15. März 2017   Ratsanfragen

Anfrage: Sachstand kostenlose Schülerfahrkarten

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.03.2017

Schülerticket in Rostock 50% günstiger als in BraunschweigVom Jugendring Braunschweig und dem Stadtschülerrat wurde die Einführung eines kostenlosen Bus- und Bahntickets für alle Braunschweiger Schüler und Schülerinnen gefordert. Diese Forderung wurde auch in den Bürgerhaushalt 2016 eingebracht und dort mehrheitlich im Rahmen der Haushaltsberatungen vom Rat abgelehnt. Anschließend wurde ebenfalls zu den Haushaltsberatungen 2016 von der SPD der Antrag eingebracht, dass 10.000 Euro für ein Gutachten bereit gestellt werden. Dieses Gutachten sollte in 2016 prüfen, „welche Angebotsformen für kostengünstige Schülerfahrten aufbauend auf den Vorschlägen der AG realisierbar wären.“

Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen. Da über die Ergebnisse des beauftragten Gutachtens nichts bekannt geworden ist, wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wurde das Gutachten im vergangenen Jahr, wie beschlossen, erarbeitet?
  • 2. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse gibt es?
  • 3. Wenn nein, warum nicht?
29. August 2016   Ratsanfragen

Anfrage: Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.09.2016: Mietspiegel

Am 24.09.2013 hat der Rat beschlossen, dass Liegenschaften in Riddagshausen auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) übertragen werden. Darunter fiel auch das Haus Klostergang 62 (Wohngebäude „Lange Reihe“), in dem sich Sozialwohnungen befanden. Laut damaliger Vorlage sollte die Stiftung Neuerkerode in die Wohnmietverhältnisse eintreten und das Gebäude sanieren. Die ist offensichtlich nicht erfolgt. Trotz großer Wohnungsnot in der Stadt steht das Gebäude – wohl mit Ausnahme von noch einem vorhandenen Mieter - leer und befindet sich augenscheinlich in einem desolaten Zustand. In Bezug auf die dort wohnenden Menschen wurde von der Verwaltung zugesagt, dass sie in dezentralen Unterkünften untergebracht werden könnten.

Weiterlesen: Anfrage: Kann sich die Stadt den Leerstand ehemaliger Sozialwohnungen leisten?

20. April 2016   Ratsanfragen

Anfrage: Mietspiegel erhalten

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 03.05.2016: Mietspiegel

Am 15.07.2014 wurde vom Rat der derzeit gültige Mietspiegel beschlossen. Laut § 558d BGB muss nach zwei Jahren eine Fortschreibung erfolgen. Einen entsprechenden Beschluss müsste der Rat also spätestens in seiner Juni-Sitzung fassen. Laut Braunschweiger Zeitung vom 24.03.2016 soll der Vorstand des Vereins „Haus + Grund“, beschlossen haben, dass der geplanten Fortschreibung nicht zugestimmt wird. Damit will „Haus + Grund“ erreichen, dass der Mietspiegel zukünftig nicht mehr als qualifizierter Mietspiegel gilt, vor Gericht keinen Bestand hat und somit wertlos wird. Was ein qualifizierter Mietspiegel ist, wird im § 558d (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es heißt dort: „(1) Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.“ Danach wäre die Stadt Braunschweig auch alleine in der Lage, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, müsste allerdings auch allein die Kosten tragen.

Weiterlesen: Anfrage: Mietspiegel erhalten

07. Juni 2016   Ratsanfragen

Anfrage: Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.06.2016: Kinderarmut

Zu den schlimmsten Ergebnissen der sehr ungleichen Verteilung des großen Reichtums in der Bundesrepublik gehört zweifellos die hohe Zahl armer Kindern. Sie werden bereits bei der Geburt ihrer Zukunftschancen beraubt und sind nur zu oft von der Teilhabe ausgeschlossen. Laut dem auf Initiative der Linksfraktion entstandenen Sozialatlas 2013 (wurde nicht fortgeschrieben), lebten im Jahr 2012  5.581 Kinder und Jugendliche in Haushalten mit SGB II Bezug. Hinzu kamen weitere Kinder und Jugendliche, die in Haushalten mit anderen, in der Höhe identischen Leistungen lebten, die im Sozialatlas nicht erfasst wurden. Dabei war und ist die Armut über das Stadtgebiet Braunschweigs sehr ungleich verteilt. Während in der Weststadt fast 50% der Kinder im SGB II Bezug leben, sind es in Mascherode 2%.

Weiterlesen: Anfrage: Kinderarmut – Wie ernst wurden die Handlungsempfehlungen genommen?

01. März 2016   Ratsanfragen

Anfrage: Qualität in Kindertagesstätten

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.03.2016:

Sachverhalt: Ver.di nimmt in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen Bezug auf die mit der Wiedereinführung von Kindergartengebühren von allen Befürwortern versprochenen Qualitätsverbesserungen. Laut Ver.di wird gerade in Bezug auf Qualität beim Personal gespart. So würde in Braunschweig die im Niedersächsischen Kitagesetz formulierte Kann-Bestimmung für die Zweitkraft in der Gruppe (sollte eine Erzieherin bzw. Erzieher sein, kann auch Kinderpflegerin/-pfleger bzw. Sozialassistent/in sein) als Regelfall angewandt.

Dazu unsere Fragen:

  • Ist es zutreffend, dass 130 Stellen mit 155 entsprechend schlechter bezahlten Kinderpfleger/innen bzw.Sozialassistent/innen als Zweitkraft besetzt sind und wie viele sind mit einem Erzieher bzw. Erzieherin besetzt?
  • Wie sieht die Relation in anderen Kommunen wie Wolfenbüttel oder Wolfsburg aus?
  • Gibt es für Kinderpfleger/innen bzw. Sozialassistent/innen eine berufsbegleitende Weiterbildung zum/zur Erzieher/in als Angebot der Stadt, damit die Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen steigt?

Gisela Ohnesorge, Stellv. Fraktionsvorsitzende

Weiterlesen: Anfrage: Qualität in Kindertagesstätten