30. Mai 2016  

Änderungsantrag: Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.06.2016 

Beratungsfolge:

Ausschuss für Soziales und Gesundheit (Vorberatung - öffentlich)

Planungs- und Umweltausschuss (zur Kenntnis - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:

„Die Neuerstellung der Tabelle 1 der ortsüblichen Vergleichsmieten im Wege der Fortschreibung und die unveränderte Übernahme der Tabelle 2 werden anerkannt. Der Mietspiegel 2016 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Die Neuerstellung eines Mietspiegels 2017 2018 wird beschlossen.“

Sachverhalt:

Nachdem von den Verwaltungsspitzen und Ratsmehrheiten jahrelang nichts unternommen wurde, um mehr preiswerten Wohnraum in der Stadt zu erhalten, schlägt die Verwaltung nun auch noch vor, dass der Rat eine faktische Mietpreiserhöhung beschließen soll. Dass hält die Linksfraktion für grundfalsch. Wir wollen, dass der jetzige Mietspiegel für 2 Jahre, auf Grundlage einer jährlichen Indizierung von 1%, fortgeschrieben und damit der Anstieg der Mieten in Braunschweig gebremst wird.