08. Januar 2015  

Antrag: Konzept Neuausrichtung Braunschweiger Versorgungs AG

Prüfauftrag zum Haushalt 2015:

Die Verwaltung wird gebeten, in 2015 ein Konzept zur Neuvergabe der Konzessionen im Energiebereich zu erstellen. Dabei ist der Schwerpunkt auf eine Vergabe der Konzessionen entweder an ein städtisches Unternehmen oder an ein zu gründendes Unternehmen kommunaler Gebietskörperschaften der Braunschweiger Region zu legen. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Der derzeitige Konzessionsvertrag endet am 31.12.2020. Laut § 46 Abs. 3 EnWG müssen Gemeinden spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Konzessionsverträge das Vertragsende bekannt machen und anschließend ein Interessenbekundungsverfahren durchführen. Für Braunschweig wäre also der späteste Bekanntmachungstermin der 31.12.2018.

Zur Vorbereitungszeit der Gemeinden äußern sich Städtetag, Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen in der Broschüre "Konzessionsverträge - Handlungsoptionen für Kommunen und Stadtwerke" folgendermaßen: "Die Vorbereitungen für das Verfahren machen es notwendig, dass sich die Gemeinde schon deutlich früher als zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages mit der Thematik auseinandersetzt. Nur eine frühzeitige Befassung mit der Thematik gewährleistet auch, dass die verschiedenen Optionen der Gemeinde gründlich geprüft werden können und ein Verfahren durchgeführt werden kann, das später keinen Beanstandungen ausgesetzt ist."

Die Erstellung eines Grundkonzeptes der Verwaltung in 2015 bietet die Möglichkeit, dass in den Jahren 2016 - 2018 auch die mögliche Neugründung eines städtischen oder regionalen Unternehmens durchgeführt werden kann und die Stadt sich tatsächlich alle Optionen offen hält und im Energiebereich wieder handlungsfähig wird.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender