08. Januar 2015  

Antrag: Einstellung: Änderung des Flächennutzungsplan und B-Plan

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.02.2015 und zur Sitzung des Planung- und Umweltausschusses am 21.01.2014 (mehr unter "Demnächst")

Der Rat möge beschließen:

Die 122. Änderung des Flächennutzungsplans „Holzmoor-Nord“ und der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Holzmoor-Nord“, GL 51 werden eingestellt.

Begründung: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.03.2014 wurde mit knapper Mehrheit die Aufstellung des Flächennutzungsplanes und der B-Plan „Holzmoor-Nord“ beschlossen. Von einer der beiden zustimmenden Fraktionen wurde dabei erklärt, dass die Zustimmung nur unter der Voraussetzung erfolgen würde, dass eine ausreichende Einigung mit den Bewohnern erfolgt. Zu diesem Thema teilte die Verwaltung der Anwohnerin (...) mit Schreiben vom 16.12.2014 (liegt den Fraktionen vor) u.a. mit: „Nach fachlicher Einschätzung fügen sich die bestehenden und zu Wohnzwecken genutzten Einzelobjekte nicht in eine diesem Ziel entsprechende Gesamtkonzeption [stadtnahes Wohngebiet mit attraktiven Wohnungen] ein. Ein langfristiger Fortbestand einzelner Bestandsgebäude ist daher aus stadtplanerischer Sicht nicht mit der Realisierung des geplanten Wohnquartiers „Holzmoor-Nord“ in der angestrebten hohen städtebaulichen Qualität in Einklang zu bringen.“ Nach dieser Aussage kann es keine Mehrheit im Rat für die Weiterführung dieses Vorhabens geben.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

In der Sitzung des Planung- und Umweltausschusses wurde der Änderungsantrag der SPD-Fraktion beschlossen, welcher ein ruhen der weiteren Bearbeitung dieses Flächennutzungs- und Bebauungsplanes vorsieht.

Ferner soll es kurzfristig ein Gespräch zwischen Verwaltung, Vertretern der Ratsfraktionen, dem Grundstückseigentümer und den betroffenen Bewohnern geben.