05. September 2012  

Antrag: Vertrag mit der Richard Borek Stiftung

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 18.09.2012:

Hiermit beantragen wir die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Vertrag mit der Richard Borek Stiftung“. Wir behalten uns vor, zu diesem Punkt Anträge zu stellen.

Begründung: Am Tag des Antragsschlusses für Ratsanträge, also heute am 5. September, wird der Planungs- und Umweltausschuss mit einer Mitteilung über die „Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Entwicklung von städtebaulichen Konzeptionen für die Braunschweiger Innenstadt“ informiert. Zu einem solchen Vertrag sollte der Rat einen Beschluss fassen. Eine Mitteilung ist nicht ausreichend.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt vom 14.09.2012

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zu seiner nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zur beabsichtigten „Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der Entwicklung von städtebaulichen Konzeptionen für die Braunschweiger Innenstadt“ mit der Richard Borek Stiftung zuzustellen.

Begründung: erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld Fraktionsvorsitzender