31. Oktober 2016   Ratsanträge

Änderungsantrag TOP 32.2: Bebauungsplan Schölke

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 01.11.2016 

5. Die Verwaltung wird gebeten zur Entlastung des Madamenwegs zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Straße Am Ganderhals Verkehrsberuhigung auf der Straße Am Ganderhals (Vermeidung unnötiger Durchgangsverkehre aus der Weststadt) erforderlich sind und eine entsprechende Kostenschätzung vorzunehmen."

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

 

22. August 2016   Ratsanträge

Änderungsantrag: Erstellung eines kommunalen Handlungskonzept bezahlbares Wohnen in Braunschweig

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 13.09.2016 

Beratungsfolge:

Ausschuss für Soziales und Gesundheit (Vorberatung - öffentlich)

Planungs- und Umweltausschuss (Vorberatung - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag siehe hier

Ergänzungen zum Ursprungsantrag fett, Streichungen im Ursprungsantrag durchgestrichen.

 

27. Mai 2016   Ratsanträge

Antrag: Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.06.2016 

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Der Vertreter der Eltern für die allgemein bildenden Schulen, Stefan Wirtz, wird abberufen.

Sachverhalt:

1. Der Rat hat am 08.11.2011, Herrn Stefan Wirtz, auf Vorschlag des Stadtelternrates, für die Gruppe der Eltern, einstimmig in den Schulausschuss berufen. Die Berufung erfolgte in der Annahme, dass die Vorschläge des Stadtelternrates qualifiziert sind und nur solche Personen vorgeschlagen werden, die in der Lage sind, die Interessen der Gesamtheit der Braunschweiger Elternschaft im Schulausschuss zu vertreten. Dies muss mittlerweile in Zweifel gezogen werden.

Weiterlesen: Antrag: Abberufung eines Vertreters der Gruppe der Eltern im Schulausschuss

30. Mai 2016   Ratsanträge

Änderungsantrag: Fortschreibung des Mietspiegels 2014 für die Stadt

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.06.2016 

Beratungsfolge:

Ausschuss für Soziales und Gesundheit (Vorberatung - öffentlich)

Planungs- und Umweltausschuss (zur Kenntnis - öffentlich)

Verwaltungsausschuss (Vorberatung - nichtöffentlich)

Rat der Stadt Braunschweig (Entscheidung - öffentlich)

Beschlussvorschlag:

„Die Neuerstellung der Tabelle 1 der ortsüblichen Vergleichsmieten im Wege der Fortschreibung und die unveränderte Übernahme der Tabelle 2 werden anerkannt. Der Mietspiegel 2016 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Die Neuerstellung eines Mietspiegels 2017 2018 wird beschlossen.“

Sachverhalt:

Nachdem von den Verwaltungsspitzen und Ratsmehrheiten jahrelang nichts unternommen wurde, um mehr preiswerten Wohnraum in der Stadt zu erhalten, schlägt die Verwaltung nun auch noch vor, dass der Rat eine faktische Mietpreiserhöhung beschließen soll. Dass hält die Linksfraktion für grundfalsch. Wir wollen, dass der jetzige Mietspiegel für 2 Jahre, auf Grundlage einer jährlichen Indizierung von 1%, fortgeschrieben und damit der Anstieg der Mieten in Braunschweig gebremst wird.

29. April 2016   Ratsanträge

Änderungsantrag zum Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 03.05.2016

Der Rat möge beschließen:

„Die Verwaltung wird beauf­tragt, für das in der Anlage dargestellte Gebiet zusammen mit der Verwaltung der Stadt Salzgitter die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbe- bzw. In­dustriegebietes zu prüfen. Bestandteil der Prüfung soll der Ausschluss von Ansiedlungen sein, die im Zusammenhang mit der geplanten Aufbereitung und/oder Lagerung von atomaren Abfällen in Schacht Konrad stehen.

Als erster Schritt der Planung ist durch die Verwaltungen eine Machbarkeitsun­tersuchung mit Planungsalternativen inkl. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zu erarbeiten, die den Räten der beiden Städte jeweils zur Entscheidung vorzulegen ist.“

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

Beschluss des Planungs- und Umweltausschusses auf den sich diese Änderung besieht siehe hier