21. März 2017   Ratsanträge

Änderungsantrag: Kommunales Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen

MietwohnungenÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Der Rat möge folgenden Zusatz beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, in welchen Wohnquartieren das Instrument einer Erhaltungssatzung (Milieuschutz) sinnvoll ist.

Information über Erhaltungssatzungen

Beschlussvorlage der Verwaltung auf die sich dieser Änderungsantrag bezieht.

16. März 2017   Ratsanträge

Antrag: Handlungskonzept Kinderarmut ernst nehmen - angemessenen Schulmittelfonds einrichten

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 16.05.2017 

Der Antrag wurde in geänderter Form beschlossen und am 18.10.2017 erfolgte dazu ein Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit.

Beratungsfolge: Ausschuss für Soziales und Gesundheit 30.03.2017 , Jugendhilfeausschuss 06.04.2017, Verwaltungsausschuss (nicht-öffentlich)

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Die Verwaltung wird gebeten, bis Ende diesen Jahres darzustellen, wie hoch der Bedarf für einen Schulmittelfonds, der auch alle Verbrauchsmittel erfasst, für alle Kinder ist, die in Haushalten mit SGB-II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben. Entsprechend dem vom Rat in 2012 beschlossenen „Handlungskonzept Kinderarmut“ ist dieser Bedarf ab 2018 zu decken.
  • 2. Das Modell eines „Spendenbeauftragten“ zum Einsammeln von Geldern bei vermögenden Mitbürgern wird aufgegeben. Die Zuständigkeit für alle Finanzierungsbereiche zur Linderung von Kinderarmut geht auf das Ref. 0500 über, das diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit dem FB 20 durchführt. Die Bekämpfung von Kinderarmut wird Querschnittsaufgabe für die gesamte Verwaltung.
  • 3. Dem Präventionsnetzwerk Kinderarmut und dem Beirat für den Braunschweiger Fonds für Kinder und Jugendliche sollen zukünftig auch Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen angehören.

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08. März 2017   Ratsanträge

Antrag: Einhaltung des Abwasserentsorgungsvertrag

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017 

Beratungsfolge: Bauausschuss 14.03.2017, Verwaltungsausschuss 21.03.2017

Der Rat möge beschließen:

1. Die jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25% und mindestens 1,1% wird beibehalten und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf einen „Leitwert von 0,9 %“ abgesenkt.

2. Die Nichteinhaltung von Kennzahlen wird nicht akzeptiert.

3. Die jeweiligen Investitionsjahrespläne sind dem Rat vorab zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es von 2013 – 2017 zu einer Überschreitung der Grenzwerte bei Phosphor gekommen ist und welche Maßnahmen erfolgt sind bzw. erfolgen sollen, um die Einhaltung des Grenzwertes zu erreichen.

5. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob von 2013 – 2017 Maßnahmen gegen die erhebliche Verschlammung der Rieselfelder ergriffen wurden, welche Maßnahmen zukünftig geplant sind und ob die Rieselfelder ihre Funktion überhaupt noch erfüllen. Insbesondere ist darzustellen, ob die in 2017 geplante Entschlammung das Problem nachhaltig löst.

6. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat in 2017 darzustellen, ob es durch die Anpassung der Grenzwerte für Cadmium und Quecksilber seit 2015, zu einer Überschreitung der Schwermetallgrenzwerte im Klärschlamm gekommen ist. Falls diese Überschreitungen stattgefunden haben, sind sofort Maßnahmen zu einer Absenkung der Konzentrationen durchzuführen.

7. Die Verwaltung wird gebeten, von der SE/BS zu verlangen, dass der Personalbestand für den Betrieb der Kläranlage, der sich zum Ende des letzten Gutachtens (2012) an der unteren Grenze des nach dem Merkblatt ATV-M 271 ermittelten Bedarfes befand, auf einen Mittelwert angehoben wird.

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16. März 2017   Ratsanträge

Änderungsantrag: Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts ...

BürgerhaushaltÄnderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 28.03.2017

Beratungsfolge: Finanz- und Personalausschuss 16.03.2017 (Vorberatung - öffentlich) Verwaltungsausschuss 21.03.2017 (Vorberatung - nichtöffentlich)

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

  • 1. Um das neue Beteiligungsportal in der Bevölkerung bekannt zu machen, betreibt die Verwaltung regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit.
  • 2. Alle bei der Ideenbörse eingehenden Ideen und Vorschläge werden von der Verwaltung in regelmäßigen Abständen (alle drei Monate) den Gremien (Fachausschüsse/ Bezirksräte) zur Kenntnis gegeben mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung an die Einreicherinnen und Einreicher.
  • 3. Finanzwirksame Anträge müssen von 75 Personen unterstützt werden, um in den Gremienlauf eingespeist zu werden.
  • 4. Neben dem Internet werden wie beim bisherigen Bürgerhaushalt in öffentlichen Einrichtungen Karten vorgehalten, die eine Einreichung auf postalischen Weg ermöglichen.

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12. Januar 2017   Ratsanträge

Änderungsantrag: Verlängerung des Vertrages über die thermische Abfallbehandlung

 Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.02.2017

Beratungsfolge: Bauausschuss (Vorberatung - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich) Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen:

  • 1. Eine Entscheidung über die Abfallbehandlung des Braunschweiger Restabfalls trifft der Rat in öffentlicher Sitzung. Lediglich die nichtöffentlichen Teile der Vorlage sollen im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden.
  • 2. Vor dieser Entscheidung soll geprüft werden, ob eine Abfallbehandlung in kommunaler Zuständigkeit möglich ist. Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen geprüft werden.
  • 3. Wenn die Abfallbehandlung in kommunaler oder regionaler Zuständigkeit nicht möglich ist, soll die Vergabe ausgeschrieben werden

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