12. März 2012  

Antrag: Resolution gegen Fracking in Braunschweig

Interfraktioneller Antrag von PIRATEN, GRÜNE, DIE LINKE und BIBS zur Ratssitzung am 20.03.2012:

Text der Resolution siehe hier

Änderungsantrag der CDU-Fraktion siehe hier

Antrag zu einem Hearing zu diesem Thema siehe hier

Info der Bundestagsabgeordneten Johanna Voß (DIE LINKE. Niedersachsen) zum Fracking siehe hier

Aus einer Resolution des Kreistages Wolfenbüttel, einstimmig beschlossen am 12.März 2012:

.... "Der Wolfenbütteler Kreistag fordert daher die niedersächsische Landesregierung auf,

  • das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzuweisen, dass bei der Erdgasförderung umstrittene Fracking-Verfahren bis auf weiteres -sowohl im Bezug auf der Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdgaslagerstätten als auch deren Förderungsbewilligungauszusetzen und entsprechende Anträge im Hinblick auf das öffentliche Interesse abzulehnen,
  • sich bei der Bundesregierung sowie im Bundesrat durch eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des veralteten Bergrechtes dahingehend einzusetzen, das künftig bei allen bergrechtlichen Verfahren - beginnend bereits vor der Aufsuchungserlaubnis - neben einer Beteiligung der Gemeinden, Wasserbehörden und Wasserversorgungsunternehmen mit diesen auch Einvernehmen hergestellt werden muss,
  • eine umfangreiche Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die auch lückenlose Informationen über die verwendeten Stoffe sowie die möglichen Risiken beinhaltet, zu gewährleisteten,
  • eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen."