19. Juni 2015   Ratsanträge

Antrag: Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.07.2015 (Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 02.07.2015)

Der Rat der Stadt möge beschließen:

Die durch den Streik im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienst eingesparten Gelder werden nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern verbleiben im Sozial- und Erziehungsbereich.

Sachverhalt: Während des vierwöchigen Streiks hat die Stadt Braunschweig ca. einen mittleren sechsstelligen Betrag eingespart. Diese Gelder ( nach Abzug von Rückzahlungen beispielsweise an Eltern etc.) sollen dem sozialen Bereich zu Gute kommen. Es wäre beispielsweise denkbar, davon die sächliche Ausstattung der Einrichtungen oder auch die Fortbildung für die MitarbeiterInnen zu bezahlen.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

19. Juni 2015   Ratsanträge

Antrag: Neueinstellungen unbefristet

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung 21.07.2015 (Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 02.07.2015)

Rat der Stadt möge beschließen:

Die Stadt Braunschweig stellt Kita-Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialassistenten und Sozialassistenten unbefristet ein. Befristete Verträge werden nur noch in begründeten Ausnahmefällen abgeschlossen und sollen zuvor dem JHA zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

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08. Januar 2015   Ratsanträge

Antrag: Einstellung: Änderung des Flächennutzungsplan und B-Plan

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 24.02.2015 und zur Sitzung des Planung- und Umweltausschusses am 21.01.2014 (mehr unter "Demnächst")

Der Rat möge beschließen:

Die 122. Änderung des Flächennutzungsplans „Holzmoor-Nord“ und der Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Holzmoor-Nord“, GL 51 werden eingestellt.

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12. Juni 2015   Ratsanträge

Antrag: Probewohnen ausweiten

Antrag der LINKSFRAKTION zur Sitzung des Ausschuss für Soziale und Gesundheit am 25.06.2015 (Beratungsfolge: Rat der Stadt am 21.07.2015)

Für Menschen mit erschwertem Zugang zum Wohnungsmarkt müssen dringend Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Bei einer geschätzten Zahl von über 500 von Obdachlosigkeit bedrohten bzw. obdachlosen Menschen gilt es möglichst noch in diesem Jahr die Zahl der Probewohnungen auf mindestens 50 zu erhöhen, was bei einem Bestand von 16 solcher Wohnungen die Neuschaffung von rund 34 bedeuten würde. Angesichts dieses Sachstandes wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen:

  • wieviele solcher Wohnungen von den Baugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden könnten unter veränderten Rahmenbedingungen (z.B. verstärkte Hilfsangebote auch über das 1 Jahr hinaus für die "Probewohnenden" durch Sozialarbeiter / Hauswirtschafliche Hilfe etc).
  • welche privaten Vermieter durch besondere Anreize gewonnen werden könnten, um solche Wohnungen zur Verfügung zu stellen ( z.B. Sanierungszuschüsse, s. Karlsruher Modell)
  • und welcher Kostenrahmen dadurch entstehen würde.

Begründung: Erfolgt mündlich

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

08. Januar 2015   Ratsanträge

Antrag: Konzept Neuausrichtung Braunschweiger Versorgungs AG

Prüfauftrag zum Haushalt 2015:

Die Verwaltung wird gebeten, in 2015 ein Konzept zur Neuvergabe der Konzessionen im Energiebereich zu erstellen. Dabei ist der Schwerpunkt auf eine Vergabe der Konzessionen entweder an ein städtisches Unternehmen oder an ein zu gründendes Unternehmen kommunaler Gebietskörperschaften der Braunschweiger Region zu legen. Dieses Konzept ist dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

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