21. Oktober 2013  

Antrag: Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 (Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 04.11.2013)

Der Rat möge beschließen: Sollte es durch die Verlegung der 3. Schiene bei der Gleissanierung des Hagenmarktes zu Mehrkosten kommen, werden diese aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dies soll mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Vorstand der BSVAG und der Stadt Braunschweig dokumentiert werden.

Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat am 30.09.2013 beschlossen, dass die Gleissanierung des Hagenmarktes in der 3-Schienen-Lösung erfolgen soll. Dies ist ein zukunftsweisender Beschluss. Gleichzeitig muss aber den Befürchtungen der Beschäftigtenvertreter Rechnung getragen werden. Diese mahnen zu Recht an, dass Ergebnisverschlechterungen letztendlich zu Lasten der Beschäftigten gehen und deshalb vermieden werden müssen. 

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender