29. Januar 2019   Ratsanfragen

Anfrage: Wo bleibt der Plastikmüll?

Anfrage der Linksfraktion zur Ratssitzung am 12.02 2019:

„Trennung leicht gemacht: Die Wertstofftonne

Machen Sie mit beim Recycling und trennen Sie Ihren Abfall. In der Wertstofftonne werden alle Abfälle aus Kunststoff, Metall und Verbundmaterialien gesammelt – egal ob sie Verpackungen sind oder nicht. Trennen Sie richtig und werden Sie in unserem Onlinespiel zum Held der Umwelt.“

So heißt es werbewirksam auf der Seite von Alba Braunschweig. Es wird suggeriert, dass diejenigen, die den Plastik-Müll getrennt sammeln – das dürften mittlerweile so gut wie alle sein – ein gutes Gewissen haben können, weil die getrennte Sammlung dazu führt, dass der Plastik-Müll recycelt wird. 

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22. August 2018   Ratsanfragen

Anfrage: Hohe soziale Spaltung der BS-Stadtgesellschaft - Gibt es kommunale Handlungsansätze?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Arm und Reich leben in deutschen Städten immer seltener Tür an Tür. Zu diesem Ergebnis ist eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung im Mai diesen Jahres gekommen. Grundlage war eine Untersuchung von 74 deutschen Städten im Zeitraum von 2005 bis 2014. Dieses Ranking der sozialen Trennung beim Wohnen (Segregation) ist auch für Braunschweig bedeutend. Unsere Stadt liegt auf Platz 13 der untersuchten Städte und weist somit eine überdurchschnittlich hohe Trennung von ärmeren und reicheren Bevölkerungsschichten auf. Dazu heißt es in der Studie: "Eine ebenfalls hohe soziale Segregation weisen die norddeutschen Städte Wolfsburg, Kiel und Braunschweig auf." (S.29)

Noch deutlicher als die allgemeine Segregation ist die von Kindern. Hier steht Braunschweig auf Platz 9 von 73 untersuchten Städten. Um eine gleichmäßige Verteilung in Braunschweig zu erreichen, müsste fast die Hälfte aller armen Kinder in reichere Stadtteile umziehen.
Und noch ein Ergebnis hat die Studie für Braunschweig erbracht: Die Trennung von Arm und Reich - insbesondere bei unter 14jährigen - steigt in den Jahren 2005 - 2014 überdurchschnittlich an. 

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie bewertet die Verwaltung die geschilderte Entwicklung?
  • 2. Welche kommunalpolitischen Instrumente gibt es, um zu "durchmischten Stadtteilen" zu kommen, und wie/wo wurden sie angewandt?
  • 3. Und vor dem Hintergrund des beginnenden sozialen Wohnungsbaus: Entstehen die neuen Sozialwohnungen im Sinne von "durchmischten Stadtteilen" im gesamten Stadtgebiet oder konzentriert in einzelnen Wohnblöcken in ärmeren Stadtteilen
16. April 2018   Ratsanfragen

Anfrage: Sanierungsrate Abwasserkanäle

AbwasserAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.04.2018

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Im Privatisierungs- vertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) wurde u.a. festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Dazu wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% vertraglich vereinbart.

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22. August 2018   Ratsanfragen

Anfrage: Bezirksräte ernst nehmen

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.09.2018

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist Grundlage des demokratischen Staates. Eine Gemeinde kann beschließen, Stadtbezirksräte einzurichten, die sich um die Angelegenheiten kümmern, die für den jeweiligen Stadtteil von besonderer Bedeutung sind.
In Braunschweig gibt es 19 Stadtbezirksräte, deren Aufgaben klar definiert sind (§§93/94 NkomVG).
Die Geschäftsordnung des Rates legt die Regularien für die Ausschüsse und auch für die Stadtbezirksräte fest. In § 23 ist geregelt, wie Anfragen im Rat zu behandeln sind. Der § 59 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Vorschriften für den Rat und die Ausschüsse analog auf die Stadtbezirksräte zu übertragen sind. Dies müsste dann auch für Anfragen gelten, die von der Verwaltung in der jeweiligen Sitzung des Bezirksrates beantwortet werden müssten.
In den letzten Jahren werden aber vermehrt Beschwerden aus den Bezirksräten bekannt, dass von ihnen gestellte Anfragen zum Teil erst nach rund einem Jahr beantwortet werden und auch dann häufig so, dass der Eindruck entsteht, man habe wenig Mühe hineingesetzt, um Sachverhalte aufzuklären. Die Beantwortung einer Frage in der Sitzung, zu der sie gestellt wurde, ist inzwischen die Ausnahme. Auch Beschwerden der Bezirksräte über diese Praxis haben keine Verbesserung bewirkt.

Angesichts dieser Umstände wird die Verwaltung gefragt:

  • 1.Woraus resultiert die Schlechterstellung der Bezirksräte im Vergleich zum Rat, obwohl die Geschäftsordnung eine Gleichbehandlung vorsieht?
  • 2. In welcher Zeit und in welcher Form haben Bezirksräte ein Recht auf Beantwortung ihrer Fragen?
  • 3. Welchen Stellenwert misst die Verwaltung den Bezirksräten zu?

 

02. März 2018   Ratsanfragen

LINKE. unterstützt „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ mit Ratsanfrage

Krankenhaus Holwedestraße soll Wohn- und Quartiersprojekt werden

Im November 2015 wurde vom der Stadtverwaltung die Broschüre „Gemeinschaftliches Wohnen – Projekte in Braunschweig“ herausgegeben. Diese Broschüre enthält eine Übersicht über Wohngebiete, die für das gemeinschaftliche Wohnen besonders geeignet sind. Dabei wird auch das Klinikumsgebäude in der Holwedestraße, nach seiner Schließung als Krankenhaus im Rahmen des 2-Standorte-Konzeptes, als besonders geeignet dargestellt. In der Broschüre heißt es: „Das drei- bis viergeschossige Klinikumsgebäude mit den östlich vorgelagerten parkartigen Grünflächen eignet sich insbesondere für Bauherren, die nicht nur gemeinschaftlich bauen, sondern auch wohnen wollen.“

Mit einem kürzlich verschickten Schreiben hat nun das „Netzwerk Gemeinsam Wohnen“ mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe gegründet wurde, die sich mit der Entwicklung des derzeitigen Holwede-Krankenhauses zu einem Wohn- und Quartiersprojekt für das Westliche Ringgebiet befasst. Auch vor dem Hintergrund, dass die Entwicklung von gemeinschaftlichen Wohnformen in Braunschweig bisher eher vernachlässigt wurde, unterstützt die Linksfraktion diese Initiative ausdrücklich. Mit einer Anfrage zur nächsten Ratssitzung soll ein Verkauf an private Investoren verhindert und eine bessere Unterstützung des „Netzwerk gemeinsam Wohnen“ durch die Stadtverwaltung erreicht werden.

Dazu erklärt die planungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Anke Schneider: „In vielen Städten ist das Thema „gemeinsames Wohnen“ schon lange umgesetzt worden. Braunschweig hinkt dieser Entwicklung hinterher und belässt es bei Lippenbekenntnissen. Uns ist es wichtig, dass frühzeitig sichergestellt wird, dass in der Holwedestraße gemeinsames Wohnen stattfinden kann. Die vom Netzwerk vorgeschlagene Verbindung mit einem Quartiersprojekt halten wir für sehr unterstützenswert.“

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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