09. Juli 2015   Ratsanfragen

Anfrage: Rechte Straftaten in Braunschweig – Was unternimmt die Verwaltung?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 21.07.2015:

Aufgrund einer Anfrage von grünen Landtagsabgeordneten wurde vom niedersächsischen Innenministerium ein Überblick über rechte Straftaten in Niedersachsen im ersten Quartal dieses Jahres bekannt gegeben. In allen Kategorien rechter Straftaten nimmt Braunschweig einen unrühmlichen „Spitzenplatz“ ein. So wurden insgesamt 322 rechte Straftaten in Niedersachsen von der Polizei registriert. In der Skala folgt Braunschweig mit 35 registrierten Straftaten auf das doppelt so große Hannover (46). Noch schlechter sieht es bei den polizeilich bekannt gewordenen rechten Gewalttaten aus. Von den niedersachsenweit 27 bekannt gewordenen Fällen entfallen 12 auf Braunschweig und 11 auf Hannover. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei rechten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. In ganz Niedersachsen wurden 113 solcher Straftaten gezählt. Davon entfallen 31 auf Hannover und 25 auf Braunschweig.

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01. Juni 2015   Ratsanfragen

Dringlichkeitsanfrage: Kita-Betreuung im Streik

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 02.06.2015:

Seit heute (1.6.) ermöglicht die Stadt durch die Öffnung von städtischen Gebäuden die Betreuung der Kinder durch Eltern. Es ist verständlich, dass Eltern nach Lösungen für die Betreuung ihrer Kinder suchen. Sie sind die vom Streik Betroffenen. In anderen Städten sind die Notlagen der Eltern aber ebenso vorhanden wie in Braunschweig, Dort hat man in der Regel in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften Notgruppen eingerichtet, in denen Erzieherinnen und Erzieher die Kinder betreuen.

Solche Lösungen sind in Braunschweig nicht diskutiert worden. In die jetzt gefundene Lösung wurden sie nicht eingebunden. Die "Braunschweiger Lösung" birgt nach unserer Auffassung eine Reihe von Problemen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  • 1. Warum wurde mit ver.di kein Notprogramm ausgearbeitet?
  • 2. Wie viele Plätze werden vorgehalten und wie wird der Zugang zu diesen geregelt?
  • 3.Wie gewährleistet die Stadt Braunschweig die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und den Gesundheitsschutz?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

22. April 2015   Ratsanfragen

Anfrage: Absage Schoduvel – Erklärungen sind gefragt

Ahelaunfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 05.05.2015:

Am 16. April berichtete die Braunschweiger Zeitung darüber, dass auch zwei Monaten nach der Absage des Schoduvels aufgrund einer Terrorwarnung zu den Hintergründen so gut wie nichts bekannt sei. Hinzu kommt, dass keine Festnahmen erfolgt sind, es keine Tatverdächtigen geben soll und auch keine Anzeichen von Sprengstoff gefunden wurden.

Bereits am Rosenmontag, also nur einen Tag nach der Absage, wurde allerdings von OB Markurth erklärt, dass es „unfassbar konkrete Hinweise auf ein Geschehen, das Menschenleben gefordert hätte“ gegeben habe. Weiter hatte OB Markurth in seiner Rede vor der Ratssitzung am 24. Februar erklärt, dass Polizei und Staatsschutz ihm so offen wie möglich mitgeteilt hätten, was geplant gewesen sei und dass alle Angaben des Informanten bislang zuverlässig gewesen seien. Weitere Erklärungen an den Rat sind danach aber nicht erfolgt.

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20. Mai 2015   Ratsanfragen

Anfrage: Einzugsrenovierung nach SGB II

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 02.06.2015:

Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil aus dem Jahr 2008 festgestellt, dass die Kosten der Einzugsrenovierung als Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen sind, und zwar unabhängig davon, ob die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart wurde (BSG, Urt. v. 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, Rz. 24 ff.)

Dabei sei in drei Schritten zu prüfen, ob die Einzugsrenovierungskosten angemessen sind, so das Gericht.

  1. Schritt: Feststellen, ob im jeweiligen Fall eine Renovierung erforderlich ist, um die „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft herzustellen.
  2. Schritt: Feststellen, ob eine Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswerten Umfang, im unteren Wohnungssegment, zur Verfügung stehen.
  3. Schritt: Feststellen, ob die Renovierungskosten der Höhe nach zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind.

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10. Dezember 2014   Ratsanfragen

Anfrage: Perspektiven für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.12.2014: Syrian Children

Aus einer Vorstellung des Kinder- und Jugendschutzhauses ergab sich in der Sitzung am 11.September 2014 die Fragestellung nach unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. In einer ausführlichen Mitteilung hat die Verwaltung am 14.11.den JHA außerhalb von Sitzungen über folgenden Sachstand informiert: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der LAB Braunschweig ankommen, werden im Jugendamt gemeldet. Zu den normalen Geschäftszeiten kommen diese dann direkt in den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie. Zur Nachtzeit werden sie in das Kinder- und Jugendschutzhaus weitergeleitet. Es erfolgt dann innerhalb von drei Werktagen ein Erstgespräch mit dem Allgemeinen Sozialen Dienst mit dem Ziel der Einrichtung einer Amtsvormundschaft. In der Regel bleiben die jungen Menschen dann in der Einrichtung.

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