05. Januar 2012  

DIE LINKE: 27 Anträge zum Haushalt 2012

KitasHaushaltsanträge der LINKEN ergebnisneutral - Kulturförderabgabe soll eingeführt werden - Kinder und Soziales sind Schwerpunkte

Mit 27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Mit der Einführung einer Kulturförderabgabe erreichen wir zweierlei. Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke und können gleichzeitig viele sinnvolle Maßnahmen finanzieren. Seit Einführung des Wachstums-beschleunigungsgesetzes – auch als FDP-Klientel-Gesetz bekannt – werden Hoteliers in Braunschweig mit vermutlich rund 4,6 Mio. Euro jährlich durch die Absenkung der Umsatzsteuer entlastet. Dies ist nicht nachvollziehbar und führt zu Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt in Höhe von rund 180.000 Euro. Hier wollen wir gegensteuern und zukünftig eine kommunale Abgabe von 5% auf entgeltliche Übernachtungen erheben, wie es viele andere Städte bereits tun.“

Zur beantragten Abschaffung der Krippenentgelte erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge, abschließend: „Wir bleiben dabei: Bildung muss für alle zugänglich und deshalb kostenlos sein. Zudem ist es nach der Abschaffung der Kita-Entgelte für die Eltern unverständlich, warum sie für die Krippe zahlen müssen und für den Kindergarten nicht. Dass Bildung kostenlos sein muss, ist im Übrigen auch eine zentrale Forderung der Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der Kinderarmut (S.6, III Bildung und Förderung). Dem fühlen wir uns verpflichtet. Wir sind gespannt, ob dies auch für die anderen Fraktionen gilt.“

Alle Anträge / Anfragen siehe nachfolgend:

  • Anfragen zum Haushalt 2012

Zum Verzicht auf ein Entgelt für die Essensversorgung in Kinderbetreuungseinrichtungen, 60 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätzen nach §16e SGB II, fehlende Spielgeräte auf Spielplätzen, Ferienfreizeiten, Beraterunwesen siehe hier

  • Anträge zum Haushalt 2012

1.Block: Jugendsozialarbeit, Verzicht auf Entgelt in den Kinderkripppen, Verein Antirost, Braunschweig Pass, Förderung von Umweltorgansationen, Elterninitiativen, Brunsviga, Frauernberatung, Freiwilligenagentur siehe hier

2.Block: Kulturförderabgabe, Friedenszentrum, Ehrung für Minna Faßhauer, Kulturförderung, Tagestreff Iglu, Stadtteilkultur, Reduzierung Kita-Größen, Mütterzentrum, Flüchtlingshilfe, schwul/lesbisches Zentrum, Wohnungslosen-Unterkünfte siehe hier 

3. Block: Braunschweig wird Fairtrade-Town - siehe hier
MEDIENECHO

Radio Okerwelle

Braunschweiger Zeitung


Fakten zur Kulturförderabgabe:

Braunschweig verzeichnete 2011 knapp 500.000 Übernachtungen in Hotels etc., die durchschnittlichen Übernachtung in einer Stadt dieser Größe kostet 80 €, mithin wurden in diesem Gewerbe ca. 40 Mio € Umsatz erzielt.  

Durch Betreiben der FDP in der Bundesregierung wurde bekanntlich der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent herabgesetzt. Dies brachte dem Hotelgewerbe der Stadt einen Steuervorteil von ca. 4,8 Mio € (gleich 12 Prozent von 40 Mio € Umsatz)  pro Jahr.

Die von der LINKEN vorgeschlagene 5 prozentige Kulturförderabgabe würde hingegen wenige als 2 Mio. € betragen.

Diese Abgabe ist auch berechtigt, den während die Stadt die Verluste von VW-Halle, Stadthalle, Staatstheater usw. zu tragen hat, profitiert das Hotelgewerbe mit zusätzlichen Übernachtungen infolge dieser Kultureinrichtungen.

Zur Kulturförderabgabe in Köln siehe hier

Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt Kulturförderabgabe für zulässig siehe hier