28. September 2012  

Antrag: Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 11.10.2012:

Der Rat der Stadt Braunschweig spricht sich für die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Verbundtarifs Region Braunschweig aus. Der Zweckverband Großraum Braunschweig und die Braunschweiger Verkehrs AG werden gebeten, sich für ein entsprechendes Konzept im Rahmen des existierenden Verbundtarifs einzusetzen. Das regionsweite Sozialticket soll das BS-Mobil-Ticket ergänzen.

Begründung:

Mobilität muss für jeden und jede bezahlbar sein. Im Gebiet des Verbundtarifs Region Braun-schweig (VRB) leben allein rund 88.000 Menschen von Ansprüchen aus dem SGB II (Stand: Dezember 2011). Im Hartz-IV-Regelsatz sind für einen Erwachsenen monatlich 18,41 Euro für Mobilität enthalten. Eine Monatskarte kostet jedoch zwischen 57,00 und 128,50 Euro und im Abo zwischen 47,50 und 107 Euro und ist damit für viele einkommensschwache Haushalte nicht finanzierbar. Bei den derzeitigen Tarifen können aus dem Mobilitätsanteil im Regelsatz lediglich wenige Tageskarten oder Einzelfahrscheine finanziert werden. Ein mögliches Modell wäre die Einführung eines regionsweiten sozialen Monatstickets für 15 Euro. Zusätzlich sollte auch bei Einzelfahrten sowie für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ein deutlich reduziertes Sozialticket angeboten werden. Anspruchsberechtigt sollen Leistungsbezieher nach dem SGB II, dem SGB XII, dem AsylbLG, sowie Bezieher von Kindergeldzuschlag und Wohngeld sein. Für Personen, die nur den ÖPNV innerhalb der Stadt Braunschweig nutzen, soll es weiterhin das Mobil-Ticket zu einem Preis von derzeit 12,00 Euro geben. Das Regionsticket soll die Nutzung des ÖPNV innerhalb des gesamten Verbundtarifes ermöglichen.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender