30. November 2011   Ratsanfragen

Anfrage: Evaluation Soziale Stadt

soziale StadtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011

Mit Bekanntmachung vom 6. August 2001 ist die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Westliches Ringgebiet im Programmteil Soziale Stadt Braunschweig vom 19. Juni 2001 in Kraft getreten.

In § 1 wird der Zweck der Satzung beschrieben. Es heißt dort: „Zur Behebung städtebaulicher Missstände innerstädtischer Altbauquartiere und zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtquartieren wird das in § 2 näher bezeichnete Sanierungsgebiet förmlich als Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet– Programmteil Soziale Stadt – im Sinne des Baugesetzbuches festgelegt. “

In diesem Sinne hat es in den letzten 10 Jahren eine Vielzahl von Baumaßnahmen gegeben, durch die der Stadtteil aufgewertet wurde. Neben der positiven Verbesserung des Wohnumfeldes hat dadurch aber auch die Gefahr der Verdrängung der angestammten Bewohnerschaft zugenommen. Diese Gefahr wurde insbesondere durch Bau und Planung der Stadtvillen an der Hohetorbrücke und dem ehem. Buchler-Gelände sowie anderer hochpreisiger Eigentumswohnungen möglicherweise noch verstärkt.

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08. November 2011   Ratsanfragen

Anfrage: Soziale Stadt - Keine Priorität in der Verwaltung?

soziale StadtAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung vom 08.05.2012

2002 schrieb die Braunschweiger Zeitung zum Programm „Soziale Stadt“: „Mehr als 50 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren ausgegeben, um das Gebiet zu sanieren und aufzuwerten.“ Doch daraus wurde nichts. Statt der erwarteten 50 Mio., standen in den ersten 10 Jahren lediglich 12,2 Millionen Euro zur Verfügung. Dadurch kann eine Vielzahl von geplanten Maßnahmen nicht finanziert werden.

Als Verursacher dieses Problems galten bislang die jeweiligen Landesregierungen. Insbesondere in den Jahren 2003 und 2005 wurden vom Land überhaupt keine Mittel überwiesen und somit stellten auch Bund und Stadt keine Gelder für die „Soziale Stadt“ zur Verfügung. Doch nun berichtete kürzlich die BZ, dass Landeskürzungen nur deshalb erfolgten, weil die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, die ohnehin schon reduzierten Fördergelder auszugeben. 750.000 Euro an Fördermitteln sollen von der Verwaltung nicht abgerufen worden sein.

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01. Dezember 2010   Ratsanfragen

Soziale Stadt vor dem Aus?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010:  Image

Vom Haushaltsausschuss des Bundestages wurde beschlossen, dass die Mittel für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“ von derzeit rund 100 Mio. Euro auf 28,5 Mio. Euro in 2011 gekürzt werden. Dazu wird die Braunschweiger SPD Politikerin Reimann in der BZ mit der Forderung nach Übernahme der wegbrechenden Bundesmittel durch Land und Stadt zitiert. In 2010 sollen insgesamt 600.000 Euro für das Programmgebiet im westlichen Ringgebiet zur Verfügung gestanden haben.

 Dazu wird die Verwaltung gefragt:

  1. In welcher Höhe werden Bundesmittel – die vom Land und der Stadt um je ein Drittel aufgestockt werden – in 2011 erwartet?
  2. Hält die Stadtverwaltung die Aufforderung von Frau Reimann auf Kostenübernahme für angebracht?
  3. Welche Vorstellungen hat die Verwaltung zum weiteren inhaltlichen und zeitlichen Verlauf des Programmes „Soziale Stadt“ im westlichen Ringgebiet?

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung seihe hier

07. Juni 2011   Ratsanfragen

Anfrage: Teilnahme an Mayors for Peace

TaubeAnfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 28.06.2011

Seit dem 24.11.1987 ist die Stadt Braunschweig Mitglied in der Initiative „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“. Die nächste Konferenz dieser Initiative findet am 29. Juni 2011 in Hannover statt. Dazu wurde auch Oberbürgermeister Dr. Hoffmann eingeladen. Auch zu den letzten Konferenzen ist eine Einladung an den Oberbürgermeister ergangen. Wie auf Anfrage der Linksfraktion vom 22.09.2009 mitgeteilt wurde, hat der Oberbürgermeister allerdings noch nie an den Konferenzen teilgenommen. Dazu wird die Verwaltung gefragt

  1. Beabsichtigt der Oberbürgermeister an dem diesjährigen Treffen der Bürgermeister für den Frieden teilzunehmen?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Kann die Stadt Braunschweig auch von einem Ratsmitglied bei dieser Konferenz vertreten werden?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

08. November 2010   Ratsanfragen

RegioStadtBahn am Ende?

Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 16.11.2010:

Am 5. Oktober hat der Direktor vom Zweckverband Großraum Braunschweig mitgeteilt, dass er die Ausschreibung über die speziellen RegioStadtBahn-Fahrzeuge und die erforderlichen Betriebsanlagen aufheben müsse, da das Kosten-Nutzen Verhältnis des Gesamtprojektes unter 1,0 gesunken sei. Damit sei eine Finanzierung von Bund und Land formal nicht mehr möglich und auch der ZGB sei nicht in der Lage, diese Deckungslücke zu füllen. Von einem endgültigen Scheitern des RegioStadtBahn-Projektes sprach der ZGB aber nicht. In der Mitteilung heißt es wörtlich, dass die Realisierung der Bahn außerordentlich schwierig sei.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

  1. Wie werden die Realisierungschancen der RegioStadtBahn beurteilt?
  2. Welche Alternativen sieht die Verwaltung?
  3. Welche Kosten sind der Stadt / Verkehrs AG bislang entstanden?

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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