Nazis war zu erwarten und somit war es richtig, dass wir weiterhin zur Gegenkundgebung in der Gedenkstätte Schillstraße mobilisiert haben. Gleichzeitig fordere ich den Oberbürgermeister auf, den Nazis auch weiterhin klar zu machen, dass sie in Braunschweig nicht erwünscht sind und das Verbot nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchzuklagen.“

03. Mai 2011   Pressemitteilungen

PPP ? Pannen, Pech und Pleiten doch OB Hoffmann will weiter privatisieren

Stop-PPPHannover hat sich vom PPP-Projekt verabschiedet, Berlin auch und selbst das CDU-regierte Salzgitter kann Schulen in Eigenregie besser und günstiger selber sanieren. Doch was alle können, soll in Braunschweig nicht möglich sein? Wir Braunschweiger sollen unsere Schulsanierung vom Konzern des Real Madrid Präsidenten Pérez erledigen lassen, statt dies selber zu tun? Wir sollen beschließen, dass zukünftige Generationen bis 2036 jedes Jahr mindestens 13 Mio. an diesen Konzern überweisen und dabei auch noch für den Kredit bürgen, den Hochtief aufnimmt? Und wir sollen zustimmen, dass über 25 Jahre kein Geld mehr für die Sanierung der restlichen 66 Schulen und 31 Kitas übrig ist, weil Hochtief bedient werden muss? Nein, diese gigantische Neuverschuldung und das Aufgeben der kommunalen Daseinsvorsorge kann man nur ablehnen und DIE LINKE. wird dies auch tun.

Beschlußvorlage der Verwaltung zum beabsichtigten Schul-PPP-Projekt siehe hier

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