05. Juni 2012  

Antrag: Bürgerhaushalt 2013

BuergerhaushaltAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 19.06.2012:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2013, zu seiner nächsten Sitzung zuzuleiten. Die Vorlage soll enthalten:

  • eine grobe Zusammenstellung der Haushaltsbereiche, in denen eine Mitsprache der Bevölkerung rechtlich möglich wäre
  • einen Vorschlag über einen Beschluss des Rates, nach dem er sich an das Votum der Einwohnerinnen und Einwohner bindet
  • einen Vorschlag über ein Verfahren, wonach es zu einer umfassenden Beteiligung der Bevölkerung kommt und nicht nur die immer gleichen Personen mitentscheiden
  • eine Übersicht über den Beteiligungsumfang, der zum Haushalt 2013 geleistet werden kann
  • und falls personelle und andere Veränderungen in der Verwaltung für eine umfassende Beteiligung notwendig sind, einen Vorschlag über diese, damit zum Haushalt 2014 eine umfassende Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner stattfinden kann.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Ergebnis der Ratssitzung vom 11.10.2012:

Änderungsantrag der GRÜNEN siehe hier Die Linksfraktion übernahm in ihren Antrag den Änderungsantrag der GRÜNEN, dieser wurde einstimmig beschlossen. Damit wurde die Absicht der Linksfraktion alsbald zu einen "Bürgerhaushalt" zu kommen nicht erreicht. Aber ein Schritt dahin wurde unternommen.

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Aus dem Kommunalwahlprogramm 2011- DIE LINKE. Braunschweig

"In der Diskussion um den städtischen Haushalt will DIE LINKE einen ganz neuen Weg beschreiten. Der Haushalt der Stadt Braunschweig ist das Eigentum der Einwohner der Stadt. Und DIE LINKE will, dass die Einwohner über „ihren Haushalt“ entscheiden. Nach dem Vorbild von Porto Alegre und einem entsprechenden Pilotprojekt in Berlin sind wir für die Einführung eines Bürgerhaushaltes, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner tatsächliche Entscheidungsmöglichkeiten erhalten. Auf Grundlage eines Produkthaushaltes, der den Bereich der von der Stadt veränderbaren Mittel umfasst, sollen die Braunschweigerinnen und Braunschweiger selbst entscheiden, was in Braunschweig finanziert wird."

Beispiel für einen Bürgerhaushalt - Berlin-Lichtenberg (264.000 Einwohner)

Bereits im Jahre 2007, wurde auf Initiative der Partei DIE LINKE.PDS, in diesem Berliner Stadtbezirk ein Bürgerhaushalt eingeführt:

  • Flyer zum Bürgerhaushalt 2013 siehe hier
  • Homepage zum Bürgerhaushalt siehe hier