03. Juli 2014   Ratsanfragen

Anfrage: Umgestaltung Millenium – Antworten sind gefragt

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.07.2014:

Am 16.06.2009 wurden im Bezirksrat westliches Ringgebiet von der Verwaltung drei mögliche Umgestaltungsvarianten des Milleniumsschuttberges vorgestellt. Es handelte sich dabei um die Beibehaltung des begrünten Ist-Zustandes, einer Ummodellierung mit Überhöhung im Südwest-Bereich und Absenkung im Norden, sowie der Umgestaltung zu einer Hügellandschaft mit zwei Hügeln getrennt durch ein Tal mit teilweiser Entnahme von zuvor eingebrachtem Material. Weitere Planungen fanden dann aber nicht statt, da Dr. Hoffmann bekanntlich angeordnet hatte, dass alles ruhen solle, bis das Bußgeldverfahren gegen den Betreiber des Schuttberges abgeschlossen sei. Obwohl dies nun auch seit knapp zwei Jahren der Fall ist, wird selbst auf Sachstandsanfragen aus dem Bezirksrat sehr ausweichend geantwortet.

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03. Juli 2014   Ratsanfragen

Anfrage: Umgang mit Kriegsgräbern und Gedenkstätten der ehem. sowjetischen Soldaten + Zwangsarbeiter

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 15.07.2014:

In Braunschweig existieren 673 Gräber von Soldaten der Roten Armee und Zwangsarbeitern aus der Sowjetunion sowie ein Denkmal auf dem Ausländerfriedhof am Brodweg, das an diese Menschen erinnern soll. Der Erhalt dieser Gräber und Gedenkstätten ist für die Bundesrepublik Deutschland eine Pflicht. Völkerrechtlich wird diese Verpflichtung insbesondere in zahlreichen Kriegsgräberabkommen und z. B. auch in dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion festgelegt. Innerstaatlich wird diese Verpflichtung im Rahmen des Gräbergesetzes erfüllt.

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21. Januar 2014   Ratsanfragen

Anfrage: Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar?

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.02.2014:

Am 27. Februar 2007 wurde von den Fraktionen CDU und SPD die Errichtung eines Freizeitund Erlebnisbades bei gleichzeitiger Schließung des Badezentrums Gliesmarode, des Hallenbades Wenden, des Nordbades und des Freibades Waggum, beschlossen. Dagegen stimmten u.a. die Fraktion der LINKEN und der Oberbürgermeister. Bestandteil dieses Beschlusses war ein konkreter Kostenrahmen in Höhe von 22,04 Mio. Euro, der sich aus Baukosten von 17,5 Mio. Euro und Grunderwerbskosten von 4,54 Mio. Euro zusammensetzte. Nach nunmehr sechs Jahren – wobei der Ursprungsbeschluss bereits im September 2004 gefasst wurde – ist das Bad immer noch nicht eröffnet und obwohl die Kosten explodiert sind, behauptet die Verwaltung, dass ein erneuter Ratsbeschluss nicht notwendig sei

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15. Mai 2014   Ratsanfragen

Anfrage: Kita-Entgeltfreiheit beibehalten

 Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 27.05.2014:

Aufgrund eines Beschlusses von CDU, FDP und DIE LINKE. wurde der Kindergartenbesuch zum 01.08.2011 entgeltfrei gestellt. Dieser notwendige Schritt in Richtung Beitragsfreiheit für eine wichtige Bildungseinrichtung wurde von Vertretern von SPD und Grünen von Anfang an kritisiert, obwohl sämtliche Programme dieser Parteien ebenfalls einen kostenlosen Kita-Besuch vorsehen.

Zum Haushalt 2012 kam es dann zum Antrag der LINKEN. auch den Krippenbesuch für Haushalte mit geringem Einkommen entgeltfrei zu stellen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU beschlossen, die damit anschaulich unter Beweis stellte, dass es ihr 2011 nicht um Beitragsfreiheit, sondern um wahltaktische Manöver ging.

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03. Dezember 2013   Ratsanfragen

Anfrage: Container auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 17.12.2013: 

Bereits mehrfach wurde von der Bürgerinitiative BISS darauf hingewiesen, dass die Aufstellung von ca. 100 mit radioaktiven Abfällen gefüllten Containern auf dem Gelände der Firma Eckert & Ziegler illegal sein könnte. Zu diesem Thema gab es in der letzten Ratssitzung eine Bürgeranfrage. In der Beantwortung wurde vom Stadtbaurat erklärt, dass für diese Container keine Baugenehmigung existiere. Damit wurde die Annahme der BISS bestätigt. Gleichzeitig wurde vom Stadtbaurat erklärt, dass dieser Sachverhalt der Verwaltung bereits seit einiger Zeit bekannt sei.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Wie ist der rechtliche Status der Container, deren Aufstellung nicht genehmigt wurde?
  • 2. Gibt es die Möglichkeit gegenüber der Firma, die Entfernung der Container anzuordnen?
  • 3. Besteht die Möglichkeit, ein Bußgeld bzw. eine andere Strafe für das Aufstellen von nicht genehmigten Containern zu verhängen?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender