01. August 2017  

Antrag: Regionaler Vergleich Abfallgebühren

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 22.08.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich); Finanz- und Personalausschuss (Vorberatung - öffentlich); Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich); Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten 2 Monate einen Vergleich der Abfallgebühren in der Braunschweiger Region vorzunehmen und die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis zu geben. Verglichen werden sollen die Abfallgebühren der Stadt Braunschweig mit den Städten Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar. Als Vergleichsgröße soll jeweils dargestellt werden:

  • 14-tägige Leerung
  • 120 l Restabfall
  • 120 l Bioabfall
  • Full-Service vorhanden oder nicht
  • Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung
Sachverhalt: Nachdem seit Jahren die Anfragen der Linksfraktion zu regionalen Vergleichen der Braunschweiger Abfallgebühren nicht beantwortet worden sind, hat die Linksfraktion selber mehrfach Vergleichsberechnungen durchgeführt. Diese hatten zum Ergebnis, dass die Abfallgebühren in Braunschweig am teuersten sind. Von der Verwaltung wurden diese Berechnungen wiederholt angezweifelt, eigene Berechnungen aber nie vorgelegt. Um dieses Thema abschließend fachlich zu beantworten – und weil die Verwaltung sich weigert, selber einen solchen Vergleich durchzuführen – wird nun der Rat um einen entsprechenden Beschluss gebeten