16. Februar 2011  

LINKE will Bürgerhaushalt 2012

BürgerhaushaltAnträge der LINKSFRAKTION zur Haushaltsberatung am 22. Februar 2011 

Nachdem sämtliche Haushaltsanträge von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, BIBS und Stadtbezirksräten von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt wurden, erhält Schwarz/Gelb zur Ratssitzung noch einmal die Möglichkeit, vernünftige Beschlüsse zum Haushalt 2011 zu fassen, und zwar in Form von vier Anträgen der Linksfraktion.

Zum einen nimmt DIE LINKE. die Aussage des Oberbürgermeisters ernst, wonach es zukünftig eine stärkere Bürgerbeteiligung geben soll. Sie beantragt, dass der Haushalt 2012 in Form eines Bürgerhaushaltes aufgestellt werden soll. Diesen Antrag hatte DIE LINKE. bereits 2005 gestellt. Damals wurde der Antrag abgelehnt, doch Stuttgart 21 soll ja ein Umdenken bewirkt haben, so die mehrfache Aussage des Oberbürgermeisters. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig: „Wir sind gespannt, ob Herr Hoffmann seine eigenen Aussagen ernst nimmt."

Außerdem beantragt DIE LINKE., dass Braunschweig dem Beispiel Salzgitters folgt und zukünftig auf Kita-Entgelte verzichtet. 400.000 Euro will DIE LINKE. für die Wiederbeschaffung von 151 Spielgeräten ausgeben, die in den letzten 5 Jahren auf den Spielplätzen abgebaut und aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht ersetzt wurden. Und auch die Sportvereine sollen entlastet werden, indem die Kosten für die Unterhaltung der Sportanlagen von der Stadt übernommen werden.

  • Antrag "Bürgerhaushalt 2012" siehe hier
  • Antrag "Verzicht auf Kitaentgelte" siehe hier
  • Antrag "Spielplätze erhalten" siehe hier
  • Antrag "Breitensport fördern" siehe hier