06. März 2019   Ratsanträge

Frauenfeindliche Veranstaltungen zukünftig ohne Verwaltung und Politik?

Eigentlich steht es seit langem im Grundgesetz: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Und die Stadt Braunschweig setzt sich dafür ein, dass das auch umgesetzt wird. Doch wie weit kann man diesen Einsatz ernst nehmen, wenn immer wieder Mitglieder der Politik und Verwaltung an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen aufgrund ihres Geschlechtes ausgegrenzt werden. Ein Zustand, den die LINKE im Rat der Stadt so nicht mehr stehen lassen will und deshalb beantragt, dass die Stadt sich von solchen Veranstaltungen distanziert und die Mandatsträger sich verpflichten, nicht mehr an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Auch der Oberbürgermeister soll vom Rat gebeten werden, eine entsprechende Selbstverpflichtung auszusprechen.

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22. Januar 2019   Ratsanträge

Antrag: Mindestanforderungen Wohnungslosenunterbringung

WohnungslosigkeitAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.02.2019

Vorberatung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 17.01.2019

1. Für die Wohnungslosenunterkunft „An der Horst“ sowie für alle andere Unterkünfte zur Unterbringung wohnungsloser Personen werden die nachfolgenden Mindestanforderungen festgelegt.

2. Die Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig aus dem Jahr 2004 wird entsprechend überarbeitet.

3. Die Gebühren werden in Anlehnung an die Angemessenheitstabelle (Unterkunftskosten nach § 12 Abs.1 WoGG-Stand 10/2018) gesenkt und so verändert,dass sie dem Standard der Unterkünfte entsprechend moderat in noch zu beschließender Höhe festgelegt werden.

 

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17. Oktober 2018   Ratsanträge

Initiativen der Linksfraktion zum Haushalt 2019

 Anträge und Anfragen der Linksfraktion zum Haushalt 2019 der Stadt Braunschweig.

 Antragsübersicht siehe hier 

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/antrags%FCbersicht2019web.pdf

 Anträge siehe hier

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/d-linke_hh2019_antr%E4ge.pdf

 Anfragen siehe hier -

http://www.linksfraktion-braunschweig.de/images/stories/rat/Haushalte/d-linke_hh2019_anfragen.pdf


01. November 2018   Ratsanträge

Interfraktionelle Resolution: Bürgerrechte schützen - NoNPOG

Resolutionsantrag zur Ratssitzung am 06.11.2018 eingebracht von der Gruppe P², sowie den Fraktionen BIBS und DIE LINKE.:

"Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt das für Niedersachsen geplante neue "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren. "

Antragsbegründung siehe hier

https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011298


12. Oktober 2018   Ratsanträge

Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 06.11.2018

Planungs- und Umweltausschuss - 24.10.2018

Ausschuss für Soziales und Gesundheit - 01.11.2018

Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Gemeinsam Wohnen, dem Klinikum und der Nibelungen Wohnbau ein Planverfahren für den Umbau des derzeitigen Holwede-Krankenhauses in ein Wohn- und Quartiersprojekt zu beginnen. Als Grundlage hierfür soll das Konzept des Netzwerkes Gemeinsam Wohnen für ein Wohn- und Quartiersprojekt Holwedestraße dienen. 

Weitere Info unter
www.gemeinsam-wohnen-braunschweig.de

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