09. Dezember 2009  

Dezember Ratssitzung ? Regionsthema als neuer Schwerpunkt

GolfNachdem die Haushaltsberatungen aufgrund der desolaten Haushaltslage in das Jahr 2010 verschoben worden sind, avancierte das Regionsthema zum neuen Schwerpunkt. Doch es gab auch noch andere Themen. Gleich zu Beginn wollte DIE LINKE. das „Golfprojekt“ in Mascherode mit einer Dringlichkeitsanfrage im Rat thematisieren.

Doch unbequemen Fragen an die Verwaltung begegnet die CDU/FDP Mehrheit immer damit, solche Diskussionen einfach nicht zuzulassen. Entweder beantragt sie deshalb Übergang zur Tagesordnung oder aber sie stimmt beispielsweise Dringlichkeitsanfragen einfach nicht zu.

Dass es sich aber um eine solche handelte, liegt ganz offensichtlich auf der Hand. Erst durch die Presse wurden die Gremien nämlich darüber in Kenntnis gesetzt, dass mit dem geplanten Golfprojekt Einiges im Argen liegt. Nach einer bereits erfolgten Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bezirksrat, Planungsausschuss und Verwaltungsausschuss (natürlich gegen die Stimmen der LINKEN) ergeben sich nun schwerwiegende Probleme:

  1. Ist der Investor (keiner kennt ihn wohl so genau) vielleicht gar nicht solvent?
  2. Eignet sich das für den Bau von Wohneinheiten geplante Gebiet überhaupt für eine solche Bebauung (Gutachten der Stadt selber sagen dazu: Es eignet sich nicht.)
  3. Kommt die Wertsteigerung des Bodens (bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, deshalb nur  ca. 3,-€ der Quadratmeter) von mindestens 28 Mio. €  (wahrscheinlich eher mehr) dem Investor zugute, obwohl nicht klar ist, dass er tatsächlich den Golfplatz baut?
  4. Ist dieser Golfplatz überhaupt von öffentlichem Interesse, so dass die Gewinnabschöpfung an den Investor abgetreten werden kann? Aber eine Beantwortung erfolgte ja nicht. Aber wir bleiben dran.

FBZWie bereits in der letzten Ratssitzung, hatte DIE LINKE. das geplante Luxushotel im Bürgerpark mit einer Anfrage in den Rat gezogen. Da die Firma Kanada-Bau bis zum 31.12.2009 vom Vertrag zurücktreten kann, wollte die Linksfraktion von der Verwaltung vor allem wissen ob diese Rücktrittsmöglichkeit genutzt wird. Bei der Beantwortung zeigte sich deutlich, dass die Verwaltung 23 Tage vor Ablauf des Vertrages nicht in der Lage war zu erklären, ob es zu dem zweifelhaften Vorhaben kommt oder nicht.

Anfrage hier

Antwort hier

Im weiteren Verlauf kam es zur Abstimmung über die Kündigung der Mitgliedschaft der Stadt im überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf. Durch Initiative der LINKEN wurde bekannt, dass die Verwaltung diese Kündigung ausgesprochen hatte, ohne den Rat zu beteiligen, obwohl die Mitgliedschaft auf einem Ratsbeschluss beruhte. Diesen Fehler wollte die Verwaltung korrigieren, indem sie sich die Kündigung absegnen ließ. Neben dem undemokratischen Verfahren wurde von der Gleichstellungsbeauftragten die Wichtigkeit des Verbleibs der Stadt im Verein betont, zumal der Beitrag lediglich 110 Euro pro Jahr beträgt. Dem schloss sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an und erklärte, dass DIE LINKE. die Kündigung ablehne. Mit den Stimmen von CDU/FDP wurde sie dann aber doch beschlossen.

Wie jedes Jahr im Dezember standen Beschlussfassungen über die Gebühren für Abfall, Straßenreinigung und Abwasser an. Da es in allen Bereichen zu privatisierungsbedingten Belastungen für die Bürger kommt und sich zudem die Anlieferung von Abfall um 100% verteuert, wurden alle Gebühren von der Linksfraktion abgelehnt.

Im Anschluss diskutierte der Rat über das Regionsthema. Da die Versuche des Braunschweiger Oberbürgermeisters,dieses Thema durchzudrücken, gescheitert sind, sollte nun der Rat Herrn Hoffmann den Rücken stärken. Der Braunschweiger Rat sollte beschließen, dass die Landkreise sich auflösen sollen.

Vorlage hier

Und es kam am Ende tatsächlich so, dass CDU, SPD, FDP und auch die Grünen geschlossen dem OB hinterher liefen, ohne eigene Vorstellungen zu entwickeln und damit die Region ein weiteres Mal brüskierten. Selbst der vom OB in der Sitzung vorgetragene positive Bezug auf eine mögliche zwangsweise Verwaltungsreform mit ausschließlich wirtschaftsfreundlichem Bezug hinderte auch SPD und Grüne nicht an der Zustimmung zu diesen Plänen.

Ganz anders war die Herangehensweise der Linksfraktion. In mehreren Veranstaltungen hatten die Gliederungen der Linkspartei in der Braunschweiger Region das Regionsthema in den letzten Monaten diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass Braunschweig aufgrund seiner massiven Privatsierungen und aggressiven Ansiedlungspolitik häufig nicht als möglicher Partner, sondern eher als Bedrohung empfunden wird. Gleichzeitig wurde eine verstärkte regionale Kooperation als wünschenswert angesehen. Diese Ansätze fanden sich dann in einem Änderungsantrag wieder, den die Linksfraktion zu diesem Thema stellte.

Antrag hier

Dieser Antrag wurde dann von CDU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Dass auch von SPD und Grünen die Stärkung regionaler Kommunalwirtschaft, Bürgerfreundlichkeit und gleichberechtigte Teilhabe abgelehnt wurde, soll an dieser Stelle nicht weiter kommentiert werden, weil es für sich spricht.

Zum Schluss hatte die Linksfraktion wiederum beantragt, dass die Schülerbeförderung nicht ausgeschrieben wird, sondern ab dem nächsten Schuljahr von der Braunschweiger-Verkehrs AG ausgeführt wird. Dieser Antrag wurde zwar wieder mit den Stimmen von CDU/FDP abgelehnt – bei Verweigerung an der Abstimmung teilzunehmen von Seiten des SPD und Enthaltung der Grünen -, in der Sache selbst gibt es aber eine Parallele zur Millenium-Mülldeponie. Hier war der Antrag der LINKEN zur Verhängung eines Bußgeldes gegen den Betreiber vom Rat auch abgelehnt worden, trotzdem hat sich die Vernunft aber durchgesetzt und das Bußgeld wurde in Rekordhöhe verhängt. Bei der Schülerbeförderung hatte DIE LINKE. ebenfalls wieder sehr hartnäckig die Zuweisung an die Verkehrs-AG gefordert. Dies wurde zuerst mit dem Argument abgelehnt, dass europaweit ausgeschrieben werden müsse. Nachdem dieses Argument von der Linksfraktion juristisch entkräftet wurde, hieß es, dass es wegen des Wirtschaftlichkeitserfordernisses trotzdem nicht möglich sei. Nachdem die Linksfraktion nachweisen konnte, dass es auch das wirtschaftlichste Verfahren ist, wurde jetzt mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die eine weitestmögliche Übertragung auf die Verkehrs-AG vorbereiten soll. Dies ist ein weiterer, schöner Erfolg. LINKS wirkt!