28. April 2011   Pressemitteilungen

Teilhabepaket - DIE LINKE fordert Verwaltung auf, endlich t?tig zu werden

TeilhabeSeit dem 29. März ist das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung in Kraft. Leistungsträger und zuständig für die praktische Umsetzung  sind die Kommunen. Während einige Städte und Landkreise die Anspruchsberechtigten bereits umfangreich über ihre Rechte informiert haben, geschieht in Braunschweig nichts. Deshalb hat die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig den Oberbürgermeister in einem Schreiben aufgefordert, dem Beispiel der anderen Kommunen zu folgen und auch endlich tätig zu werden.

Das Schreiben an den Oberbürgermeister finden Sie hier

 

28. April 2011   Pressemitteilungen

LINKE f?r IGS-Neubau als Passivhaus

Übertragung an Niwo wird kritisch gesehen

DIE LINKE. begrüßt es grundsätzlich, dass die IGS Wilhelm Bracke im Passivhausstandard gebaut wpassivhauserden soll. Dadurch wird ein Beitrag für den Umweltschutz erbracht und auch der städtische Haushalt langfristig entlastet. Das Finanzierungsmodell über 25 Jahre und die Übertragung auf die Niwo führen allerdings zu einer neuen verdeckten Verschuldung, mit der zukünftige Generationen belastet werden. Außerdem wird die städtische Niwo, die durch massenhafte Wohnungsverkäufe bereits geschwächt wurde, weiter belastet. Deshalb ist DIE LINKE. für die Durchführung in Eigenregie durch den bereits vorhandenen Fachbereich Gebäudemanagement.

Info zur Beschlussvorlage der Verwaltung siehe hier

10. März 2011   Pressemitteilungen

LINKE macht Vorschlag wie Hol-System eingef?hrt werden kann

Gelbe TonneZur kommenden Ratssitzung hat die Linksfraktion einen Änderungsantrag zur vorgeschlagenen Einführung einer gelben Tonne eingebracht. Sie bringt damit zum Ausdruck, dass sie grundsätzlich für ein Hol-System eintritt, aber auch den berechtigten Einwendungen der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung trägt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig: Das Grundproblem an dieser Stelle ist die Privatisierung der Abfallentsorgung, gegen die sich DIE LINKE. schon immer ausgesprochen hat. Wird hier nichts geändert, kann der Rat immer nur zwischen Pest und Cholera entscheiden, nämlich: Entweder wird ein ökologisches Verfahren eingeführt – dann steigen die Gebühren – oder es werden wichtige Wertstoffe weiterhin in Staßfurt verbrannt. Beides kann nicht das Ziel verantwortungsvoller Politik sein. Deshalb erwarten wir von den anderen Fraktionen, dass sie unseren Änderungsantrag zustimmen, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

Original des Änderungsantrages siehe hier

28. März 2011   Pressemitteilungen

Grundschule Schuntersiedlung ? Vorschlag der Linksfraktion hat sich durchgesetzt

SchuntersiedlungDie Grundschule Schuntersiedlung wird nun doch als einzügige Grundschule in Form einer Außenstelle der Grundschule Kralenriede erhalten. Entgegen dem ursprünglichen Beschluss der Mehrheit im Rat, die Grund- und Hauptschule in der Schuntersiedlung zu schließen und dort die Astrid-Lindgren-Schule zu zentralisieren, will die Verwaltung nun mit einstimmigem Beschluss des Schulausschusses vom 25.03. den Grundschulzweig in der Schuntersiedlung beibehalten. Da dies nicht zu Lasten der Astrid-Lindgren-Schule geschehen soll, wurde als Zusatz formuliert, dass diese bis zum Beginn des Schuljahres 2015 an diesem Standort zentralisiert werden soll. Ein eventuell zusätzlicher Raumbedarf müsse durch Anbau oder Container befriedigt werden, so die mündliche Auskunft der Verwaltung.

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08. März 2011   Pressemitteilungen

LINKE f?r Umweltschutz ohne Geb?hrenerh?hungen

Stadtreinigung

Am kommenden Dienstag soll der Rat über die Einführung einer gelben Tonne entscheiden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: DIE LINKE. ist dafür, dass mehr Leichtverpackungen wiederverwertet werden und Braunschweig seine extrem schlechten Erfassungsquoten verbessert. DIE LINKE. ist dagegen, dass dem Privatkonzern Alba ein weiterer Wirtschaftsbereich zugeschustert werden soll, der Gebührenerhöhungen beinhaltet.

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