05. November 2015  

Antrag: Grundrechte gelten auch in Braunschweig!

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 17.11.2015 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

  • 1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus.
  • 2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit von der Stadtverwaltung genehmigt und Proteste auf dem Platz untersagt wurden, empfindet der Rat als beschämend.
  • 3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit Mitarbeitern der Ordnungsverwaltung und des ZOD, eigene Lageeinschätzungen der Bragida-Veranstaltungen vorzunehmen. Vorhandene Spielräume und die neuen Erkenntnisse sollen dazu genutzt werden, dass mögliche Rechtsverstöße durch Bragida-Teilnehmer auch geahndet und die Bragida- Veranstaltungen auf das rechtlich geringst mögliche Maß reduziert werden.

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION vom 16.11.2015

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt die seit über einem Jahr in Braunschweig stattfindenden Veranstaltungen von Rechtsextremisten, Hooligans und Hassbürgern (Bragida) auf das Schärfste. Er stellt sich an die Seite der Braunschweiger Migrantinnen und Migranten und spricht sich für eine Willkommenskultur aus. Zukünftig werden die Fraktionen des Rates sich noch stärker in die Proteste gegen Bragida einbringen und das „Bündnis gegen Rechts“ entlasten. Dies könnte so erfolgen, dass jede Fraktion mindestens einmal die Organisation der Protestveranstaltung übernimmt, in der Reihenfolge des Stärkeverhältnisses der im Rat der Stadt Braunschweig vertretenen Fraktionen.
  • 2. Dass am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Veranstaltung von Bragida auf dem Platz der deutschen Einheit genehmigt und Proteste auf dem Platz untersagt wurden, empfindet der Rat als beschämend.
  • 3. (Diesen Punkt im Ursprungsantrag streichen) 

Sachverhalt:

Anlässlich der diesjährigen Mai-Kundgebung der Gewerkschaften in Braunschweig, erklärte Oberbürgermeister Markurth, dass er stolz sei auf die Proteste gegen die rassistischen Bragida-Veranstaltungen und dass Bragida keinen Meter laufen dürfe. Die Realität sieht seit Monaten allerdings so aus, dass die Behörde des Oberbürgermeisters nicht nur alles bewilligt, was Bragida beantragt, sondern den Gegenveranstaltungen – und damit auch dem Redebeitrag des Oberbürgermeisters – eigene politische Positionen abspricht. Dies wurde u.a. auch vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 17.04.2015 zurück gewiesen. Es heißt dort: „Das Gericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass es nicht der Einschätzung der Stadt folge, die Gegendemonstration verfolge lediglich das Ziel, die Versammlung des Beigeladenen zu verhindern, ohne eigene Positionen zu vertreten.“

Begründet ist die problematische Genehmigungspraxis der Stadtverwaltung in der Lageeinschätzung der Braunschweiger Polizeileitung. Diese setzt mittlerweile alles daran, diejenigen zu kriminalisieren, die den Aufruf von Bundesjustizminister Maas schon immer folgen und friedlich für eine Willkommenskultur und gegen Rassismus auf die Straße gehen. So wird mittlerweile der zulässige Protest in Sicht- und Hörweite unterbunden, das Benutzen von Trillerpfeifen führt zu sofortigen Verhaftungen und friedliche Blockaden werden mit unverhältnismäßiger Härte geräumt. Der § 8 des Grundgesetzes wird damit ausgehöhlt und lediglich für die Hassbürger von Bragida in Anwendung gebracht. Damit muss Schluss sein:

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender