22. September 2008   Ratsanträge

B?rgerbegehren erleichtern

Antrag der Linksfraktion zur Ratssitzung am 30.September 2008:

Der Rat möge beschließen:

Auf Antrag der ein Bürgerbegehren betreibenden Personen soll die Verwaltung diesen Personen zukünftig vorab mitteilen, ob das angestrebte Bürgerbegehren aus ihrer Sicht zulässig ist. Kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass es rechtlich nicht zulässig ist, soll die Verwaltung diesen Personen die Gründe mitteilen.

Weiterlesen: B?rgerbegehren erleichtern

09. April 2008   Ratsanträge

4. IGS noch in diesem Jahr

DIE LINKE. möchte noch in diesem Jahr mit einem 5. Schuljahrgang an einer neuen 4. IGS in Braunschweig starten.

Der Bedarf ist da, und in Braunschweig müssen die Voraussetzungen für einen Start zum beginnenden Schuljahr geschaffen werden.

Weiterlesen: 4. IGS noch in diesem Jahr

22. November 2007   Ratsanträge

Zwischenbilanz Haushaltsberatungen

Als Fazit der Beratungen in den Fachausschüssen zum Haushalt 2008 kann gelten:

Die Mehrheitsfraktionen wollen ihre unsoziale Politik scheinbar weiter betreiben, die „Opposition“ handelt aber weitgehend geschlossen und kann deshalb zumindest in den Fachausschüssen Erfolge erzielen. Auch eine Reihe von Anträgen der LINKEN wurde angenommen bzw. wurde ihnen entsprochen.

Nachfolgend wird die Entwicklung der Anträge der Linksfraktion dargestellt:

Weiterlesen: Zwischenbilanz Haushaltsberatungen

08. April 2008   Ratsanträge

Millenium: Baugenehmigung einhalten

ImageZur letzten Ratssitzung am 5. Februar hatte DIE LINKE. beantragt, dass ein Sonderauschuss eingesetzt werden soll, der sich mit den illegalen Bauschuttdeponien „Millenium“ beschäftigen sollte. Doch dazu kam es nicht. Auf Antrag von CDU-Fraktionschef Sehrt wurde der Übergang zur Tagesordnung beschlossen und damit jegliche Diskussion zu diesem Thema abgewürgt. Anscheinend sollte damit die Aufklärung unterdrückt werden.

Doch davon hat sich die Linksfraktion nicht beeindrucken lassen, da ihrer Ansicht nach auch die Bürgerinnen und Bürger im Westen der Stadt ein Recht auf Schutz vor Staubbelastung, verunreinigtem Grundwasser und Landschaftsverunstaltung haben. Außerdem gilt Recht für alle gleichermaßen.   

Um dies auch umzusetzen, startet DIE LINKE. nun einen erneuten Versuch in Form eines Ratsantrages. Zudem wurde eine Anfrage gestellt, mit der vorhandene Widersprüche aufgeklärt werden sollen.

Weiterlesen: Millenium: Baugenehmigung einhalten

15. Oktober 2007   Ratsanträge

Haushaltsantr?ge 2008 der LINKEN

Image

 

Kinder und Soziales im Blick

Zum Haushaltsplanentwurf 2008
gibt es eine Reihe von Anträgen
der Braunschweiger Ratsfraktion DIE LINKE.
Diese haben vor allem die Verbesserung
der Lebenssituation von armen Kindern
und Jugendlichen zum Ziel.

Folgende Anträge wurden u.a. in die Haushaltsberatungen eingebracht:

  • kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen
  • Fonds für Schulmaterial
  • Fonds für beitragsfreies Sporttreiben
  • Aufstellen von Spielgeräten
  • Zuschuss Jugendverbände
  • Jugendkunstschule buntich: + 33.400 Euro (keine Absenkung zu 2007)
  • Frauen- und Mädchenberatung bei sexueller Gewalt: + 5.000 Euro zur Sicherung der Einrichtung
  • Kommunale Friedensarbeit: 15.000 Euro
  • Migrationsberatung im westlichen Ringgebiet: 22.600 Euro um die Maßnahme weiter zu führen
  • Refugium Flüchtlingshilfe: + 7.600 Euro zur Weiterführung qualifizierter Integrationsangebote
  • Förderverein westl. Ringgebiet Nord: 3.800 Euro als Mietzuschuss für den Stadtteilladen
  • Schaffung von 2 neuen Stellen beim Sozialreferat zur Fortschreibung des Sozialatlasses
  • Anhebung des Satzes der Tagesmütter von 2,53 Euro Kind/Stunde, auf 6 Euro Kind/Stunde, um die finanzielle Belastung der Eltern einzugrenzen
  • Stadtteilladen Madamenhof: + 15.000 Euro, zur Absicherung der gestiegenen Arbeitslosen- und Armutsberatung
  • Figurentheater Fadenschein, + 34.500 Euro, zur Ausweitung des Freizeitangebotes für Kinder

Weiterlesen: Haushaltsantr?ge 2008 der LINKEN