30. November 2011  

Antrag: Informationsfreiheitssatzung

redflagAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 13.12.2011:

Der Rat möge die folgende Satzung beschließen:

Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Braunschweig Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 13.12.2011 folgende Informationsfreiheitssatzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung

Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen zu gewährleisten. ...

§ 3 Informationsfreiheit

Jede Person mit Wohnsitz in Braunschweig sowie jede juristische Person mit Sitz in der Stadt hat Anspruch auf Zugang zu den von dieser Satzung erfassten Informationen, soweit diese nicht gewerblich genutzt werden sollen.

Zum Weiterlesen des Originalantrages siehe hier