29. Oktober 2013   Ratsanfragen

Anfrage: Umsetzung von Ratsbeschlüssen

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013: 

Am 08.05.2012 hat der Rat einstimmig einen SPD Antrag beschlossen, der vorsah, dass der Rat im Einzelfall darüber entscheidet, ob eine Stadtbahnstrecke als Rasengleis eingepflastert oder als Schottergleis ausgeführt wird. Zu den Mehrkosten heißt es in der beschlossenen Begründung: „Nach den vertraglichen Regelungen zwischen Stadt und Verkehrs-AG hat die Stadt die Mehrkosten für gestalterisch gewünschte Bauausführungen zu übernehmen.“

Am 19.02.2013 schlug die Verwaltung mit DS 15844/12 vor, dass verschiedene Strecken als Schottergleis realisiert werden sollen. Beim Punkt Finanzierung heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Die Abdeckung eines zusätzlichen Investitionsbedarfes für Rasengleise würde über einen direkten städtischen Zuschuss erfolgen müssen.“ Der Rat folgte der Verwaltungsvorlage teilweise nicht und beschloss eine Realisierung der Maßnahme Elbestraße als Rasengleis. Dies zog laut Verwaltung zusätzliche Investitionskosten von 367.000 Euro nach sich.

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23. September 2013   Ratsanfragen

Dringlichkeitsanfrage: Kommunale Förderung für unseriösen Verein?

Dringlichkeitsanfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.09.2013:  

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, erhebt die Gewerkschaft ver.di schwere Vorwürfe gegen den Verein Kulturzelt. So soll es zu Verstößen gegen das Arbeitszeit- und das Berufsbildungsgesetz sowie Mobbing gegenüber den 5 Auszubildenden gekommen sein. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Braunschweig den Verein allein im vergangenen Jahr mit rund 13.000 Euro unterstützt hat und der derzeitigen Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2014, wird die Verwaltung gefragt:

  • Hat die Verwaltung Erkenntnisse darüber, ob die Vorwürfe zutreffend sind?
  • Hat die Verwaltung nach Erscheinen der Presseberichte mit der Zuschussempfängerin und/oder der Gewerkschaft Kontakt aufgenommen und den Sachstand ermittelt?
  • Ist beabsichtigt, dem Verein auch in 2014 mit kommunalen Mittel zu fördern?

  Udo Sommerfeld,Fraktionsvorsitzender

05. Februar 2013   Ratsanfragen

Anfrage: Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt

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Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.02.2013:

Schon seit einiger Zeit wird darauf hingewiesen, dass in wachsenden Großstädten die Anzahl bezahlbarer Wohnungen abnimmt. Nachdem die Braunschweiger Zeitung im Juni 2012 darüber berichtet hat, dass vom renommierten Pestel-Institut auch für Braunschweig eine Wohnungsknappheit prognostiziert wird, nahm die Verwaltung in Mitteilung 12485/12 dazu Stellung. Zusammengefasst wurde mitgeteilt, dass die Zahl des Pestel-Institutes in Höhe von 3.000 fehlenden Wohnungen zu hoch angesetzt sei. Es gebe lediglich eine Leerstandsquote von 2,6%, die als „notwendige Umzugsreserve“ anzusehen ist. Weiterhin wurde dort aber auch mitgeteilt, dass sich die Stadt zusammen mit den anderen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt des Themas annehmen wolle und den Ratsgremien über die Ergebnisse berichten werde.

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16. Mai 2013   Ratsanfragen

Anfrage: Energiearmut in Braunschweig

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.05.2013: Image

Die Versorgung von Haushalten mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge, auch wenn sie in Braunschweig leider teilprivatisiert ist. Aufgrund von steigenden Energiekosten geraten immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher mit niedrigem Einkommen in Zahlungsschwierigkeiten, ihnen droht Energiearmut.

So berichtete die Braunschweiger Zeitung, dass BS Energy im Jahr 2010 bei 1.316 Haushalten die Energiezufuhr mit Strom oder Gas gesperrt haben soll. Im Jahr 2009 seien sogar über 1.500 Haushalte von einer Sperrung betroffen, heißt es dort weiter. In dem Bericht wird auch erwähnt, dass auch „bei erkennbarem Grund, z.B. Kleinkinder, Krankheit, Gebrechlichkeit bei älteren Menschen“ eine Sperrung vorgenommen wird. Hier allerdings erst, wenn „Rücksprache“ vorgenommen wurde. Weiterhin wird von BS Energy darauf verwiesen, dass auf Wunsch auch ein Kontakt zum Sozialträger hergestellt wird.

Für diesen berichtete Stadtsprecher Keunecke, dass der Grund für die Zahlungsunfähigkeit häufig in Überschuldung oder Leistungskürzungen bei Hartz-IV-Empfängern liege. Um den Betroffenen zu helfen, gelinge es in der Mehrzahl der Fälle, eine Ratenzahlung zu vereinbaren und in Ausnahmefällen könne auch ein Darlehen vergeben werden. Ansonsten heißt es von der Stadt lapidar: „In diesen Fällen [Überschuldung und Hartz-IV-Leistungskürzung] versucht die Sozialverwaltung, die Betroffenen zu bewegen, ihre Selbstverantwortung wahrzunehmen.“

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28. September 2012   Ratsanfragen

Anfrage: Perspektiven f?r den Einzelhandel in Braunschweig

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Das Referat Stadtentwicklung und Statistik hat anlässlich einer Tagung des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI) eine Studie zu demografischen Perspektiven und Handelsentwicklungen vorgestellt. Nach dieser Studie wird die Stadt Braunschweig bis 2030 zwar eine relativ stabile Bevölkerungszahl haben, das Umland verliert aber bis 2030 rund 150.000 Personen. Dieser Rückgang ist der höchste in ganz Niedersachsen und doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt. Dies führt zu einem Umsatzrückgang von anfangs 31 Mio. Euro/Jahr und ab 2025 von 41,5 Mio. Euro/Jahr. Aufgrund des hohen Kaufkraft-Zuflusses in die Stadt Braunschweig werden sich die Rückgänge zu rund 30% hier auswirken.

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