19. Juni 2015  

Antrag: Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.07.2015 (Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 02.07.2015)

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die durch den Streik im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienst eingesparten Gelder werden nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern verbleiben im Sozial- und Erziehungsbereich.

Sachverhalt: Während des vierwöchigen Streiks hat die Stadt Braunschweig ca. einen mittleren sechsstelligen Betrag eingespart. Diese Gelder ( nach Abzug von Rückzahlungen beispielsweise an Eltern etc.) sollen dem sozialen Bereich zu Gute kommen. Es wäre beispielsweise denkbar, davon die sächliche Ausstattung der Einrichtungen oder auch die Fortbildung für die MitarbeiterInnen zu bezahlen.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender