27. Januar 2016   Ratsanfragen

Anfrage: Situation Wohnungslosenunterbringung

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 02.02.2016:

  • 1.In welchem Umfang war die zentrale Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ im Dezember 2015 und Januar 2016 belegt?
  • 2. In welchem Umfang waren die dezentralen Wohnungslosenunterkünfte im Dezember 2015 und Januar 2016 belegt?
  • 3. Wurden die Wohnungslosenunterkünfte überbelegt oder wurden Wohnungslose abgewiesen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung

21. Januar 2016   Ratsanfragen

Anfrage: Wasserwelt: finanzielle Auswirkungen wenig erfreulich

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 02.02.2016:

Am 27.02.2007 wurde von CDU und SPD die Vorlage „Neues Freizeit- und Erlebnisbad“ beschlossen. Bestandteil der Vorlage waren konkrete Behauptungen zu den Auswirkungen des Beschlusses.

Baukosten

Diese waren bekanntlich Teil des Beschlusstextes und wurden auf 22,04 Mio. Euro (17,5 Mio. € Gesamtbaukosten und 4,54 Mio. € Grundstückserwerbskosten) begrenzt. Tatsächlich liegen die Baukosten (Stand 2015) bei 35,37 Mio. Euro (ohne Regressforderungen). Außerdem wird zum Wirtschaftsplan 2016 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH mitgeteilt, dass der Bau komplett fremdfinanziert wurde und sich dadurch eine erhöhte Zinsbelastung ergibt.


Jährlicher Zuschussbedarf

Dazu heißt es in der Vorlage aus 2007: [Der jährlich auszugleichende Zuschussbedarf wird durch den Bau und Betrieb des neuen Freizeit- und Erlebnisbades nicht steigen. Lediglich in der Zeit zwischen Grunderwerb, dem Baubeginn und der Eröffnung des Bades wird sich der Zuschussbedarf erhöhen, weil den anfallenden Kosten (Planung, Grunderwerb, Bau und Finanzierung) keine Erträge gegenüberstehen. Hinzu kommt, dass im Gegensatz zu den anderen Bäderstandorten hier dauerhaft ca. 220.000 �� _ a. an Zinsbelastung für den Erwerb der Grundstücke anfallen.]

Und weiter: [Zusammenfassung: Investitionssumme 17,5 Mio. € zzgl. Grunderwerbskosten 4,54 Mio. €, Geringerer Zuschussbedarf 0,2 Mio. € p.a.]

Tatsächlich betrug der Zuschussbedarf im Jahr 2006 4.597.357,78 €. Im Jahr 2015 betrug der Zuschussbedarf (Prognose) 8.406.000 €. Im Jahr 2016 soll der Zuschussbedarf auf 8.837.000 € steigen. Somit hat sich der Zuschussbedarf der Gesellschaft fast verdoppelt und nicht um 0,2 Mio. € reduziert

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25. September 2015   Ratsanfragen

Anfrage: Dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 06.10.2015:

Sachverhalt: Nach einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion, hat der Rat am 19.06.2012 den folgenden Beschluss gefasst: „Grundsätzlich sollen Wohnungslose in dezentralen Unterkünften der Stadt Braunschweig untergebracht werden. Nur bei Vorliegen dringender Gründe kann davon abgewichen werden. Das Fehlen von dezentralen Unterkünften ist kein dringlicher Grund. Über zukünftige Veränderungen bei der Anzahl der Wohnungslosenunterkünfte wird dem Sozialausschuss im halbjährlichen Berichtswesen berichtet.“ Den jährlichen Berichten über die Unterbringung wohnungsloser Personen kann nun zwar entnommen werden, dass von 2012 – 2014 die Zahl der dezentral untergebrachten Personen um 42% gestiegen ist, die Unterbringung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ hat in diesem Zeitraum aber ebenfalls um 8% zugenommen.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie viele dezentrale Wohnungen/Plätze zur dezentralen Unterbringung von Wohnungslosen gab es 2012 und wie viele sind es jetzt?
  • 2. Wann ist mit der vollständigen Umsetzung des Ratsbeschlusses zu rechnen?
  • 3. Welche dringlichen Gründe gemäß Ratsbeschluss lagen der Entscheidung zu Grunde zum Stichtag 31.12.2014, 65 Personen nicht dezentral, sondern in der Sammelunterkunft „An der Horst“ unterzubringen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

04. November 2015   Ratsanfragen

Anfrage: Schiedsgerichte beenden

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 17.11.2015:

Unter der Überschrift "Wie geheime Schiedsgerichte Politikfehler verschleiern" hat das Magazin "Kontraste" am 09.07.2015 eine Sendung ausgestrahlt, in der darüber berichtet wurde, wie bei Privatisierungen mit Hilfe von Schiedsvereinbarungen die öffentliche Kontrolle und der Rechtsweg ausgehebelt werden. Derzeit wird dieses Thema auch beim geplanten Freihandelsabkommen "TTIP" diskutiert. Auch bei den Braunschweiger Privatisierungsverträgen finden sich solche Vereinbarungen. Sowohl bei der Abwasserprivatisierung als auch beim PPP-Projekt wird der Rechtsweg ausgehebelt. Dies muss beendet werden.

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20. Juli 2015   Ratsanfragen

Dringlichkeitsanfrage: Einzugsrenovierung SGB II – Änderungen nicht in Sicht

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.07.2015:

Bereits zur Ratssitzung am 02.06.2015 hatte die Linksfraktion das Thema „Keine Übernahme der Kosten für die Einzugsrenovierung durch das Jobcenter Braunschweig“ mit einer Anfrage thematisiert. Dabei wurde insbesondere die grundsätzliche Aussage des Jobcenters in den Bewilligungsbescheiden - […Ich mache Sie daher darauf aufmerksam, dass Kosten für eine Einzugsrenovierung nicht übernommen werden können, da im Gebiet der Stadt Braunschweig renovierter Wohnraum im ausreichenden Maß zur Verfügung steht….] – kritisch hinterfragt. In der Stellungnahme der Verwaltung hieß es, dass es keinerlei Gutachten o.ä. gegeben habe, die eine solche Aussage begründen könnten, es nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Jobcenter in der Vergangenheit unzutreffend entschieden habe und eine Anpassung der Bewilligungspraxis geprüft werden solle. Aus dieser Antwort erwuchs die Hoffnung, dass sich tatsächlich an dieser diskriminierenden Praxis, die zudem rechtlich bedenklich und fachlich falsch ist, etwas ändern würde. Die Realität sieht allerdings anders aus.

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