06. September 2012   Ratsanfragen

Anfrage: Kinder- und Familienarmut

gemeinsamAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 18.09.2012:

  1. 1. Wie ist der Sachstand bei der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut?
  2. 2. Was wurde in 2011 mit den rund 1. Mio. Euro, die nicht aus dem Bildungspaket abgerufen wurden, finanziert?
  3. 3. Kann prognostiziert werden, wie hoch in 2012 der Betrag sein wird, der nicht aus dem Bildungspaket abgerufen wird?  

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

06. September 2012   Ratsanfragen

Anfrage: Wie weiter mit dem Milleniumsschuttberg?

milleniumAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 18.09.2012:

In der Verwaltung sind zum Thema „Milleniumsberg“ zwei Umgestaltungsvarianten des Milleniumshügels erörtert worden. Es wurden die beiden Varianten besprochen, die vorher auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Genannt wurden diese Pläne „Minimalvariante“ und „Vorzugsvariante“.
Die Minimalvariante sieht vor, dass der Milleniumshügel in seiner jetzigen Kubatur (Form und Volumen des Baukörpers) unverändert bleibt und lediglich begrünt wird. Kosten ca. 620.000 Euro. Zur Realisierung des Rekultivierungsplanes,welcher Bestandteil der Baugenehmigung ist, wären dem Betreiber Kosten in ähnlicher Höhe für Begrünungs- und Wegebaumaßnahmen entstanden. Zusätzlich müsste der Betreiber der Baugenehmigung zufolge ca. 400.000 m³ Boden abtragen und anderweitig entsorgen (Kosten ca. 6 – 10 Mio. Euro).

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06. Juni 2012   Ratsanfragen

Anfrage: Umsetzung Beschluss Fairtrade-Town

fairtradeAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 19.06.2012

Auf Antrag der Linksfraktion wurde vom Rat einstimmig der folgende Beschluss zum Haushalt 2012 gefasst:

Braunschweig wird Fairtrade-Town

  1. Bei allen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Verwaltung wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt verwendet.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine lokale Steuerungsgruppe zu initiieren, die zum Ziel hat, die Kriterien zu erfüllen, damit Braunschweig den Titel Fairtrade-Town tragen kann.
  3. Nach Abschluss dieses Prozesses ist dem Rat ein entsprechender Beschluss vorzulegen.

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11. Juli 2012   Ratsanfragen

Anfrage: Lassen sich Fracking Testbohrungen verhindern?

Anfrage der Linksfraktion zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10. Juli 2012:

„In der BZ vom 03.07.2012 wird berichtet, dass sich die Firma BNK Petroleum das Recht gesichert hätte, in Teilen von Braunschweig und den umliegenden Gebietskörperschaften nach Schiefergas zu suchen. Als weiteren Verfahrensschritt will diese Firma nun den Antrag stellen, Testbohrungen durchzuführen. Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  • 1. Muss die Stadt Braunschweig vor der Genehmigung durch das LBEG gehört werden?
  • 2. Ist eine Klage gegen eine mögliche Genehmigung der Probebohrungen durch die Stadt Braunschweig möglich?
  • 3. Welche der in DS 8484/12 genannten Klagegründe können Grundlage einer solchen Klage sein?“

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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08. März 2012   Ratsanfragen

Anfrage: Weitere Konzentrierung von Wohnungslosen?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 20.03.2012

Zur Sitzung des Sozialausschusses am 01.03.2012 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass zum 31.12.2011, 176 Wohnungslose in städtischen Einrichtungen untergebracht waren. Die „Auslastung“ der einzelnen Einrichtungen war allerdings sehr unterschiedlich. Während die Gemeinschaftsunterkunft „An der Horst“ zu 91% und die betreute Unterkunft Sophienstraße zu 100 % „belegt“ waren, betrug die „Auslastung“ der dezentralen Unterkünfte lediglich 59 %. Diese Zahlen bestätigen die Aussage der Verwaltung nicht, wonach der Schwerpunkt auf dezentrale Unterbringung gelegt werden soll. Hinzu kommt, dass in der besagte Sitzung des Sozialausschusses erklärt wurde, dass weitere 30 der dezentralen Unterkünfte abgeschafft werden sollen.

Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. Warum werden die Wohnungslosen in der „konzentrierten Einrichtung“ „An der Horst“ konzentriert?
  2. Welche dezentralen Unterkünfte sollen aufgegeben werden?
  3. Wann wird der/die vom Rat beschlossene zusätzliche Sozialarbeiter/in für die Wohnungsloseneinrichtung „An der Horst“ eingestellt?

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der Verwaltung siehe hier