02. September 2014   Ratsanträge

Antrag: Hochseilklettergarten

NaturschutzAntrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.09.2014: (Beratungsfolge: Planungs- und Umweltausschuss 17.09., Verwaltungsausschuss 23.09.)

Der Rat möge beschließen:

Der Rat behält sich die Beschlussfassung über den geplanten Hochseilklettergarten im Timmerlaher Busch vor.

 

Begründung: Dieses Vorhaben stellt einen erheblichen Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet dar und zudem gibt es ein großes öffentliches Interesse. Daher kann dieses Projekt nicht als Geschäft der laufenden Verwaltung angesehen werden.

 

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

26. August 2014   Ratsanträge

Antrag: 6.IGS

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 30.09.2014: (Beratungsfolge: Schulausschuss 12.09., Verwaltungsausschuss 23.09.)

Der Rat möge beschließen:

Spätestens zum Schuljahresbeginn 2016/2017 wird in Braunschweig eine weitere integrierte Gesamtschule gemäß dem niedersächsischen Schulgesetz eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, zügig alle notwendigen Schritte einzuleiten, um dieses Ziel zu erreichen.

 

Begründung: Bereits im vergangenen Jahr konnten aufgrund fehlender Plätze, 240 Kinder nicht an einer IGS beschult werden. Dieser Trend hat sich in diesem Jahr fortgesetzt und 229 Kinder wurden abgewiesen. Dieser Missachtung des Elternwillens kann nicht weiter tatenlos zugesehen werden.

 

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

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29. Januar 2014   Ratsanträge

Antrag: Umbenennung Haltestelle „Gedenkstätte Schillstraße“

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.02.2014:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrs AG dazu aufzufordern, die in „BraWoPark“ umbenannte ehemalige Haltestelle „Hauptpost“ in Haltestelle „Gedenkstätte Schillstraße“ umzubenennen.

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29. Januar 2014   Ratsanträge

Antrag: Erstellung Verzeichnis bezirkliche Straßen

Antrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.02.2014:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verzeichnis über die bezirklichen Straßen zu erstellen. Diese Straßen sollen den einzelnen Bezirksräten zugeordnet und den Bezirksräten zur Kenntnis gegeben werden.

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11. November 2013   Ratsanträge

Änderunsgsantrag: Bebauungspläne TH 22 und WE 22 in BS-Thune

Änderungsantrag der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 12.11.2013 zum interfraktionellen Antrag von BIBS und Piraten : "Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.12.2011 für die Bebauungspläne TH 22 und WE 22 in BS-Thune".

Ursprungsantrag siehe hier

Änderungsantrag:

Der Antrag Nr. 2917/13 vom 29.08.2013 soll gemäß folgendem Wortlaut verändert werden:

Für den Planbereich des TH 22 (hier sind die alten Planverfahren WE 60 und TH 21 aufgegangen) wird folgendes beschlossen:

  • 1. Der Aufstellungsbeschluss des Rates vom 13.12.2011 der zum Ziel hat, dass die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu geregelt wird, wird nicht verändert.
  • 2. Gleichzeitig wird für den Planbereich des TH 22 die Aufstellung eines weiteren Planverfahrens beschlossen. Dieses Planverfahren verfolgt die Zielsetzung die landwirtschaftlichen Flächen in diesem Bereich zu erhalten.

Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender