14. Dezember 2010  

Änderungsantrag zum Klimaschutzkonzept

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 14.12.2010: Klimagipfel

In der dem Antrag zum Klimaschutzkonzept beigefügten Prioritätenliste, werden die Maßnahmen

  • A6 Klimaschutzbeirat und
  • A7 Fortschreibung des Maßnahmenkataloges mit der Priorität „1“ aufgenommen.

Begründung: Klimaschutzbeirat (A6) Die vorgeschlagenen 19 Maßnahmen betreffen ausschließlich innerhalb der Verwaltung zu treffende Entscheidungen und Initiativen. Die Mitwirkung der Bürgerinnen ist lediglich in wenigen begrenzten Projekten vorgesehen. Die Einrichtung des Klimaschutzbeirates kann dies verbessern. Eine das Gesamtkonzept und die Umsetzung beratende, ständige Institution mit VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Vereinen/Verbänden ist wesentlich, um diese gesellschaftlichen Gruppen auch wirklich anzusprechen und zum Engagement anzuhalten, sowie um mit externem Sachverstand die Umsetzung des Konzeptes zu optimieren. Fortschreibung des Maßnahmenkataloges (A7) Ein Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, kann zu einem gegebenen Zeitpunkt nie vollständig sein. Andererseits können nicht alle Maßnahmen gleichzeitig mit ausreichender Intensität verfolgt werden. Insofern ist eine Begrenzung auf prioritär zu verfolgende Schritte sinnvoll. Anderseits werden sich bei der notwendigerweise und hoffentlich erzeugten Dynamik des Klimaschutzkonzeptes weitere Maßnahmen recht bald als notwendig und sinnvoll erweisen werden. Dies können die weiteren 79 Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept sein, aber auch viele andere. Sinnvoll wäre daher, wenn nicht nur die CO2-Bilanz jährlich fortgeschrieben wird (A2), sondern mit diesen Daten auch eine regelmäßige Überprüfung des eingeschlagenen Weges und ggf. Korrektur und Erweiterung der Maßnahmen erfolgt.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

In der Ratssitzung vom 14.12.2010 wurde das Klimaschutzkonzept einstimmig angenommen, alle Änderungsanträge aus der Opposition jedoch  abgelehnt. Redebeitrag von Gisela Ohnesorge siehe hier.